Protestwelle gegen die Zerstörung der Wirtschaft wächst

Die steigenden Lebenshaltungskosten treiben immer mehr Menschen zum Protest auf die Straßen.

Helga Zepp-LaRouche wies am 15. Oktober in ihrer Eröffnungsrede einer Konferenz des Schiller-Instituts (vgl. Seite 1) darauf hin, daß der größte Teil der Welt bereits dabei ist, ein völlig neues Wirtschaftssystem aufzubauen, während sich in Europa und den USA sich immer größere Teile der Bevölkerung wehren gegen „die Politik, die die materielle Existenzgrundlage der meisten Menschen zerstört“.

So gab es am 18. Oktober in Frankreich einen landesweiten Streik gegen die steigende Inflation. Vorausgegangen waren wochenlange Streiks in Ölraffinerien und eine Demonstration von Zehntausenden am 16. Oktober in Paris gegen die hohen Lebenshaltungskosten. Auch in Italien beginnen Aktionen, besonders gegen die Kriegsgefahr und die Sanktionen. In ganz Westeuropa sind Mobilisierungen im Gange, auch von Landwirten, die unter dem absurden Green Deal praktisch dazu verurteilt sind, zu verschwinden.

In Deutschland haben in den letzten drei Wochen alle Protestaktivitäten - von den bekannten wie den überwiegend linken Montagsdemonstrationen bis hin zu neuen - an Zulauf gewonnen. Den größten Zuwachs, bei der Teilnehmerzahl wie auch bei der geographischen Ausweitung, gibt es in den ostdeutschen Regionen, wo Mittelständler und Handwerker (am wirkungsvollsten die „Handwerker für den Frieden“) die Hauptakteure sind. Diese Aktionen sind meist überparteilich und, da sie kurzfristig stattfinden, auch sehr effektiv.

Am 12. Oktober kündigten die Unternehmer des Hotel- und Gaststättengewerbes in Mecklenburg-Vorpommern einen wöchentlichen Schweigeprotest der Belegschaften an, jeden Mittwoch um 12.05 Uhr, als Symbol dafür, daß es „5 nach 12“ ist und politische und wirtschaftliche Veränderungen zugunsten der Bürger überfällig sind. Einen Tag später veranstalteten rund 1200 Mittelständler aus mehreren Branchen einen Autokorso in neun Städten des Bundeslandes, auch in der Landeshauptstadt Schwerin.

Am nächsten Tag konnte eine ähnliche Kombination aus Mittelständlern und Handwerkern 5000 Menschen zu einer Kundgebung in Dresden vor der berühmten Frauenkirche versammeln. Dies war ein erster Durchbruch, die Proteste auf größere Städte, wie Dresden mit seinen 500.000 Einwohnern, auszuweiten. Am 18. Oktober stand dann Grimma bei Leipzig, der größten Stadt Sachsens, im Mittelpunkt des Interesses. Mit dieser Veranstaltung, an der Tausende teilnahmen, darunter der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, wurde die Beteiligung erheblich ausgeweitet, da sie von zehn Bürgermeistern kleinerer Städte und dem regionalen Bauernverband unterstützt wurde. Das Endziel der Protestwelle ist Berlin, wo in einigen Wochen eine große Beteiligung erwartet wird.

Die Aktion in Grimma wurde von Dachdeckermeister Johannes Heine unter dem Titel „Energie statt Ideologie“ angemeldet. Das Motto greift die Nöte und Ängste breiter Bevölkerungsschichten aufgrund der Energiekrise und des Krieges in der Ukraine auf. Bürgermeister Matthias Berger sieht darin die Chance, daß die Bürgerinnen und Bürger endlich politisch werden und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, statt es den politischen Rändern zu überlassen.

Nicht zufällig liegen die Hochburgen der Protestwelle in Ostdeutschland, wo Ende 1989 die Montagsdemonstrationen von Hunderttausenden, insbesondere in Leipzig, das politische Regime der DDR zu Fall brachten. Die Menschen im Osten sind in den vergangenen Jahrzehnten weitaus rebellischer geblieben als die Deutschen im Westen. Nun könnten sie erneut an der Spitze eines tiefgreifenden Wandels in der politischen Geschichte Deutschlands stehen.

Die ganztägige Konferenz des Schiller-Instituts am 15. Oktober mit online zugeschalteten sowie persönlich in Manhattan/New York anwesenden Teilnehmern stand unter dem Motto „Beendet den Krieg und stoppt den grünen Faschismus“. Unter den Sprechern waren wichtige Vertreter der „nächsten Generation“ aus allen Kontinenten, vor allem aber aus den USA, und aus dem gesamten politischen Spektrum, die über die Notwendigkeit diskutierten, daß wir insbesondere in der transatlantischen Welt junge Menschen brauchen, die die Führung dabei übernehmen, das neue Paradigma in den internationalen Beziehungen herbeizuführen. Den Mitschnitt der Konferenz finden Sie im Internet unter https://schillerinstitute.com/blog/2022/10/14/.

eir