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Neue Solidarität
Nr. 11, 16. März 2023

„Die Vereinigten Staaten haben eine neue Mauer aufgebaut“

Von Graham Fuller

Graham E. Fuller ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Geheimdienstrates des CIA für Langzeitprognosen. Im Online-Seminar des Schiller-Instituts zu den Enthüllungen über die Nordstream-Sabotage am 23. Februar 2023 sagte er folgendes.

Ich danke Ihnen für die Einladung, an dieser Diskussion teilzunehmen; eine sehr wichtige Diskussion, wie wir alle wissen. Vor allem die Konzentration auf Deutschland halte ich für sehr wichtig. Dabei möchte ich die Bedeutung vieler anderer europäischer Kulturen und Länder nicht schmälern; sie alle haben außerordentliche Beiträge zur europäischen Geschichte geleistet. Letztendlich sind es aber die beiden Staaten Rußland und Deutschland, die während eines Großteils der europäischen Geschichte die geopolitischen Kräfte und Beziehungen zwischen Ost und West dominiert haben. Auf Gedeih und Verderb sind die Länder, die in der Mitte dieser deutsch-russischen Polarisierung gefangen sind, wenn Sie so wollen, von dieser Beziehung stark betroffen. Wenn wir also heute die zentrale Position Deutschlands betrachten, insbesondere in dieser Pipeline-Krise, sehen wir erneut, wie sich einige wirklich wichtige geopolitische Ereignisse mit enormen Konsequenzen für die Zukunft entfalten.

Ich möchte in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nur auf einige dieser Ereignisse eingehen. Zunächst einmal ist es meiner Meinung nach erwähnenswert, daß Biden nach dem Beginn des Ukraine-Krieges und dem Beginn der aktiven Beteiligung der USA an der militärischen Unterstützung der Ukraine verkündete, daß dies wirklich ein triumphaler Moment für die NATO sei. Die NATO sei wiederbelebt worden. Es sei nicht so, wie der französische Präsident Macron ein oder zwei Jahre zuvor gesagt hatte, daß die NATO nicht hirntot sei, sondern sie sei jetzt wiederbelebt worden.

Ich kann verstehen, warum er diese Bemerkung gemacht hat, und die Europäer haben sich alle zusammengetan, um ihm in diesem besonderen Moment Unterstützung anzubieten. Ich denke, sie waren sich vielleicht der Konsequenzen ihres Handelns nicht bewußt. Vor allem aber hatte ich damals, als die russische Invasion und die Reaktion der NATO stattfanden, das Gefühl, daß die NATO dadurch auf lange Sicht geschwächt und nicht gestärkt werden würde, wenn alles vorbei ist und hoffentlich der Frieden in der Ukraine wiederhergestellt ist.

Was meine ich mit geschwächt, wenn die NATO zu diesem Zeitpunkt eindeutig zusammenarbeitet, um zu versuchen, den russischen Streitkräften in der Ukraine entgegenzutreten? Ich meine vor allem, daß die Europäer jetzt zu erkennen beginnen, daß sie sich durch die Beteiligung an der NATO und an diesem Stellvertreterkrieg mit den USA gegen Rußland wirklich in ein sehr gefährliches und langfristiges Projekt mit enormen langfristigen Auswirkungen eingekauft haben. Das war nicht das, was sie sich vorgestellt hatten.

Ich denke, es besteht kein Zweifel daran, daß die Führungsspitze der Europäischen Union, viele europäische Staats- und Regierungschefs, generell bereit sind, sich der amerikanischen Politik nicht zu widersetzen, nicht mit ihr zu streiten. Aber ich denke, auf der Ebene der Bevölkerung werden die Auswirkungen all dessen spürbar – kalte Winter, Kraftstoffmangel, enorme Preissteigerungen bei den Kraftstoffkosten.

Wie Helga Zepp-LaRouche bereits erwähnte, beginnt die Deindustrialisierung Deutschlands. Das sind tiefgreifende Folgen, und wir sehen, daß die Wachstumsrate in fast allen europäischen Ländern auf unter 1% gesunken ist. Die Folgen sind also sehr ernst. Ich denke, daß die europäischen Bevölkerungen ihre Unzufriedenheit vielleicht an den Wahlurnen, durch Demonstrationen, Schriften oder auf andere Weise zum Ausdruck bringen werden, um ihre Unzufriedenheit mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten zu demonstrieren, der zunehmend als ein höchst gefährliches und unkluges Abenteuer erscheint.

Wenn wir nun die längerfristigen Auswirkungen dieser Entwicklung betrachten – und ich denke, einige von Ihnen wissen, daß ich mich in der Vergangenheit bei der CIA viel mit längerfristigen Prognosen beschäftigt habe –, dann sehen wir einige sehr dramatische Veränderungen; potentielle Veränderungen, die auf uns zukommen.

Zunächst einmal haben die Vereinigten Staaten durch und mit der NATO und durch die massiven Sanktionen gegen Rußland, die ironischerweise keine große Wirkung gezeigt haben, wieder eine massive neue Mauer errichtet – eine Berliner Mauer, wenn Sie so wollen – zwischen Europa und Rußland. Ich bin sogar geneigt, dies als Große Mauer zu bezeichnen, um mich auf das chinesische Bauwerk zu beziehen, denn ich denke, daß wir uns hier auf ein Gebiet begeben, das nicht einmal mehr auf Rußland und Europa beschränkt ist, sondern China zunehmend in den Prozeß einbezieht. Deshalb möchte ich den Begriff Große Mauer ebenso verwenden wie den Begriff Berliner Mauer zwischen Rußland und Europa.

Ich denke, das hat folgende Auswirkungen: Jeder, der sich ein wenig mit der russischen Geschichte beschäftigt hat, weiß, daß es innerhalb der russischen Gesellschaft seit Hunderten von Jahren eine Debatte gibt. Ich spreche nicht von der gegenwärtigen Ära oder gar von der kommunistischen Ära der Sowjetunion, sondern ich gehe mehrere Jahrhunderte zurück bis zum Zarenreich. In Rußland gab es eine große intellektuelle Debatte darüber, welchen Platz Rußland wirklich in der Welt einnimmt: Sind wir westlich, oder haben wir einen besonderen, eher slawischen Charakter, der mit den tiefen russischen Wurzeln in der eurasischen Geschichte, in Zentralasien, zusammenhängt? Mit der mongolischen Invasion, die bis in die Tage von Dschingis Khan zurückreicht?

Diese große Debatte ist vielleicht nie ganz geklärt worden, aber ich glaube, die russischen Intellektuellen wollten unbedingt zu Europa gehören, auch wenn sie einen wichtigen eurasischen Aspekt der russischen Kultur und Zivilisation und natürlich auch der Geographie anerkennen.

Seit dem Ukraine-Krieg sind in der russischen Presse und anderswo eine Reihe von Artikeln erschienen, in denen es heißt: „OK, NATO, OK, Westen. Wir haben die Botschaft verstanden. Europa hat für uns keinen Platz unter den europäischen Ländern, und wir wurden durch die Sanktionen und diesen Krieg abgeschottet und blockiert.“

Es geht hier nicht nur um Wirtschaftssanktionen gegen Rußland, sondern auch um einen massiven kulturellen Angriff auf die Idee der russischen Zivilisation selbst. Anders als im Kalten Krieg – ich war damals selbst ein Kämpfer im Kalten Krieg –, anders als damals, als es um den Kampf zwischen Kommunismus und Kapitalismus ging, wenn Sie so wollen, hat dieser Krieg heute dazu geführt, daß Rußland als Kultur und Zivilisation völlig verunglimpft wird. Putin wird dämonisiert, russische Literatur wird aus den amerikanischen Literaturkursen gestrichen, russische Ballerinen werden nach Hause geschickt, russische Musiker und Dirigenten werden nach Hause geschickt usw. Es findet ein umfassender Angriff auf die russische Kultur statt.

Ich glaube, Rußland hat mehr als je zuvor das Gefühl, daß es keinen Platz in der europäischen Gesellschaft hat. Der Westen kann sagen: „OK, Rußland, das hast du dir selbst zuzuschreiben; du hast uns in diesen Krieg verwickelt. Du zahlst jetzt die Konsequenzen deines Ausschlusses oder deiner Beseitigung, wenn du so willst…“

Aber wir sollten uns daran erinnern, daß die Grundlage dieses Krieges in Wirklichkeit Rußlands Suche nach einer neuen gesamteuropäischen Sicherheitsvereinbarung war, die nicht nur alle lebenswichtigen Sicherheitsinteressen der NATO und der EU-Staaten, Osteuropas und des Balkans und all das umfaßt, sondern auch die legitimen langfristigen Sicherheitsinteressen Rußlands selbst. Wie kann man eine allgemeine friedenspolitische Sicherheitsvereinbarung für Europa treffen, die eines der wichtigsten Länder ausschließt, das sich – im wahrsten Sinne des Wortes und auch sonst – unter Druck gesetzt fühlt, weil es Teil einer umfassenden europäischen Sicherheitsvereinbarung werden will?

Rußland und China rücken zusammen

Wenn sich in Rußland die Überzeugung durchsetzt, sich vom Westen ganz offensichtlich ausgeschlossen zu fühlen, wendet es sich selbstverständlich mehr und mehr China zu. Genau das hofft Washington verzweifelt zu vermeiden, obwohl es die USA eigentlich selbst herbeigeführt haben. Sie haben ständig versucht, Rußland und China von jeglicher Zusammenarbeit abzubringen.

China beteiligt sich zwar nicht in militärischer Hinsicht, aber China ist sich mit Rußland darüber einig, daß es die Sicherheitsbedürfnisse Rußlands versteht. Ich möchte hinzufügen, daß beide Länder die Ansicht teilen, daß sie eine Welt nicht mehr akzeptieren, in der die Vereinigten Staaten oder sogar die NATO oder der Westen in der Lage sind, zu diktieren, wie die Sicherheitsvereinbarungen in der Welt aussehen sollen. Sie wollen keine Farbrevolutionen oder amerikanischen Interventionen in der Welt mehr. Diese Ära scheint vorbei zu sein.

Die Beziehungen zwischen Rußland und China sind also viel enger geworden, und ich würde behaupten, daß dies noch mindestens Jahrzehnte so weitergehen wird, denn sie haben das gemeinsame geopolitische Ziel, sich gegen westliche Interventionen in der Welt zu wehren.

Wenn wir über Chinas Engagement in dieser Situation sprechen, sprechen wir auch über den bemerkenswerten visionären chinesischen Plan – ob man ihn mag oder nicht, ob man ihn gutheißt oder nicht – der Belt and Road Initiative. Zum ersten Mal seit der Zeit der Mongolen unter Dschingis Khan, als man entlang etablierter Handelsrouten von Peking nach Polen reisen konnte, ist dies die kühnste geopolitische und geoökonomische Initiative der Neuzeit. Sie wird die Präsenz Eurasiens auf der Weltbühne revolutionieren. Wenn man sich die Karte anschaut, sieht man, daß die Belt and Road Initiative durch Eurasien führt, durch Rußland, das in hohem Maße ein eurasischer Staat ist, und schließlich Europa selbst erreicht. Das Wort Eurasien selbst beinhaltet diese beiden Begriffe – Europa und Asien.

Aber ich frage mich nun, da die Vereinigten Staaten zur Vorsicht mahnen oder versuchen, die EU und die europäischen Staaten unter Druck zu setzen, sich nicht mit China in wirtschaftliche oder andere Beziehungen einzulassen und sich nicht mit Rußland einzulassen: Wie um alles in der Welt wird Europa Teil einer breiteren Belt and Road Initiative sein, die in Peking beginnt und den ganzen Weg bis nach Westeuropa, und bereits nach Italien, führt? Wo wird der europäische Teil Eurasiens dann sein? Es wird vielleicht kein Eurasien mehr geben, sondern einfach ein größeres Asien.

Ich denke, das wird eine brutale wirtschaftliche Tatsache für Europa sein, und wahrscheinlich auch für den Westen und einen Großteil der übrigen Welt, wenn man versucht, diesen riesigen neuen wirtschaftlichen Handelsblock auszuschließen. Es handelt sich nicht um einen Militärblock, das ist wichtig. Es ist nicht das Äquivalent zur NATO; es ist ein wirtschaftlich-kultureller Block, der natürlich geopolitische Auswirkungen hat. Aber es ist kein Militärblock. Die Macht dieser Institution, der nun immer mehr Staaten beitreten wollen – nicht nur in Eurasien selbst, sondern auch Länder wie der Türkei, der Iran, Saudi-Arabien oder andere Länder im Nahen Osten und anderswo; sogar Teile von Ostafrika werden jetzt einbezogen – ist eine bedeutende Entwicklung und geopolitische Veränderung auf der Weltbühne und ist vielleicht eine unerwartete, unvorhergesehene, aber sehr harte Reaktion und ein Ergebnis des meiner Meinung nach extrem gefährlichen Abenteuers der Vereinigten Staaten, die versuchen, Europa in dieses längerfristige Abenteuer zu verwickeln, von dem sie nun hoffen, daß es sich auf die europäisch-chinesischen Beziehungen selbst ausweiten wird.

Ich danke Ihnen.