Nr. 2, 12. Januar 2023
Wahlkampfauftakt in Berlin
© BüSo Berlin
Aktivisten der BüSo am Informationsstand und beim Aufhängen der Wahlkampfplakate in Berlin.
In Berlin muß die gesamte Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden,
nachdem das Berliner Verfassungsgericht in einem Urteil vom 16. November
2022 die Wahlen vom 26. September 2021 wegen „schwerer systemischer
Mängel“ für ungültig erklärt hatte. Die Wiederholungswahl soll am
12. Februar 2023 stattfinden, vorausgesetzt daß das Bundesverfassungsgericht
nicht mehreren Einsprüchen dagegen noch kurzfristig stattgibt.
Der Landesverband der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) Berlin
will jedenfalls den Wahlkampf dazu nutzen, die Bevölkerung zu mobilisieren, um
die Kriegsgefahr zu bannen und einen Ausweg aus der Wirtschafts- und
Finanzkrise einzuleiten. Beides kann nur durch den Aufbau einer neuen
Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur und eine politische Neuorientierung
an dem Konzept der Neuen Seidenstraße erreicht werden. An vielen Stellen
in Berlin haben die Aktivisten der BüSo jetzt damit begonnen, Wahlplakate mit
diesem Inhalt aufzuhängen: „Brücken statt Bomben: Infrastruktur für
Deutschland und die Welt – gemeinsam mit Rußland und China“ und „Schluß mit
Green Deal – Aufbau mit Kernkraft!“
Landesliste der BüSo-Kandidaten für die Berliner
Abgeordnetenhauswahlen am 12. Februar 2023
1. Dr. Wolfgang Lillge
3. Fabian Koch
5. Ulrike Lillge
7. Ingrid Heinemann
2. Jonathan Thron
4. Stephan Ossenkopp
6. Klaus Fimmen
Die brennenden Themen Krieg und Wirtschaftskrise blenden die anderen
Berliner Parteien – die Senatskoalition aus SPD, Grünen und Linken, aber auch
die Opposition von CDU, FDP und AfD – im Wahlkampf völlig aus. Ihnen geht es
nur um „lokale“ Themen wie den Bau neuer Fahrradwege, Verdrängung des
Autoverkehrs, „klimaneutrale“ Energie usw. Dabei spürt man bei den Wählern
immer mehr, daß ihnen eine Friedenslösung in der Ukraine und eine Rückkehr zu
sicherer und bezahlbarer Energieversorgung viel wichtiger sind als eine
weitere „Vergrünung“ der Stadt.
Deshalb Berliner: Wählt BüSo!
Dr. Wolfgang Lillge
Landesvorsitzender BüSo Berlin
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