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Neue Solidarität
Nr. 20, 18. Mai 2023

Der Kampf um die Nahrung ist ein Kampf für eine neue Weltordnung

Von Benjamin Robles

Benjamin Robles ist Abgeordneter des Mexikanischen Kongresses und Präsident des Nationalen Kollegiums der Ökonomen Mexikos. In der Internetkonferenz des Schiller-Instituts hielt er am 16. April den folgenden Vortrag. (Übersetzung aus dem Spanischen.)

Ich danke Ihnen. Guten Morgen, hier in Mexiko, und guten Tag an alle meine Freunde, die online zugeschaltet sind, Freunde aus der ganzen Welt! Weltbürger, vereinigt euch!

Wenn Sie mir gestatten, möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen den Aufruf vom 16. November letzten Jahres, 2022, an alle Gesetzgeber, Präsidenten von Nationen und Staatsoberhäupter der Welt wiederholen, sich dem Aufruf des Schiller-Instituts anzuschließen, die Gefahr einer nuklearen Konfrontation anzuprangern und zu beenden.

Seitdem wurde durch die Identifizierung der Ursprünge dieser Gefahr mehr Klarheit darüber erlangt, warum die Friedensbemühungen vervielfacht werden müssen, und es wurden die ersten Aktivitäten für das in Gang gesetzt, was man eine neue Ordnung für Frieden und Fortschritt der Völker nennen könnte.

Wir, die wir von Mexiko aus diese Aktionen verfolgen, sind mit den Ergebnissen ehrlich zufrieden. Aber wir müssen auch feststellen, daß die Atomkriegsgefahr und nun auch die Nahrungsmittelkatastrophe nicht gebannt sind, was uns zwingt, unser Tempo zu beschleunigen.

Deshalb möchte ich Sie alle über die Geschehnisse in meinem Land und die ersten Aktivitäten der Koordinierung mit den lateinamerikanischen Ländern informieren. Ich möchte Sie darüber informieren, daß ich vor einigen Tagen dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador in einem ausführlichen und respektvollen Schreiben dazu gratuliert habe, daß er einen persönlichen Dialog mit den Präsidenten der Karibik und Lateinamerikas eingeleitet hat, um ausgehend von den Ländern Lateinamerikas nach Wegen zur Lösung des Inflationsproblems in verschiedenen Ländern der Welt zu suchen.

Worauf beziehe ich mich dabei konkret? Auf zwei Dinge: auf die Probleme der zu geringen Produktion und Versorgung mit Nahrungsmitteln; und auf die Notwendigkeit eines gerechten Finanzsystems, eines demokratischen, integrativen und solidarischen Finanzsystems, das dieses und viele andere Probleme lösen kann.

Ich habe diese Glückwünsche in meiner Eigenschaft als Präsident des Nationalen Kollegiums der Ökonomen Mexikos ausgesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß wir mexikanischen Wirtschaftswissenschaftler bereits zum 1. Januar des Vorjahres, also 2022, ähnliche Maßnahmen vorgeschlagen hatten. Wir haben zahlreiche Briefe an Präsident López Obrador und an den Finanzminister unseres Landes geschickt, in denen wir Ideen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation vorstellten – diesen ungewöhnlichen Preisanstieg, der in vielen Teilen der Welt auftrat, als die Wirtschaft wieder zu wachsen begann, nachdem sie aufgrund der Pandemie stagniert hatte.

Erlauben Sie mir, daß ich Ihnen ein wenig von der jüngsten Geschichte des Kampfes um Nahrungsmittel für das Überleben erzähle, der sich hier in Mexiko abspielt, denn sie spiegelt den Gedanken wider, liebe Freunde, daß wir eine weltweite Perspektive brauchen, um dieses Problem zu lösen.

Im Januar 2022 schlugen wir mexikanischen Ökonomen dem Präsidenten López Obrador einen kurzfristigen Anti-Inflationsplan vor, der neun Punkte enthielt, und zwar zu einer Zeit, als die Erzeugerpreise, wie ich schon sagte, noch recht stabil waren. Nur wenige glaubten damals, daß es zu einer Inflationsspirale kommen würde, aber wie wir vorausgesagt hatten, begannen die Preise schon bald, innerhalb von drei Monaten, plötzlich zu steigen. Die Regierung leitete eine Eindämmungsstrategie ein, die darin bestand, den Benzinpreis zu subventionieren und eine Vereinbarung mit den Unternehmern zu treffen, die Preise für Lebensmittel und andere grundlegende Konsumgüter einzufrieren. Wenig später beschloß die Regierung angesichts der drohenden Knappheit, die Grenzen für den Handel weiter zu öffnen und die Zölle auf eine Reihe weiterer Waren zu senken.

Aber die Inflation ließ nicht viel nach, sie machte kaum eine Pause, und die Möglichkeit eines Wachstums blieb in der Schwebe. Außerdem geschah all dies, während die Zinssätze aggressiv angehoben wurden. Die Zentralbanker der Welt haben diesen geldpolitischen Weg eingeschlagen und die Zinsen deutlich erhöht. Unter diesen Umständen rief Präsident López Obrador am 5. April die lateinamerikanischen Nationen dazu auf, ein Bündnis für die Nahrungsmittelproduktion und für eine neue Weltfinanzordnung einzugehen.

Weltweite Neuordnung notwendig

Aber ich möchte etwas hinzufügen, meine Freunde. Dies scheint mir zwar ein ausgezeichneter Schritt zu sein, aber es gibt andere Teile der Erde, wo die Situation der Nahrungsmittelarmut noch schlimmer ist, und deshalb ist eine weltweite Neuordnung dringend notwendig. Ich möchte sagen, daß ich als Wirtschaftswissenschaftler weiß, wie wichtig es ist, die wachsende Inflation der Lebensmittelpreise auf der ganzen Welt zu analysieren, und auch, daß wir etwas tun müssen, um dieser Herausforderung zu begegnen. Und deshalb schlage ich vor, daß wir gemeinsam einige Aktionen und Maßnahmen in Erwägung ziehen, so zum Beispiel:

  1. Schaffung einer internationalen Allianz zur Bekämpfung der weltweiten Lebensmittelpreisinflation.

  2. Festlegung gemeinsamer Ziele und Rahmenbedingungen, um sicherzustellen, daß alle Nationen an einem Strang ziehen.

  3. Durchführung detaillierter Studien und Analysen zum besseren Verständnis der Ursachen für die Inflation der Lebensmittelpreise.

  4. Entwicklung einer makroökonomischen Politik, die die wirtschaftliche Stabilität fördert und die Inflation eindämmt.

  5. Auflegung von Programmen zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft in den Regionen mit den höchsten Inflationsraten.

  6. Förderung von Investitionen in die landwirtschaftliche Infrastruktur und Technologie, um die Produktivität zu steigern und die Kosten zu senken.

  7. Einführung von Maßnahmen zur Preiskontrolle, um zu gewährleisten, daß die Verbraucher Zugang zu Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen haben.

  8. Entwicklung eines Systems zur Überwachung der Lebensmittelpreise, um Preiserhöhungen rasch zu erkennen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

  9. Einrichtung von Kommunikationskanälen mit Kleinerzeugern und Landwirten, um ihre Probleme und Bedürfnisse zu verstehen und neue Vorschläge in dieser Hinsicht zu machen.

  10. Förderung des fairen Handels, um sicherzustellen, daß die Erzeuger für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden.

  11. Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung von Landwirten, die aufgrund von externen Faktoren wie dem Klimawandel Verluste erleiden.

  12. Einführung von Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung und zur Steigerung der Effizienz in der Lieferkette.

  13. Entwicklung von finanziellen Bildungs- und Ausbildungsprogrammen für Erzeuger und für Personen, die für die Verteilung von Lebensmitteln zuständig sind.

  14. Förderung des Einsatzes von IT- und Kommunikationstechnologien zur Verbesserung der Effizienz der Versorgungskette.

  15. Einrichtung sozialer Sicherheitsnetze für diejenigen, die von der Lebensmittelpreisinflation am stärksten betroffen sind. Und, natürlich,

  16. Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Dies sind einige der Maßnahmen, die ich zur Diskussion stelle, so daß wir sie in naher Zukunft erörtern und bereichern können. Es sollte eine akademische, vor allem wirtschaftswissenschaftliche Diskussion sein, damit wir dazu beitragen können, das weltweite Phänomen des ungewöhnlichen Preisanstiegs nach der COVID-19-Pandemie, das wir erleben, zu bewältigen.

Ich möchte nun meine Ausführungen nicht länger ausdehnen. Ich grüße Sie, liebe Freunde aus aller Welt, und verabschiede mich mit der Anregung, daß diese Konferenz eine Erklärung an die lateinamerikanischen Präsidenten abgeben könnte, an die Gremien, die am 5. und 6. Mai in Mexiko zusammenkommen werden, um diese Strategische Allianz der lateinamerikanischen Länder gegen die Inflation weiter zu konkretisieren. Meines Erachtens könnte es sich sogar lohnen, darüber zu diskutieren, ob Delegierte von uns bei diesem Gipfel anwesend sein können oder nicht.

Und so verabschiede ich mich mit dem Satz, den ich hier in meinem Land oft benutze: Der Kampf wird weitergehen – jawohl, er wird weitergehen –, bis sich die Dinge ändern! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und herzliche Grüße.