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Entgegen der Behauptung der deutschen Regierung, „Wir haben alles im Griff“, schlagen praktisch alle großen und kleinen Wirtschaftsverbände Alarm. Das Land steuert auf eine beispiellose wirtschaftliche Katastrophe zu. Das gilt auch für alle anderen europäischen Länder, die sich zusätzlich zum selbstmörderischen Green Deal mit Sanktionen freiwillig von russischen Gaslieferungen abgeschnitten haben.
So prognostiziert eine neue Studie der Deutschen Bank für Europa eine „tiefe Rezession“ 2023. In einem Bericht vom 21. September räumt der Chefvolkswirt der Bank, Mark Wall, ein, die frühere Annahme vom Juli, im Winter würde eine milde Rezession eintreten, sei zu rosig gewesen. Er und sein Team gehen davon aus, daß das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Eurozone von Mitte 2022 bis Mitte 2023 um etwa 3% schrumpfen wird. Jedoch sei ein noch stärkerer Abschwung im Winter nicht auszuschließen.
Im Handelsblatt erschien am 24. September ein erschreckender Bericht über den wachsenden Druck auf die Industrie wegen der hohen Energiepreise, worauf zahlreiche Branchen bereits mit Produktionskürzungen reagieren, um Gas und Strom zu sparen. Logischerweise sind die energieintensiven Branchen am stärksten betroffen und fahren ihre Produktion auf breiter Front zurück: die Stahlindustrie um rund 5% und die chemische Industrie um 8%. Die Düngemittelbranche hat sogar 70% (!) ihrer Erzeugungskapazitäten zurückgefahren bzw. stillgelegt.
Kürzungen in diesem Umfang sind sicherlich einer der Gründe dafür, daß die unterirdischen Gasspeicher nach Regierungsangaben inzwischen zu fast 90% gefüllt sind – weniger Industrieproduktion bedeutet weniger Gasverbrauch.
„Experten erwarten, daß der rapide Verlust an Wettbewerbsfähigkeit die deutsche Wirtschaft dauerhaft verändern könnte“, schreibt das Handelsblatt und zitiert Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik: „Bleiben die Energiepreise langfristig so hoch wie derzeit, kann das dazu führen, daß sich einige Industrien aus Deutschland verabschieden.“
Betroffen wären vor allem energieintensive Unternehmen der Metall- und Chemieindustrie, aber auch Grundstoffindustrien wie Öl, Glas, Keramik und Papier. Die meisten dieser Branchen hatten bereits vor dem Ukraine-Krieg Wettbewerbsnachteile, aber die aktuelle Krise beschleunigt diesen Prozeß, wie Falck betont. Die deutschen Inflationszahlen für diesen Monat zeigen, daß die Inflation zum ersten Mal seit vielen Jahren über 10% liegt, aber die Erzeugerpreise sind im August gegenüber Juli um enorme 45,8% gestiegen – der steilste Anstieg seit Beginn der Statistik 1949 (siehe https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/hohe-gaspreise-wie-die-energiekrise-die-deutsche-wirtschaft-bedroht/28691080.html).
Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete am 29. September auf einer Pressekonferenz, daß „die Preise sinken müssen“ und daß seine Regierung die Schuldengrenze aufheben und Kredite aufnehmen wird, um Haushalte und Unternehmen bei der Bezahlung ihrer Energierechnungen mit 200 Milliarden Euro zu unterstützen, sowie die (Erdgas-)Umsatzsteuer und andere Steuern zu senken.
Aber wie in Großbritannien, dessen Politik Deutschland kopiert, werden dadurch nicht „die Preise sinken“, sondern der Staat wird lediglich zunehmend die Energiepreise für Unternehmen und Haushalte bezahlen und so für reichlich Nachfrage sorgen, so daß die Preise weiter steigen werden. „Die Preise müssen sinken, deshalb wird die Regierung alles tun, was sie kann. Zu diesem Zweck bauen wir einen großen Schutzschild auf“, sagte Scholz laut Reuters, wo er auch bestätigte, daß zwei Atomreaktoren bis zum Frühjahr am Netz bleiben werden.
rap
