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Neue Solidarität
Nr. 43, 27. Oktober 2022

Warum tut Senator Chuck Schumer so,
als träte er nicht zur Wiederwahl an?

Von Kynan Thistlethwaite

Diane Sare tritt in New York als unabhängige LaRouche-Kandidatin gegen den „Senator der Wall Street“ an. Ein Wahlkampfhelfer berichtet.

Nur noch wenige Tage bis zur Kongreßwahl in den USA (8.11.). Senator Chuck Schumer in New York weigert sich nicht nur, an Debatten mit seinen Gegnern teilzunehmen, er verschweigt sogar, daß überhaupt eine Wahl stattfindet. Dieses Schweigen steht ganz im Gegensatz zu der sonst so geselligen Persönlichkeit des New Yorkers, den viele als den „Senator der Wall Street“ kennen.

Diane Sare, die unabhängige LaRouche-Kandidatin für den US-Senat, hielt am 6. Oktober eine lebhafte Wahlkampfkundgebung vor dem Büro ihres Wahlkampfgegners Senator Schumer ab. Rund 50 Personen, vor allem aus dem Großraum New York, kamen zu ihr, einige sogar von weit her, was das große Interesse an ihrer Kampagne im ganzen Bundesstaat New York zeigt. Sare erreichte den Status als Kandidatin, indem sie eine beispiellose Armee von Freiwilligen rekrutierte, die zwischen dem 19. April und dem 31. Mai 66.000 Unterschriften von registrierten New Yorker Wählern sammelte und damit sämtliche Politikexperten schockierte. Die Hürde zur Erlangung des passiven Wahlrechts für alle unabhängigen oder parteilosen Kandidaten war zuvor von 15.000 auf 45.000 Unterschriften erhöht worden. Kandidaten der Demokraten oder Republikaner mußten dagegen für ein landesweites Amt nur 15.000 Unterschriften sammeln.

Diese Erhöhung der Anforderungen war eindeutig als unüberwindbare Hürde gedacht. Sie wurde vom New Yorker Landesparlament beschlossen und Ende 2021 vom damaligen Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnet. Alle Parteien außer Demokraten und Republikanern, darunter die Libertarians, die Green Party und das Serve America Movement, wurden vom Wahlzettel gestrichen, obwohl sie bei früheren Wahlen mehr als eine Viertelmillion Stimmen erhalten hatten. Ähnlich extreme Angriffe auf das System fairer Wahlen sind inzwischen überall in den USA üblich.

Freiwillige Wahlkampfhelfer von Schumer berichteten, daß viele Menschen, die sie trafen, gar nicht wußten, daß Schumer wieder für seinen eigenen Sitz kandidiert. Sein „Geheimwahlkampf“ ist jedoch nicht das einzige, was Schumer tut, um seine Gegner zu unterdrücken. Wie regelmäßige Leser unserer Zeitung wissen, hat er im Senat dafür gestimmt, Geldmittel für das ukrainische Zentrum für Desinformationsbekämpfung (CCD) bereitzustellen, das über 90 Personen aus der ganzen Welt auf eine Schwarze Liste gesetzt hat – viele sprechen von einer Mordliste -, um Gegner der Kriegspropaganda zum Schweigen zu bringen.

Einer dieser Experten, mit dem Diane Sare in den vergangenen Monaten mehrfach zusammengearbeitet hat, ist Scott Ritter, ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter des US Marine Corps und UN-Waffeninspektor. Er erklärte in einem Artikel vom 31. August 2022 in Consortium News unter der Überschrift „Die Todesliste“:

Die unschlagbare Macht der Wahrhaftigkeit

Diane Sare wurde offenbar in die Liste aufgenommen, weil sie gesagt hat, die Lieferung von immer mehr Waffen an die Ukraine sei eine verrückte Politik, die zu einem Atomkrieg führen könnte. Sares Bereitschaft, die Wahrheit auszusprechen und Amerikaner aus allen Gesellschaftsschichten zu rekrutieren, um mit ihr zu kämpfen, hat auch im Ausland Interesse geweckt, sie gab Interviews in Italien auf Database Italia Blog TV, in Südafrika auf LN24 SA und im Libanon in den Spätnachrichten von Al-Mayadeen TV. Sie sprach über die Gefahr eines thermonuklearen Krieges und über die Gefahr der Schwarzen Liste für alle, die die Realität des Krieges aufdecken und dies mit dem Kampf für eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung verbinden, in der alle Nationen souverän, entwickelt und gleichberechtigt vertreten sind.

Die Organisatoren von Sares Wahlkampfs berichten, daß der Zweck ihrer Kundgebung am 6. Oktober darin bestand, auf die Kriegsgefahr und auf die Zensur aufmerksam zu machen, die sich gegen Menschen mit Mut und Integrität richtet, die sich dieser Gefahr entgegenstellen. Auf Schildern und Transparenten stand unter anderem: „Warum unterstützt Schumer die Nazis in der Ukraine?“ Viele Autofahrer und Passanten hielten an, um Fotos von den Schildern zu machen, einige nahmen sich sogar die Zeit, mit den freiwilligen Helfern der Kampagne ein ausführliches, tiefgründiges Gespräch zu führen. Die Freiwilligen verteilten zwei Flugblätter: „Ist die Unterdrückung der LaRouche-Kandidatin Diane Sare ein Vorspiel zum Atomkrieg?“ und „Stoppt den faschistischen Putsch der Londoner City und der Wall Street – Rußland, China, Indien und die Bauern und LKW-Fahrer der Welt sind eure Verbündeten“.

Sare erklärte über Lautsprecher, warum sie kandidiert, und sprach u.a. über die CCD/Mirotworez-Killerliste, die Unterstützung der USA/NATO für neonazistische und faschistische Schläger in der Ukraine und die völlig unsinnige Behauptung, Rußland habe seine eigenen Pipelines zerstört. Sie verwies auf die Absurdität, daß der Ukraine zig Milliarden Dollar für Waffen zur Verfügung gestellt werden, um ohne Aussicht auf Erfolg weiter zu kämpfen, während gleichzeitig Menschen in Puerto Rico ohne Strom und Wasser sind und in Florida Menschen immer noch unter den Folgen des Hurrikans Ian leiden. Ein neunminütiger Redeausschnitt wurde live auf Facebook gestreamt und innerhalb kurzer Zeit über 10.000 Mal angesehen.

Danette Rivera, die sich nach den verheerenden Überschwemmungen im New Yorker Stadtteil Queens durch den Hurrikan Ida im September 2021, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen, als Anführerin ihrer Gemeinde hervorgetan hat, schloß sich Sare an, um zu ihren New Yorker Mitbürgern zu sprechen. Viele der Opfer waren in überfluteten Kellerwohnungen eingeschlossen. Ein Großteil der Schäden ist noch immer nicht behoben. Riveras Bericht ließ viele Passanten innehalten und zuhören.

Der politische Prozeß in der Bevölkerung, der mit Sares Unterschriftensammlung im April und Mai begann, ist nicht abgeklungen, sondern hat sich im Gegenteil noch verstärkt. In den letzten Wahlkampfwochen werden Sare und ihre Unterstützer die Kampagne weiter intensivieren, mit dem Ziel, Schumers politischer Karriere und der Macht seiner bankrotten, kriminellen Hintermänner von der Wall Street und der City den Gnadenstoß zu versetzen.

Sare sagte am 6. Oktober auf der EIR-Pressekonferenz (wir berichteten, siehe Neue Solidarität 41/42), die amerikanische und die meisten europäischen Regierungen erinnerten an einen Mann, der von einem hundertstöckigen Gebäude springt. Noch im Fallen denkt er, es wäre alles gut, aber er wird unweigerlich dort ankommen, wo er nicht hinwollte – er springt in seinen Tod. Das sei die Situation, in der sich die Welt jetzt befindet, so Sare. Die Welt werde nur einen Ausweg aus dieser Krise finden, wenn viele Menschen sich persönlich dafür entscheiden, die Menschheit in eine andere Richtung zu führen – eine Richtung, die durch das Naturrecht bestimmt wird, anstatt durch die gesetzlose Geopolitik des „Überlebens des Stärkeren“, die heute die Außenpolitik bestimmt.

Die herannahende Zerstörung durch das, was der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern treffend MICIMATT nennt – der Militär-Industrie-Kongreß-Geheimdienst-Medien-Hochschul-Denkfabriken-Komplex - sollte man als Nemesis sehen. Da das Universum von Naturgesetzen regiert wird, sind die Entwicklungen in diesem US-Wahlkampf sicherlich ein Zeichen der Vernunft in einer sonst abstoßenden Zurschaustellung von Gefühllosigkeit und geradezu selbstmörderischer Unterstützung für die schlimmsten Neonazi-Elemente in der Ukraine – von Leuten, die es besser wissen sollten.


Anmerkungen

1. https://consortiumnews.com/2022/08/31/scott-ritter-the-death-list/

2. https://fb.watch/f-3INM0zIi/

3. https://youtu.be/wI5OFJjB0LI