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Neue Solidarität
Nr. 12, 23. März 2023

Aufruf zu einer internationalen Notkonferenz
zur Reorganisation des bankrotten Finanzsystems

Der folgende Aufruf wurde am 14.3. von der Vorsitzenden des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche veröffentlicht.

Die Erschütterungen im Finanzsystem, die weltweit durch den Ansturm auf die Silicon Valley Bank (SVB), ihre anschließende Schließung und Zwangsverwaltung ausgelöst wurden, sind ein klarer Aufruf an die Regierungen der Welt, schnell zu handeln, um eine Wiederholung der Krise von 2008 in größerem Ausmaß zu verhindern – größer und tödlicher, weil alle „Werkzeuge“ der Zentralbanken ausgeschöpft sind.

Angesichts der extremen Überschuldung des Finanzsystems, verbunden mit einem Derivate-Engagement von 2 Billiarden Dollar, droht der „Alles-Blase“ ein Schicksal, das der Wall-Street-Guru Bill Gross mit einer Supernova verglichen hat: ein hell leuchtender Stern, der plötzlich verglüht. Es gibt keine Lösung innerhalb des Systems, zwischen der Skylla der Geldverknappung, die Nachschußforderungen und einen Ansturm auf die Banken auslöst wie bei der SVB, und der Charybdis der Rückkehr zum Liquiditätspumpen (QE), d.h. einer Hyperinflation, die die Schulden auffrißt. In beiden Fällen, einem plötzlichen Zusammenbruch des gesamten Systems oder einer hyperinflationären Entwertung der Lebensersparnisse der Menschen, ist der potentielle Schaden für Milliarden von Menschen und der wahrscheinliche Tod von Millionen nicht hinnehmbar.

Das Versäumnis, die Systemkrise des Finanzsystems 2008 an der Wurzel zu packen, und die seit 15 Jahren andauernde rücksichtslose Liquiditätsschaffung durch QE – Null- und sogar Negativzinsen zum Nachteil der physischen Kapazitäten der Wirtschaft –, in Kombination mit geopolitisch motiviertem ökonomischem Wahnsinn, wie z.B. Sanktionen, die brutal auf die westlichen Volkswirtschaften zurückschlagen, führen zu einem Kollaps des Systems. Weder Schachtsche Austerität noch „Bail-outs“ oder „Bail-ins“ werden die Situation verbessern. Nur ein Ende der Kasinowirtschaft und eine Rückkehr zu soliden Investitionen in die reale, physische Wirtschaft, um deren Produktivität durch kapitalintensive und energiedichte Produktion zu erhöhen, werden Abhilfe schaffen.

Wäre Franklin Roosevelt heute am Leben, er würde einen Bankfeiertag ausrufen, eine Glass-Steagall-Bankentrennung und einen New Deal einführen und den Amerikanern die Teilnahme an einem neuen Bretton-Woods-System anbieten, entsprechend seiner ursprünglichen Absicht, massive Kredite bereitzustellen, um den Lebensstandard der Menschen im globalen Süden zu erhöhen. Leider ist nicht zu erwarten, daß der derzeitige US-Kongreß die Statur oder die Weisheit dazu hat.

Auch wenn die Bemühungen der EAEU, der SCO und der BRICS-Plus, eine neue rohstoffbasierte Währung und ein neues Finanzsystem zu schaffen, angesichts aller möglichen Beschränkungen und Überbleibsel früherer Ansätze nicht ausreichend vorangeschritten sind, könnte die Dramatik der Ereignisse dazu führen, daß die Umsetzung der bestehenden Absichten beschleunigt wird. Da die sehr reale Möglichkeit eines unkontrollierten Zusammenbruchs des Finanzsystems die Gefahr erhöht, daß der gegenwärtige Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Rußland, mit China im Hintergrund, durch einen Unfall oder eine Fehlkalkulation eskaliert, besteht dringender Handlungsbedarf.

Es muß unverzüglich eine Dringlichkeitskonferenz einberufen werden, auf der die Regierungen der Welt signalisieren, daß sie in gutem Willen gemeinsam handeln werden, um zu einer neuen globalen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur überzugehen, die die Interessen aller Nationen des Planeten berücksichtigt.

Der erste Ausdruck einer solchen neuen Architektur sollte die Umsetzung der von Lyndon LaRouche vorgeschlagenen Vier Gesetze sein: ein globales Glass-Steagall-System, ein System von Nationalbanken, ein neues Kreditsystem sowie internationale Zusammenarbeit bei der nächsten Generation wissenschaftlicher und technologischer Investitionen, wie z.B. in die Kernfusion und die Weltraumforschung.

Diese Dringlichkeitskonferenz muß entweder als Konferenz der UN-Vollversammlung oder der G20 stattfinden. Wenn diese Institutionen nicht in der Lage sind zu reagieren, müssen andere Träger gefunden werden, wie die BRICS-Plus, die SCO oder eine Kombination repräsentativer Institutionen. Wenn das Wohlergehen und möglicherweise die Existenz der menschlichen Gattung auf dem Spiel steht, müssen alle ideologischen Hindernisse überwunden werden.