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Die Abgeordnete Marcy Kaptur hat angesichts der Bankenkrise im US-Kongreß die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem beantragt.
Es ist ein Wettlauf mit der Zeit: Während die größten und mit ihren Spekulationsgeschäften anfälligsten Banken der Welt, wie die neue vergrößerte UBS, jederzeit untergehen und das Finanzsystem in den Abgrund reißen können, wurde im US-Repräsentantenhaus ein Antrag zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes und damit der Zerschlagung solcher Monsterbanken eingebracht. Der gefährliche Zick-Zack-Kurs der Federal Reserve, die auf 15 Jahre Nullzinsen plötzlich rasche Zinserhöhungen bis zu 5% folgen läßt, setzt die Banken der Gefahr enormer Wertpapierverluste aus, und im März waren bereits mehrere US-Banken zahlungsunfähig. In der Schweiz wurde die Credit Suisse nur gerettet, indem die Regierung deren Übernahme durch die UBS mit riesigen Garantien des Steuerzahlers organisierte.
Das amerikanische Schiller-Institut unterstützt den Gesetzentwurf und mobilisiert Bürger in allen Kongreßbezirken, sich dafür einzusetzen. Auch mehrere US-Senatoren aus beiden Parteien haben schon in den letzten Wochen öffentlich Glass-Steagall angesprochen. Jeder Fortschritt der Gesetzgebung im Kongreß wird Auswirkungen in Europa und den führenden Schwellenländern auf der ganzen Welt haben.
Die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur aus Ohio, reichte am 19. April als Initiatorin mit sieben Mitunterzeichnern das „Gesetz zur Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“ (Return to Prudent Banking Act) ein. Es setzt die Abschnitte des Glass-Steagall-Gesetzes aus dem Jahr 1933 wieder in Kraft, die in den 1990er Jahren aufgehoben wurden, was zum Finanzcrash von 2007-08 und zur „Großen Rezession“ geführt hatte. Das Gesetz verbietet Geschäftsbanken, die Einlagen entgegennehmen und Kredite vergeben, mit Wertpapieren, Swaps usw. zu handeln oder Kredite an Finanzunternehmen zu vergeben, die damit handeln.
In einer Erklärung auf Kapturs Webseite wird betont: „Die Gesetzgebung wird vom Schiller-Institut und dem Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO unterstützt.“ Sie sagt dort:
„Der Finanzkrach von 2008 hat fast unsere gesamte Wirtschaft zum Einsturz gebracht und zu der großen Rezession geführt, die das Einkommen und die Ersparnisse vieler Amerikaner vernichtete. Der jüngste Zusammenbruch der Silicon Valley Bank in Kalifornien und der Signature Bank in New York erinnert an den Zusammenbruch von 2008, da Spekulanten jedes regulatorische Schlüsselloch nutzen, um einen Weg zu finden, das System zu umgehen.“ Weiter heißt es: „2023 stehen wir wieder vor einem Bankenrun, Konkursen und massiven Rettungen. Die Wall Street hat bewiesen, daß sie sich nicht selbst beaufsichtigen kann, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie Amerika in die nächste Finanzkrise steuert.“ Dann werden die wichtigsten Maßnahmen aus dem Gesetzentwurf erläutert.
Viele hoffen jetzt auf die Rückkehr zu einer Politik, wie sie die Präsidenten Franklin Roosevelt und John F. Kennedy (JFK) betrieben, aber bisher wirbt nur die LaRouche-Organisation ernsthaft für einen solchen Ansatz. Die Präsidentschaftskandidatur von Robert Kennedy Junior – Sohn von Robert Kennedy und Neffe von Präsident John F. Kennedy – könnte, wenn sie trotz seiner umstrittenen Positionen in der Demokratischen Partei an Fahrt gewinnt, weitere Aspekte der JFK-Politik in den Vordergrund rücken. Bei der Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur am 19. April verurteilte Kennedy die Verquickung von Staats- und Konzernmacht sowie die Rolle des Militärisch-industriellen Komplexes bei der Durchsetzung von Kriegen und gescheiterten Regimewechsel-Operationen im Nahen Osten.
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