Protestkundgebung gegen Preisverleihung an Habeck

Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck wurde in diesem Jahr mit dem Ludwig-Börne-Preis ausgezeichnet, der für „herausragende Essays, Kritik und Reportagen“ vergeben wird und nach dem Publizisten Ludwig Börne (1786 bis 1837) benannt ist. Die Entscheidung, Habeck mit diesem Preis auszuzeichnen, traf Jürgen Kaube, ein Autor und Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, womit der Preis erstmals einem amtierenden Politiker zugesprochen wurde. Dies brachte Kaube einige Kritik ein, sogar aus dem Kreis früherer Kollegen. Tatsächlich kann man sich des Eindrucks schwer erwehren, daß es sich bei der Verleihung in erster Linie um einen Kotau vor der Politik der rot-grün-gelben Regierungskoalition handelte, mit dem offensichtlich deren Ansehen, das sich derzeit im Sturzflug befindet, gestützt werden sollte.

Auch an der Frankfurter Paulskirche gab es am 11. Juni anläßlich der Übergabe des Preises an Habeck unter dem Motto „Kein Preis für Habeck – Nein zu Armut und Verelendung“ eine Protestkundgebung gegen die Verleihung, die von den Bürgern für Frankfurt (BFF), dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), der Partei Die Basis, der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) und anderen Gruppen unterstützt wurde.

Mehrere Redner, darunter Wolfgang Hübner von den Bürgern für Frankfurt und Alexander Hartmann von der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, erläuterten in der Kundgebung vor der Verleihung jeweils aus ihrer Sicht, warum Habeck keinen Preis und jedenfalls nicht den Börne-Preis verdient hat. Dabei wurde nicht nur der Skandal um die Vetternwirtschaft in dem von ihm geführten Wirtschaftsministerium angesprochen, sondern auch die internationalen Netzwerke, die die von Habeck verfolgte Politik formulieren. Und natürlich die schädlichen Folgen dieser Politik für die breite Bevölkerung, über deren Interessen sich Habeck und seine grünen Genossen „nach Gutsherrenart“ rücksichtslos hinwegsetzen, sowie die Unterstützung für die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der NATO.

So erklärte Wolfgang Hübner: „Es kann keinen Zweifel geben, daß mit der politischen Person und Tätigkeit des Robert Habeck Vorgänge und Ziele verbunden sind, die Deutschland schaden, die den Menschen in Deutschland in höchstem Maße abträglich sind. Weil wir das erkennen, sind wir heute hier. Wir wollen und können es nicht hinnehmen, daß der diesjährige Ludwig-Börne-Preis ohne Protest und ausgerechnet in der Paulskirche dem falschen Mann zur falschen Zeit mit der falschen Begründung verliehen wird. Zwar können wir das hier und heute nicht verhindern. Aber wir können, wollen, ja wir müssen öffentlich sagen: Kein Preis für diesen Politiker – kein Preis für Robert Habeck!“

Alexander Hartmann fügte hinzu: „Ob Herr Habeck dies beabsichtigt oder nicht, faktisch ist diese Politik darauf ausgerichtet, unser Land in einen vorindustriellen Zustand zurückzuversetzen, in dem die heute üblichen zivilisatorischen Errungenschaften, die für die breite Masse allein durch die industrielle Massenproduktion zugänglich und erschwinglich wurden, wieder nur einer kleinen, reichen und privilegierten Elite zur Verfügung stehen…

Mit anderen Worten: sie vertreten genau jene Haltung und Regierungsweise, gegen die sich jene demokratische Bewegung richtete, deren Denkmal und Mahnmal die Paulskirche ist und der Carl Ludwig Börne als Vordenker und mutiges Sprachrohr angehörte. Und deshalb sollte Robert Habeck nicht den Ludwig-Börne-Preis erhalten, sondern eher den Marie-Antoinette-Preis für seine Verdienste um die Volkserwärmung, nach dem Motto: ,Das Volk hat keine Kohle? Laßt es sein Geld verbrennen!‘“

alh