Antrag im US-Kongreß für Abzug der US-Truppen aus Syrien

Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz – der kürzlich schon einen Antrag eingebracht hatte, die gesamte US-Finanzierung des Krieges in der Ukraine einzustellen –, erzwang am 8. März eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über seinen Antrag, innerhalb von 180 Tagen alle 900 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. Die sog. „privilegierte Resolution“ auf der Grundlage der Kriegsermächtigungsresolution mußte sofort vom Kongreß behandelt werden, die Gegner konnten sie nicht in Ausschüssen ewig hinauszögern. Gaetz bezeichnete die Abstimmung als einen Test, „wo die Antikriegsbewegung im Kongreß steht“.

Auch wenn sie mit 321:103 Stimmen abgelehnt wurde (dafür stimmten 56 Demokraten und 47 Republikaner), war die Resolution sehr wichtig. Denn sie machte die parteiübergreifende Opposition gegen die Kriegspolitik, durch die ein atomarer Weltkrieg droht, öffentlich sichtbar und zwang den gesamten Kongreß, zu dem kritischen Thema Farbe zu bekennen.

Wie Dave DeCamp auf AntiWar.com berichtet, kündigte Gaetz nach der Abstimmung in einer Erklärung an, seine Bemühungen um eine Beendigung des US-Engagements in Syrien fortzusetzen. Gaetz schreibt: „Es gibt keine Rolle für die Vereinigten Staaten von Amerika in Syrien. Wir sind keine Macht im Nahen Osten. Wir haben versucht, aus Sand, Blut und arabischen Milizen eine Demokratie aufzubauen. Immer wieder zeigt sich, daß unser Handeln das Chaos nicht verringert. Oftmals verursacht es Chaos – genau das Chaos, das dann später zu Terrorismus führt. Auch wenn die heutige Abstimmung gescheitert ist, hat mein Kampf, die endlosen Kriege zu beenden und unsere Soldaten nach Hause zu holen, gerade erst begonnen.“

Die Resolution wurde von Gaetz eingebracht und von vier weiteren Republikanern unterstützt: Marjorie Taylor Greene (Georgia), Andy Biggs und Paul Gosar (Arizona) sowie Matt Rosendale (Montana). Sie erhielt auch Unterstützung von mehreren progressiven, „linken“ Demokraten, darunter die Abgeordneten Ilhan Omar (Minnesota), Alexandria Ocasio-Cortez (New York), Rashida Tlaib (Michigan) und Ro Khanna (Kalifornien).

Die Haltung des Progressiven Ausschusses im Kongreß, dem diese Demokraten angehören, ist bezeichnend. Die Führung des Ausschusses hatte vor einigen Monaten in einem Offenen Brief zu Friedensverhandlungen über die Ukraine aufgerufen, diesen Brief aber zu ihrer Schande auf Druck des Weißen Hauses innerhalb von 24 Stunden wieder zurückgezogen. Nun aber sahen sie sich gezwungen, Gaetz‘ Resolution zu unterstützen, nachdem Aktivisten der LaRouche-Bewegung mehrere führende Ausschußmitglieder in Bürgerversammlungen öffentlich zur Rede gestellt und angeprangert hatten, weil sie zwar vorgeben, Kriegsgegner zu sein, aber regelmäßig für die Finanzierung des Krieges in der Ukraine stimmten. Da der Progressive Ausschuß im Sommer letzten Jahres in einem Änderungsantrag zum Verteidigungshaushaltsgesetz eine Resolution zum Abzug der US-Truppen aus Syrien unterstützt hatte, hätte er jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn er nicht für Gaetz' Gesetzentwurf gestimmt hätte.

Bei der Abstimmung 2022 hatten noch 120 Demokraten dafür gestimmt, nun beugte sich mehr als die Hälfte dem Druck und stimmte feige mit Nein, allen voran der Sprecher der Fraktion im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Von den Republikanern hatten letztes Jahr 25 für den Änderungsantrag gestimmt, diesmal waren es 22.

Die Regierung und die Führung beider Parteien, u.a. Kongreßsprecher Kevin McCarthy und der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses Mike McCaul, übten Druck auf ihre Kollegen aus, gegen den Entwurf zu stimmen. US-Generalstabschef Milley stattete sogar zum ersten Mal persönlich den US-Truppen in Syrien einen Überraschungsbesuch ab, um die Position der Regierung zu unterstreichen.

eir