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Bei dem ständigen Gerede britischer, US- und EU-Vertreter von der „Verteidigung der ukrainischen Demokratie“ geht eine einfache Tatsache unter, die diese Betrüger nach Kräften zu verbergen suchen: Die ukrainischen Regierungen seit dem Putsch 2014, einschließlich der Regierung Selenskyj, sind dazu übergegangen, jede Opposition im Land mundtot zu machen, indem sie Medien, die nicht der NATO-Linie folgen, schließen und oppositionelle Parteien verbieten.
Über die Frage, ob eine solche totalitäre Politik der Unterdrückung jeglicher Opposition zugelassen wird, wurde am 27. September vor dem ukrainischen Obersten Gerichtshof verhandelt, wo eine Anhörung über einen Berufungsantrag der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) gegen das vom Justizministerium verhängte Verbot stattfand. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Verbot.
Unter dem Vorwurf, „anti-ukrainisch und pro-russisch“ zu sein, wurden 2016 die Büros der PSPU gestürmt und Dokumente beschlagnahmt; seitdem sind führende Vertreter der Partei Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt. Vor der Verhandlung veröffentlichte die PSPU eine ausführliche Erklärung, die international vom Schiller-Institut verbreitet wird und in der die korrupten Maßnahmen gegen die Partei enthüllt werden.1 In der Erklärung wird insbesondere klargestellt, daß die Anschuldigungen gegen Artikel 15 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verstoßen, der die rückwirkende Anwendung eines Gesetzes verbietet. In dem Fall beziehen sich die Vorwürfe gegen die Partei auf frühere Handlungen, die vor der Verabschiedung neuer Gesetze legal waren. Zudem wird argumentiert, daß die Verfolgung der PSPU gegen die ukrainische Verfassung verstößt.
Bereits am 15. September hatte der Oberste Gerichtshof das Verbot der Oppositionspartei Plattform für das Leben (OPFL) bestätigt. Sie war die größte Oppositionspartei, bei der Wahl 2019 gewann sie 13% und 44 Sitze in der Rada (Parlament). Ihr Vorsitzender, Wiktor Medwedtschuk, war bis zu seiner Freilassung im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit Rußland Mitte September inhaftiert.
Abschließend heißt es in der Erklärung der PSPU: „Wenn der Oberste Gerichtshof das Urteil nicht aufhebt, bedeutet das unserer Meinung nach das Ende der Demokratie in der Ukraine.“ Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil nicht aufgehoben, aber leider ist nicht damit zu rechnen, daß die westlichen Pseudo-Demokraten, die die Ukrainer und ihre Regierung als Rammbock gegen Rußland benutzen, protestieren werden. Während ukrainische Regierungsstellen echte oder vermeintliche Regimegegner brutal bedrohen und sogar ermorden lassen, haben NATO- und EU-Beamte dazu nicht nur geschwiegen, sondern waren sogar im Namen von „Desinformationsbekämpfung“ an entsprechenden Planungssitzungen beteiligt.
Die Komplizenschaft bei solchen undemokratischen Methoden spricht den Worten der NATO- und EU-Vertreter Hohn, ihre Bürger sollten in diesem Winter „frieren für die Demokratie“.
Anmerkung
1. Siehe https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/09/26/update-zum-verbot-politischer-partein-in-der-ukraine/ sowie https://schillerinstitute.com/de/blog/2022/09/02/schiller-institut-faktenblatt-das-verbot-der-politischen-parteien-in-der-ukraine/
