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Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung äußerte sich in einer sehr erfolgreichen Großkundgebung gegen den Kriegskurs der NATO.
Die Berliner Kundgebung „Aufstand für den Frieden“ am 25. Februar war ein voller Erfolg. Mindestens 50.000 Menschen folgten dem Aufruf, die Menschen kamen aus ganz Deutschland, insbesondere aus den neuen Bundesländern. Zu den Rednern gehörten die Schauspielerin Corinna Kirchhoff, der langjährige Friedensaktivist und Pädagoge Hans-Peter Waldrich, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, ehemaliger Berater von Bundeskanzlerin Merkel, Sahra Wagenknecht und die Journalistin Alice Schwarzer, Mitorganisatorin der Kundgebung.
Gleich zu Beginn wurde auch ein Grußwort des amerikanischen Ökonomen Jeffrey Sachs ausgestrahlt, der in fünf Minuten alle großen Verbrechen des globalen Kriegstreibers NATO Revue passieren ließ. Er betonte, diese Woche sei nicht der Jahrestag des Beginns der russischen Militäroperation vor einem Jahr, sondern der „neunte Jahrestag“ des unrechtmäßigen Sturzes der gewählten Regierung der Ukraine im Jahr 2014.1
Wagenknecht und Schwarzer sprachen alle Menschen an und bezogen sie in die Kampagne für eine neue Friedensbewegung ein, die nun im Entstehen begriffen ist. Dieser Ansatz einer parteiübergreifenden Kampagne für den Frieden wird von den Kriegsbefürwortern, einschließlich der meisten Mainstream-Medien, heftig angegriffen – aber er findet die Zustimmung eines erheblichen Teils der Bevölkerung. Das zeigte sich in der enormen Beteiligung an der Berliner Kundgebung, während die zahlreichen anderen Demonstrationen im ganzen Land, die sich von Anhängern anderer Richtungen abzugrenzen suchten, im Vergleich sehr viel weniger Teilnehmer – oft nur wenige Hundert Menschen – anzogen. Sahra Wagenknecht beantwortete den Vorwurf, die Organisatoren würden sich nicht genug von den „Rechtsextremisten“ abgrenzen, sehr wirksam mit der Feststellung, es sei vielmehr die deutsche Regierung, die sich mit den Anhängern von Stepan Bandera, dem wahren Rechtsextremisten, verbündet.
Was das „hysterische Geschrei“ der Medien und der etablierten Parteipolitiker angeht, so sagte Sahra Wagenknecht in ihrer Berliner Kundgebungsrede, daß es von der Angst getrieben ist, daß die Bewegung gegen den Krieg wächst, und daß die Hysterie sogar ein Kompliment für diejenigen ist, die diese Kundgebung begleiten. Die Kundgebung sei nur der Auftakt zu einer Rückkehr der massenhaften Friedensbewegung, denn die Menschen stünden nicht hinter der Politik dieser Regierung – insbesondere nicht hinter Außenministerin Annalena Baerbock, die sich wie ein „Elefant im Porzellanladen“ verhalte und plötzlich Rußland den Krieg erkläre.
Wagenknecht elektrisierte die Menge regelrecht. Auf der Kundgebung wurde deutlich, daß die Menschen aus vielen Orten in ganz Deutschland kamen, aber sehr viele aus Ostdeutschland, wo in der Bevölkerung Wut und Empörung über die Folgen der Sanktionen, der Nord-Stream-Sabotage und die Zerstörung von Industrie und kleinen Unternehmen im letzten Jahr schon seit geraumer Zeit brodeln. Dies hatte sich in den letzten Monaten immer wieder in zahlreichen kleinen Demonstrationen und Kundgebungen geäußert, nun vereinten sich diese Proteste erstmals in einer Großkundgebung in der Bundeshauptstadt. Die Menschenmassen, die aus verschiedenen Richtungen zum Brandenburger Tor strömten, schienen nicht aufzuhören. Dabei war die Stimmung der Menschen glücklich und erleichtert, endlich die Gelegenheit zu haben, sich zu versammeln und ihre Stimme zu erheben. Die Kundgebungsteilnehmer waren ruhig, nicht überdreht oder aggressiv, aber sie beantworteten die Angriffe der Redner gegen Baerbock, Scholz, Strack-Zimmermann immer wieder mit donnerndem Beifall. Es herrschte eine klare anti-grüne Stimmung. Man konnte spüren, daß sich in Deutschland endlich etwas bewegt, weil die Menschen die derzeitige Politik nicht wollen und sich von der Regierung nicht mehr vertreten fühlen und das auch zum Ausdruck bringen.
Abgesehen von den offiziellen Mitorganisatorinnen der heutigen Berliner Kundgebung, Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, ist die Antwort auf die Frage „Wer hat sie organisiert?“ natürlich eine sehr interessante Angelegenheit einer in Gang gesetzten Massendynamik. Wir sehen einen Prozeß des Sammlung und Einigung einer Bevölkerung, die die derzeitige Regierungspolitik satt hat, und einiger führender Persönlichkeiten, die die Verantwortung übernommen haben, diese Veranstaltung trotz unglaublicher Angriffe und Hysterie durchzuführen. Das ist für Deutschland ein Durchbruch an sich.
Der Erfolg dieser Kundgebung war ein prinzipieller Beweis für den gleichen Effekt, der sich eine Woche zuvor in einer anderen Form bei der Washingtoner Demonstration „Rage Against the War Machine“ („Wut gegen die Kriegsmaschinerie“) gezeigt hatte. Für genau eine solche Zusammenarbeit und Vereinigung verschiedener gesellschaftlicher Kräfte haben sich das Schiller-Institut weltweit und die Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Deutschland in den letzten Monaten intensiv eingesetzt, was maßgeblich zum Zusammenkommen der Washingtoner Demonstration beigetragen hat.
Die Berliner Demonstration wurde durch die Veröffentlichung des Manifests am 10. Februar vorbereitet, in dem zu der Kundgebung aufgerufen wurde (vgl. Neue Solidarität 8-9/2023). Dieses Manifest für den Frieden wurde innerhalb wenige Tage von hunderttausenden Menschen unterzeichnet.2
Damit war die Grundlage für den Erfolg der Demonstration geschaffen. Die Menschen fühlten sich offensichtlich sehr ermutigt durch die Tatsache, daß diese Initiative so schnell wuchs und daß sie viele waren und nicht wenige, wie die Medien zu suggerieren versuchen. Und natürlich haben auch die ersten 69 Unterzeichner, die in der Liste aufgeführt sind, selbst bedeutende Netzwerke.
Auf die Initiative folgten sehr heftige Angriffe in Talkshows und Presseartikeln, was jedoch zu einer Gegenreaktion führte, die das Interesse und die Unterstützung für die Realität eher noch verstärkte, als sie zu verringern.
Wagenknecht sagte in ihrem Schlußwort, als sie sich bei allen Organisatoren der Veranstaltung bedankte, daß sie selbst natürlich schon an vielen Demos teilgenommen habe, aber noch nie eine wie diese selbst organisiert habe. General Vad sagte, dies sei seine erste Demo überhaupt gewesen. Aber das wichtigste ist wirklich die Entfesselung des gesamtgesellschaftlichen Potentials – mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sind gegen den derzeitigen Kurs – durch die Verbindung der verschiedenen Netzwerke, die in den letzten Jahren und vor allem in der letzten Zeit gewachsen sind.
Zusammen mit der internationalen Bewegung gibt es also innerhalb Deutschlands eine weit offene Situation, um für unsere Lösungen und Visionen in der nächsten Periode zu organisieren und einen Wechsel in der offiziellen Politik zu erzwingen, besonders jetzt mit den Nord-Stream-Enthüllungen.
alh/efi/rap
Anmerkungen
1. https://rumble.com/v2awy8s-jeffrey-sachs-brief-address-aof-peace-demo-in-berlin.html
2. Stand 28. Februar mehr als 700.000, https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden.
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