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Von Kynan Thistlethwaite
Die Senatskandidatin Diane Sare wurde unter falschen Vorwänden von der Fernsehdebatte ausgeschlossen.
Viele Menschen, die alt genug sind, erinnern sich noch an den zuerst scheinbar aussichtslosen Kampf der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung für die Verabschiedung des Wahlrechtsgesetzes von 1965, mit dem die ungesetzlichen Hindernisse für das Wahlrecht der Schwarzen im Süden beseitigt wurden. Zu den Siegen der Bürgerrechtsbewegung gehörte das Verbot von Kopfsteuern, „Bildungstests“ und ähnlichen Schikanen, mit denen man bis dahin Afroamerikaner an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert hatte. Das Smithsonian's National Museum of American History berichtet über einen solchen Test, den Schwarze bestehen mußten, um wählen zu dürfen:
„In Mississippi mußten die Bewerber einen Abschnitt der Verfassung des Bundesstaates abschreiben und interpretieren sowie einen Aufsatz über die Pflichten der Staatsbürgerschaft schreiben. Die für die Registrierung zuständigen Beamten wählten die Fragen aus und interpretierten eigenmächtig die Antworten, so daß sie entscheiden konnten, welche Bewerber zugelassen wurden und welche nicht.“
Einen ähnlichen Kampf führt heute im Staat New York Diane Sare, die unabhängige LaRouche-Kandidatin für den US-Senat, die gegen Senator Chuck Schumer antritt.
Durch die Einreichung von über 66.000 Unterschriften von registrierten Wählern in New York, die innerhalb von sechs Wochen gesammelt wurden, wie es der Landtag von New York durch Änderung des Wahlgesetzes vorschreibt, wurde Sare als Bewerberin um das Amt des US-Senators von New York zugelassen. Das geänderte Wahlgesetz hat die Hürde zur Erlangung des passiven Wahlrechts für alle unabhängigen Kandidaten von 15.000 auf 45.000 Unterschriften erhöht – während demokratische oder republikanische Kandidaten, die für ein landesweites Amt kandidieren, nur wie zuvor 15.000 Unterschriften sammeln mußten. Zum Vergleich: In einigen US-Bundesstaaten wie New Jersey sind nur 800 Unterschriften von registrierten Wählern erforderlich, um als unabhängiger Kandidat anzutreten.
Obwohl Sare diese absurde und enorm schwierige Hürde genommen hat, soll sie nun von der Teilnahme an der Debatte zwischen Senator Chuck Schumer und dem republikanischen Kandidaten Joe Pinion ausgeschlossen werden. Am 11. Oktober kündigte Spectrum News, der größte lokale Nachrichtensender im Bundesstaat New York, an, eine Debatte zwischen Sares Gegnern zu veranstalten, aber Diane Sare wurde nicht zur Teilnahme eingeladen. Die Organisatoren von Sares Kampagne setzten sich mit dem politischen Direktor von Spectrum News für den Bundesstaat New York, Bob Hardt, in Verbindung, der ihnen erklärte, Sare werde nicht eingeladen, weil sie nicht genügend Unterstützung von den Wählern im Bundesstaat erhalten habe. Hardt sagte, es sei Sare in zwei Umfragen in der Region nicht gelungen, mindestens 15% Unterstützung erhalten.
Der Haken bei dieser Argumentation ist jedoch, daß drei Umfragen – von Marist College, Siena College und Emerson College –, die Spectrum News als Kriterien für die Auswahl der Kandidaten heranzieht, den Namen von Diane Sare nicht einmal in die Liste der in der Umfrage zur Auswahl stehenden Kandidaten aufnahmen! Sares Wahlkomitee hat ein Faktenblatt über diesen Ausschlußprozeß herausgegeben, das weit verbreitet wurde.1
Sare erfuhr dies von Unterstützern, die ihr mitteilten, sie hätten Anrufe von Meinungsforschern erhalten, die sie fragten, wen sie wählen wollten, und als sie sagten, sie wollten Diane Sare wählen, antworteten die Meinungsforscher, diese Option für die Senatswahl gäbe es nicht.
Mit Sares Ausschluß aus der Debatte zwischen Schumer und Pinion wird den Wählern die Möglichkeit genommen, den anglo-amerikanischen Marsch in einen thermonuklearen Konflikt mit Rußland und China abzulehnen. Senator Schumer war der führende Verbündete der Biden-Regierung bei der Lieferung von Waffen an das Selenskyj-Regime und dessen faschistischen Bandera-Kämpfer, die die ukrainische Bevölkerung als Geiseln halten und die Welt in einen dritten Weltkrieg zu stürzen drohen. Die Kandidatin Sare hat vor religiösen und zivilgesellschaftlichen Gruppen im gesamten Bundesstaat New York gegen diese Politik gesprochen und den Wählern deutlich gemacht, daß die Vereinigten Staaten eine Verhandlungslösung zwischen Rußland und der Ukraine unterstützen müssen. Dabei müsse man Rußlands rote Linien anerkennen, die Präsident Wladimir Putin kürzlich im Dezember 2021 in schriftlichen Vertragsvorschlägen festgelegt hat.
Sares Wahlkampf-Aktivisten berichten, daß diese Wahrheit bei Wählern aus dem gesamten politischen Spektrum auf große Resonanz stößt. Die Wahlbehörde des Staates New York verlangte, daß sie nicht als „Unabhängige“ auf dem Stimmzettel aufgeführt wird, und so entschied sie sich, als „LaRouche-Partei“ aufgeführt zu werden. In allen ihren Vorträgen betont Sare, daß wir dringend eine neue, integrative globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur brauchen, um Kriege zu verhindern und den Interessen aller Nationen und Menschen auf der Welt zu dienen. Sie hat zusammen mit Helga Zepp-LaRouche an mehreren internationalen Konferenzen teilgenommen und den Menschen auch außerhalb der Vereinigten Staaten Hoffnung gegeben, indem sie eine Führungsqualität an den Tag legte, an die sich viele Menschen aus den Präsidentschaftskampagnen von Lyndon LaRouche erinnern.
Es sei auch darauf hingewiesen, daß sowohl Diane Sare als auch Helga Zepp-LaRouche auf der berüchtigten „Abschußliste“ des ukrainischen Zentrums für Desinformationsbekämpfung (CCD) stehen. Dem CCD zufolge besteht Sares Verbrechen darin, daß sie erklärt hat, „immer mehr Waffen in die Ukraine zu schicken, sei verrückt und könne zu einem Atomkrieg führen“.
Scott Ritter, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der US-Marine und UN-Waffeninspekteur, erklärte in einer Sendung Sares mit Cynthia Pooler, warum Sare bei der Debatte mit auf dem Podium sitzen muß:
„Das einzige Thema, das sie aufgeworfen hat, um auf den Stimmzettel zu kommen, das einzige Thema, das 66.000 New Yorker motiviert hat, ihre Namen auf einer Petition zu unterschreiben, war die Gefahr eines Atomkriegs“, betonte Ritter. „Und hier stehen wir heute am Rande eines nuklearen Konflikts... Gerade jetzt findet eine NATO-Atomübung statt, bei der konkret geübt wird, Atombomben auf Rußland abzuwerfen. Nun hat Rußland mit einer eigenen Atomwaffenübung geantwortet, bei der konkret geübt wird, Atombomben auf die NATO abzuwerfen. Der Unterschied besteht darin, daß Rußland keine Präventivschlag-Doktrin hat; die Vereinigten Staaten haben eine.... Wir müssen unbedingt dafür sorgen, daß Leute wie Diane in verantwortliche Positionen kommen, wo sie dieses Thema in den Vordergrund rücken können.“
Ritter erklärte den Zuhörern, an Sare gewandt:
„Ich bin kein politischer Mensch, ich kann nicht hier sitzen und sagen: ,Ich bin für Diane Sare für den Senat.‘ Das kann ich nicht tun, ich werde niemanden offiziell für den Senat unterstützen. Aber ich sage Ihnen was: Ich bin dafür, daß Sie mit auf dem Podium sind. Ich unterstütze Ihre Botschaft. Ich unterstütze es, daß Sie offenbar als einzige verstehen, was für diese Welt wichtig ist – nämlich daß unsere Kinder, unsere Enkel und deren Kinder und nachfolgende Generationen eine Zukunft haben, eine Zukunft, die niemand hat, wenn es einen Atomkonflikt gibt. Ich möchte Sie auf diesem Podium sehen, Diane. Ich möchte, daß Sie im Namen der Menschen in New York sprechen, und es ist einfach eine verdammte Schande, daß man Sie in dieser Angelegenheit zum Schweigen bringt.“
Das ist die Bedeutung von Diane Sares Kampagne, nicht nur für die Amerikaner, sondern für die ganze Welt. Ihr Ausschluß von einer großen Fernsehdebatte ist eine Menschenrechtsverletzung, eine Verweigerung des Rechts auf faire, demokratische Wahlen.
Anmerkung
1. https://www.sareforsenate.com/fact_sheet_exclusion_of_sare
