Nr. 46, 17. November 2022
Ukrainische Terrorlisten:
Schließt die Gedankenpolizei der Globalen NATO!
Auf einer Parteiveranstaltung am 5. November erklärte der Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, er sei auf die „Terrorliste“ des Kiewer
„Zentrums für Desinformationsbekämpfung“ (CCD) gesetzt worden, weil er für einen
Waffenstillstand in der Ukraine eintrete, und habe daraufhin Drohungen erhalten.
Auch wenn die meisten Medien daraufhin die ukrainische Regierungspropaganda
widerkäuten, dies sei „keine Terrorliste“, sondern nur ein quasi legitimes
Mittel der ukrainischen Regierung, sich gegen russische Propaganda zu wehren,
ist diese Behauptung nachweislich falsch – und diese Linie wird sich auch nicht
aufrechterhalten lassen.
Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der BüSo und Gründerin sowie
Vorsitzende des internationalen Schiller-Instituts, erschien in der ersten
Version dieser Hit-Liste des CCD im Juli 2022 an zweiter Stelle nach dem
früheren CIA-Mitarbeiter Graham Fuller, gefolgt von etwa 30 Persönlichkeiten,
die allesamt an Konferenzen des Schiller-Instituts für eine neue Friedens- und
Entwicklungsarchitektur teilgenommen hatten. Neben Rolf Mützenich waren aus
Deutschland u.a. auch Alice Schwarzer, der Publizist Wolfgang Bittner sowie
andere Journalisten und Experten aufgeführt. Schließlich verschwand die Liste
aufgrund einer großen internationalen Mobilisierung des Schiller-Instituts
kurzzeitig vom Netz, wurde dann aber wieder aufgelegt – diesmal mit Frau
Zepp-LaRouche als Nr. 1!
Eines muß bei diesen ungeheuerlichen Vorgängen der Einschüchterung und Gefahr
für Leib und Leben der betroffenen Personen besonders betont werden: Das sog.
Zentrum für Desinformationsbekämpfung (CCD), das diese Listen erstellte,
untersteht der Regierung der Ukraine. Es wurde jedoch mit Unterstützung
britischer, amerikanischer und europäischer Regierungen sowie der EU und NATO
aufgebaut und bis heute betrieben. Man bediente sich also, kurz gesagt, einer
neugeschaffenen ukrainischen Einrichtung, um politisch oppositionelle
Persönlichkeiten in den westlichen Ländern mundtot zu machen und
einzuschüchtern! Diese Praxis muß aufhören – keine weitere Unterstützung mehr
für das CCD!
eir
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