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Neue Solidarität
Nr. 2, 12. Januar 2023

Wahlkampfauftakt in Berlin

© BüSo Berlin
Aktivisten der BüSo am Informationsstand und beim Aufhängen der Wahlkampfplakate in Berlin.

In Berlin muß die gesamte Wahl zum Abgeordnetenhaus wieder­holt werden, nachdem das Ber­liner Verfassungsgericht in einem Urteil vom 16. November 2022 die Wahlen vom 26. Sep­tember 2021 wegen „schwerer syste­mischer Mängel“ für ungültig erklärt hatte. Die Wieder­holungs­wahl soll am 12. Februar 2023 stattfinden, vorausgesetzt daß das Bundesverfassungsgericht nicht mehreren Einsprüchen dagegen noch kurzfristig stattgibt.

Der Landesverband der Bürger­rechtsbewegung Solidarität (BüSo) Berlin will jedenfalls den Wahlkampf dazu nutzen, die Bevölkerung zu mobilisieren, um die Kriegsgefahr zu bannen und einen Ausweg aus der Wirt­schafts- und Finanzkrise einzu­leiten. Beides kann nur durch den Aufbau einer neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur und eine politische Neuorientierung an dem Konzept der Neuen Seiden­straße erreicht werden. An vielen Stellen in Berlin haben die Aktivisten der BüSo jetzt damit begonnen, Wahlplakate mit diesem Inhalt aufzuhängen: „Brücken statt Bomben: Infrastruktur für Deutschland und die Welt – gemeinsam mit Rußland und China“ und „Schluß mit Green Deal – Aufbau mit Kernkraft!“

Landesliste der BüSo-Kandidaten für die Berliner
Abgeordnetenhauswahlen am 12. Februar 2023

1. Dr. Wolfgang Lillge
3. Fabian Koch
5. Ulrike Lillge
7. Ingrid Heinemann
2. Jonathan Thron
4. Stephan Ossenkopp
6. Klaus Fimmen

Die brennenden Themen Krieg und Wirtschaftskrise blenden die anderen Berliner Parteien – die Senatskoalition aus SPD, Grünen und Linken, aber auch die Opposition von CDU, FDP und AfD – im Wahlkampf völlig aus. Ihnen geht es nur um „lokale“ Themen wie den Bau neuer Fahrradwege, Verdrängung des Autoverkehrs, „klimaneutrale“ Energie usw. Dabei spürt man bei den Wählern immer mehr, daß ihnen eine Friedenslösung in der Ukraine und eine Rückkehr zu sicherer und bezahlbarer Energieversorgung viel wichtiger sind als eine weitere „Vergrünung“ der Stadt.

Deshalb Berliner: Wählt BüSo!

Dr. Wolfgang Lillge
Landesvorsitzender BüSo Berlin