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Neue Solidarität
Nr. 21-22, 25. Mai 2023

Drei Grundpfeiler der Alternative zum bankrotten System der Finanzspekulation

Von Pedro Páez

Pedro Páez war Minister für Wirtschaft (2007-08) in Ecuador. (Übersetzung aus dem Spanischen.)

Herzliche Grüße und Dank an diejenigen, die mich freundlicherweise zu dieser Veranstaltung eingeladen haben, und meine Glückwünsche, denn es sollte mehr Initiativen wie diese aus den unterschiedlichsten wirtschaftlichen und politischen Perspektiven und an den verschiedensten geographischen Orten geben.

Die Weltlage ist sehr fragil. Wir befinden uns inmitten einer strukturellen Krise der kapitalistischen Überproduktion, die bereits ein Problem damit hatte, ihr gigantisches Produktionspotential zu bewältigen. Der Kapitalismus ist zum Gefangenen seines eigenen produktiven Erfolgs geworden und überschwemmt die Welt mit Waren, die zu billig sind für die Profitraten, die von den großen Monopolen verlangt werden.

Darüber hinaus hat der Weg, den die anglo-amerikanische Achse, die anglo-amerikanische Hegemonie auf der Flucht vor diesen Profitproblemen eingeschlagen hat, zu einer sich selbst verstärkenden, parasitären Aufblähung des Spekulationssystems geführt, das sich auf ein globales Finanznetz stützt, dessen Zentrum im ehemaligen britischen Empire liegt, mit zwei gigantischen Zentren in der City of London und der Wall Street. Die Aussichten auf ein Fortbestehen dieses Systems sind angesichts der räuberischen und äußerst kriminalitätsanfälligen Weise, wie derartige Finanzgeschäfte betrieben werden, sehr, sehr schlecht.

Ähnliche Perioden des Kapitalismus mit diesen Überproduktionskrisen öffneten die Türen für den Ersten und Zweiten Weltkrieg im Rahmen eines imperialen Machtkampfs, der Millionen von Toten forderte. Jetzt ist die Situation noch schlimmer geworden, nicht nur wegen der Existenz von Massenvernichtungswaffen mit einer in der Geschichte beispiellosen Zerstörungskraft, sondern auch, weil diese parasitäre Aufblähung des Finanzsystems die Grundlagen des Zusammenlebens und der westlichen Zivilisation, selbst aus kapitalistischer Sicht, untergraben hat. Die Entwicklung der Finanzderivate des Schattenbankwesens, der Schattenhaushalte und der Offshore-Steuerparadiese hat die grundlegenden Elemente der Organisation und des Zusammenhalts der Nationalstaaten zerstört und auch die Grundprinzipien des Privateigentums und sogar der doppelten Buchführung beschädigt. Die Art und Weise, wie Finanzderivate funktionieren, führt zu einer inhärenten Destabilisierung in einem wachsenden Schneeballsystem, das keine Chance hat, aufrechterhalten zu werden.

Aus diesem Grund kann die Agenda der imperialen Mächte für unsere Völker nur auf Destabilisierung, Chaos und Krieg ausgerichtet sein. Deshalb ist es für die Schaffung eines dauerhaften Friedens, eines nachhaltigen Friedens gerade jetzt erforderlich, verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung dessen zu schaffen, was wir als Demokratisierung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts bezeichnen könnten. Der kontinuierliche technologische Fortschritt seit den 1960er Jahren ist zum Fluch für die Rentabilität bestimmter Monopole geworden, aber dieser Fortschritt bietet die materielle Grundlage für den Aufbau eines anderen Modells der Menschheit, eines anderen Systems des Zusammenlebens aller Völker der Welt, einer neuen Form der Zivilisation, die andere Strömungen nicht nur des religiösen, sondern auch des philosophischen und politischen Denkens trägt, die die Brüderlichkeit der Menschen auf eine höhere Ebene heben.

Eine andere Art von Menschheitsgeschichte ist möglich, die von den Peripherien und vom Zentrum aus, von jeder Region aus geschaffen werden kann, als Voraussetzung für die Fähigkeit, einen echten Fortschritt in der Infrastruktur und die Entwicklung menschlicher Talente zu finanzieren, die diesen technologischen Fortschritt für alle Völker möglich machen können.

Dies wird genau dadurch möglich, indem die Finanzarchitektur verändert wird, die die angloamerikanische Spekulationsoligarchie mit der Zerstörung des Bretton-Woods-Systems 1971 eingeführt hat – durch ihre neoliberale Politik, durch Deregulierung und durch die neue Fähigkeit dieser Finanzinnovationen, die Welt der Produktion, die Welt des Lebens zu ersticken.

Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, neue Kapazitäten auf der Grundlage von Währungs- und Finanzvereinbarungen und regionalen Blöcken zu schaffen, um Initiativen sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors, der Großunternehmen und anderer Formen der organisierten Produktion zu fördern und zu unterstützen, damit die Menschen ihre Fähigkeit entwickeln können, nicht nur ihre eigene Wirtschaft und die ihrer Gemeinschaft zu verteidigen, sondern auch nach besseren Lebensbedingungen zu streben.

Drei Säulen

Drei Säulen sind grundlegend. Der Ansatz, den wir hier in Lateinamerika seit mehr als 15 Jahren verfolgen, hat sich als tragfähig erwiesen, sowohl im Zusammenhang mit den politischen Niederlagen, die sich hier in Südamerika ereignet haben, als auch vor allem durch die Erfahrungen mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und den digitalen Währungen und den neuen Fortschritten in der Informatik.

Wesentlich ist eine andere Art von Währung, die nicht auf Spekulation, nicht auf Ausbeutung, nicht auf imperialen Mechanismen basiert, wie sie vom Weltmonopol des Dollars – mit seinen exorbitanten Privilegien, mit seinen Auslandsschuldenfallen – eingesetzt werden. Dazu gehören aber auch andere Mächte wie Frankreich mit seiner Herrschaft über einen großen Teil des französischsprachigen Afrikas, mit seinen kolonialen Mechanismen im ehemaligen Indochina. All dies muß überwunden werden, um eine andere Art von Währung zu schaffen, die nicht nur ein Mechanismus ist, um zwischen den Völkern zu kommunizieren, sondern auch um die Arbeit und den Reichtum der verschiedenen Nationen anzuerkennen.

Eine andere Art von internationalem Handel ist jetzt möglich, gerade durch den Einsatz regionaler Mechanismen, von Clearingstellen für Zahlungen, die es uns erlauben, die Kohärenz zwischen Produktion und Konsum in nahegelegenen geographischen Gebieten wiederherzustellen und damit die Grundlage für den Frieden zu schaffen, um die militärisch-industriellen Komplexe der imperialen Länder davon abzuhalten, von Chaos und Haß zwischen den Völkern zu profitieren.

Die produktive Zusammenarbeit bei der sozialen und geographischen Integration wird neue Bedingungen für die produktive Entwicklung schaffen. Deshalb ist eine neuartige Bank für eine andere Entwicklung unerläßlich, wie sie hier in Lateinamerika mit der Bank des Südens vorgeschlagen wurde und wie sie jetzt mit der BRICS-Bank, der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank und anderen Initiativen Realität ist, die die Möglichkeiten einer multipolaren Welt aufzeigen, in der die Demokratisierung des technologischen Fortschritts Wirklichkeit wird.

Und schließlich ist es von entscheidender Bedeutung, eine Alternative, eine Reihe, ein Netzwerk von Alternativen aufzubauen, um der Erpressungsmacht des Internationalen Währungsfonds mit seinen Konditionalitäten und Stabilisierungsprogrammen und seinen Mechanismen zur Kartellierung des Zugangs zu internationalen Finanzierungsmechanismen, insbesondere für den globalen Süden, entgegenzuwirken.

Hinzu kommt die Schaffung verschiedener Arten von Stabilisierungs- und Verteidigungsfonds für die Länder, um der Volatilität und Wildheit zu begegnen, mit der die internationalen Märkte unsere Volkswirtschaften beeinflussen, was sich in einigen Fällen durch die Sanktionssysteme des atlantischen Bündnisses – explizit oder nicht – zu wahren Wirtschaftskriegen gegen jede Opposition, jede Alternative entwickelt, die einen souveränen Prozeß in unseren Ländern aufbauen will.

Die drei Säulen sind also folgende:

Diese drei Säulen wären die Grundlage für den Aufbau eines neuen Friedens, den Aufbau einer neuen Zivilisation.

Ich danke Ihnen vielmals.