Deutschland ist in existentieller Gefahr!
Wir brauchen einen Kurswechsel!

Von Helga Zepp-LaRouche

Deutschland befindet sich in einer doppelten akuten Gefahr: Wir sind dabei, so gut wie alles zu verlieren, was wir in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich aufgebaut haben, und es besteht zweitens die akute Gefahr, daß wir zum Kriegsschauplatz in einem globalen Nuklearkrieg werden. Weit davon entfernt, eine Regierung zu haben, die ihren Amtseid ernst nimmt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, befinden sich darin mindestens zwei Minister, die diese Politik, die offensichtlich den fundamentalen Interessen unseres Landes diametral entgegen gesetzt sind, voll mittragen.

In den kommenden Wochen und Monaten drohen Millionen von Menschen in Deutschland zu verarmen, Hunderttausenden von Betrieben droht der Bankrott. Daran ist nicht Putin schuld, wie die Massenmedien uns in einem medialen Dauer-Sperrfeuer weiszumachen versuchen, sondern die Tatsache, daß Deutschland das Land zu werden droht, das in der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Großbritannien auf der einen und Rußland und China auf der anderen Seite den größten Kollateralschaden erleiden könnte. Dabei ist auch die Ukraine nur eine Schachfigur, die geopfert werden kann.

In Wirklichkeit geht es darum, daß China in den letzten 40 Jahren einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg verwirklicht hat, bei dem es 850 Millionen (!) seiner Bürger aus der Armut befreit hat – das sind zehnmal so viel Menschen, wie in Deutschland leben! – und eine wohlsituierte Mittelklasse von ca. 400 Millionen schaffen konnte, die dabei ist, auf 600 Millionen anzuwachsen, und damit doppelt so viel Mitglieder haben wird, wie die USA überhaupt an Bürgern haben. Dieser Aufstieg Chinas war eine Inspiration für ganz Asien und insgesamt 150 Entwicklungsländer, die mit China an der Seidenstraßen-Initiative kooperieren – nicht weil China imperiale Absichten hat, sondern weil sie so zum ersten Mal die Chance haben, aus dem Erbe des Kolonialismus, der Armut und Unterentwicklung auszubrechen.

Der „Westen“ hat andererseits die Systemkrise von 2008 eben nicht genutzt, um die zugrundeliegenden Ursachen – die Kasinowirtschaft – zu beseitigen, sondern er hat die Druckpresse angestellt und seitdem viele Billionen an QE in das System gepumpt, die sich jetzt, zusammen mit anderen Faktoren, wie dem Bumerang-Effekt der Sanktionen gegen Rußland, als Hyperinflation bemerkbar machen.

Mit anderen Worten: Das neoliberale System ist hoffnungslos bankrott, und genau deswegen wird das auf realwirtschaftlichem Wachstum basierende System Chinas und der BRI als „systemischer Rivale“ betrachtet.

Deutschlands Wohlstand der letzten Jahrzehnte basierte zu einem wesentlichen Grad auf billiger Energie aus Rußland und einem wachsenden Exportmarkt in China. Würde jetzt nach dem völligen Bruch der Beziehungen zu Rußland auch noch die Abkopplung von China erfolgen, worauf die USA, Großbritannien und deren Fürsprecher in Deutschland drängen, dann wäre das gleichbedeutend mit der Deindustrialisierung Deutschlands.

Ganz abgesehen davon, daß man hierzulande neuerdings schon bei Androhung von Gefängnisstrafen kaum sagen darf, daß die Geschichte nicht am 24. Februar begonnen hat, ist es nicht Putin, der mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht. Putin und die russische Regierung haben lediglich die offizielle russische Nukleardoktrin bestätigt, die den Einsatz von Nuklearwaffen für den Fall vorsieht, daß die territoriale Existenz von Rußland gefährdet ist.

Im Gegensatz dazu ist es laut der US Arms Control Association die Biden-Administration, die Bidens Versprechen von 2020, klarzustellen, daß der einzige Zweck von Nuklearwaffen in der Abschreckung eines nuklearen Angriffs auf die USA oder ihrer Alliierten besteht, nicht eingehalten hat. Statt dessen bestätigte er die Version der Nukleardoktrin der Obama-Administration, die es offen läßt, daß Nuklearwaffen nicht nur als Reaktion auf einen nuklearen Angriff eingesetzt werden können, sondern auch als Antwort auf nicht-nukleare Bedrohungen.

Als Folge dieser Mehrdeutigkeit hat das lose Geschwätz über den Ersteinsatz von Atomwaffen wie seitens des US Senators Wicker aus Mississippi oder des Artikels im Magazin des Council on Foreign Relations, Foreign Affairs vom 27. Oktober, enorm zugenommen. Unter der Überschrift, „Könnte Amerika einen neuen Weltkrieg gewinnen? Was nötig wäre, um China und Rußland zu besiegen“, wird da eine massive Aufrüstung propagiert, damit die USA gleichzeitig in Europa und im Pazifik Krieg führen können.¹

Am gleichen Tag veröffentlichte die Biden-Administration die National Defense Strategy, die zum ersten Mal auch die Nuclear Posture Review (NPR) und die Missile Defense Review enthält. Diese Doktrin repräsentiert eine signifikante Änderung der US-Politik bezüglich des Ersteinsatzes von Atomwaffen und läßt die Frage, wann die USA Nuklearwaffen auch als Antwort auf eine nicht-nukleare Bedrohung präventiv einsetzen würden, bewußt offen und senkt dadurch nach Ansicht des Experten für nukleare Abrüstung, Scott Ritter, die Hemmschwelle für einen Nuklearkrieg erheblich.

Ein typisches Beispiel für die pausenlose Manipulation durch die Medien: Am Tag nach dem Besuch von Scholz in Beijing hat die FAZ auf der ersten Seite den Aufmacher mit dem Titel: „Xi spricht sich gegen den Einsatz von Atomwaffen aus“ (als ob das eine berichtenswerte Neuigkeit sei) und dann als kleinere Überschrift: „Scholz in Peking: Einfluß auf Rußland ausüben“, womit der Eindruck vermittelt wird, als habe sich Xis Aussage auf Betreiben von Scholz gegen Rußland gerichtet.

Tatsache ist dagegen, daß Rußland keine Doktrin für den präventiven Einsatz von Atomwaffen hat, Xi bestimmt nicht Rußland als Bedrohung sieht und Scholz sich noch vor der beschworenen „Zeitenwende“ weigerte, schwere Waffen in die Ukraine zu schicken, weil er zu Recht eine Eskalation zum Dritten Weltkrieg befürchtete. Und so ist inzwischen so gut wie jede Nachricht in den Medien mit einem solchen „spin“ versehen.

Dann bleibt da noch die Frage, wer für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich ist. Erinnern wir uns: Beim Besuch von Scholz in Washington im Februar verkündete Biden mit Nachdruck, daß die USA Wege und Mittel hätten, diese Pipelines zu eliminieren, ein Mantra, das von Victoria Nuland und diversen US-Senatoren zigmal wiederholt wurde.

Nun hat der Chef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, auf die Autorenschaft der Briten bei diesem Sabotageakt hingewiesen und mitgeteilt, daß die Beweise dafür dem UN-Sicherheitsrat übergeben worden sind. Zum gleichen Zweck wurde auch die britische Botschafterin in Moskau, Deborah Bronnert, einbestellt.

Ebenso präsentierte die russische Regierung eine Erklärung, in der die Rolle des britischen Militärs – mit exakten Zeit- und Ortsangaben – bei der Ausbildung ukrainischer Marinesoldaten für den Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol dargelegt wurde, und betonte, daß diese britischen Aktionen eine Eskalation der Situation bedeuteten, die zu unvorhersehbaren und gefährlichen Konsequenzen führen werden.

Und wo bleibt der Aufschrei in unseren gleichgeschalteten Medien? Wo die Forderungen der Politik nach einer lückenlosen Aufklärung, ob unsere britischen „Verbündeten“ dafür verantwortlich sind, wenn diesen Herbst und Winter sozial schwache Menschen in Deutschland erfrieren und verhungern werden, der Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert und wir bald an einen Punkt ohne Wiederkehr bezüglich der Kriegsgefahr kommen werden?

Statt dessen sind wir einer Regierung ausgeliefert, in der zumindest zwei Minister ebenso wie der US- Außenminister Blinken in dieser Lage eine willkommene Gelegenheit sehen, Deutschland das viermal so teure amerikanische LNG-Gas anzudrehen, was Verbraucher und Betriebe ruinieren wird. Aber die Grünen wollten ja schon immer die Menschen durch eine Verteuerung der Energiepreise zum Verzicht zwingen.

Es geht bei der gegenwärtigen strategischen Konfrontation nicht um eine Auseinandersetzung zwischen den „Demokratien“ und den „Autokratien“. Es geht ausschließlich darum, daß die USA und Großbritannien ihr Recht durchsetzen wollen, die einzige Weltmacht zu sein, und dazu eine Konfrontation gegen Rußland und China in Gang gesetzt haben, bei der Deutschland und ganz Europa in höchster Gefahr sind, zerrieben zu werden.

Der wirkliche Konflikt besteht zwischen den Kräften in der Welt, die an dem alten Konzept einer unipolaren, imperialen und kolonialistischen Weltordnung festhalten wollen, und der absoluten Mehrheit der Nationen dieser Welt, die entschlossen sind, diesen Kolonialismus für immer zu überwinden und Armut und Unterentwicklung hinter sich zu lassen. Diese Länder sind dabei, mit den BRICS, der SCO, der Eurasischen Wirtschaftsunion und anderen Organisationen des Globalen Südens ein völlig neues Wirtschaftssystem aufzubauen, das ein Überleben und bessere Existenzbedingungen für die Menschen ermöglicht.

Es liegt im ureigensten Interesse Deutschlands, nicht länger als Vasallen eines Systems, das keine Skrupel hat, unsere Pipelines zu zerstören, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen. Statt dessen sollten wir uns auf eine produktive Zusammenarbeit mit den Nationen des Globalen Südens orientieren, bei deren Entwicklung Deutschland eine positive Rolle spielen und sich so eine Zukunft sichern kann. Es ist allerhöchste Zeit, uns daran zu erinnern, daß wir 1990 mit der friedlichen Wiedervereinigung auch unsere Souveränität erlangt haben.

Wir erleben keine „Zeitenwende“, bei der in Deutschland wieder der Militarismus siegt, sondern weltweit einen Epochenwandel, bei dem die Entwicklungsländer sich wieder ihrer Tradition der Blockfreien Bewegung erinnern und gemeinsam mit Rußland und China eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung verwirklichen. Darin lieg die Zukunft Deutschlands.

zepp-larouche@eir.de

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Anmerkung

1. „Could America Win a New World War? What It Would Take to Defeat Both China and Russia“, https://www.foreignaffairs.com/united-states/could-america-win-new-world-war