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Neue Solidarität
Nr. 38, 22. September 2022

Wichtiges kurzgefaßt

Wenn die Energieblase platzt...

Wenn man dieser Tage das Wort „Lehman“ googelt, erhält man jede Menge Ergebnisse, die sich auf das drohende Platzen der finanziellen Energieblase beziehen. Dies erinnert an die Insolvenz von Lehman Brothers 2008, die beinahe das gesamte Finanzsystem zu Fall gebracht hätte. Heute kämpfen Versorgungsunternehmen, die auf dem Gas-Terminmarkt Geschäfte machen, mit Nachschußforderungen, die sie sich nicht leisten können. „Wenn der Preis um den Faktor 10 steigt, hat man plötzlich einen enormen Liquiditätsbedarf, um seine Sicherheiten zu decken. Und das ist etwas, dem niemand entkommen kann“, erklärte Kristian Ruby, Generalsekretär des Verbands der Elektrizitätswirtschaft in der EU, Eurelectric.

Die Versorger verkaufen den Großteil ihres Stroms Jahre im voraus, um einen bestimmten Preis zu garantieren. Dazu müssen sie als Sicherheit eine „Mindestmarge“ auf einem Konto hinterlegen, für den Fall, daß sie mit Zahlungen in Verzug geraten, bevor der Strom tatsächlich erzeugt und verbraucht wird.

Eine Nachschußforderung (Margin Call) folgt, wenn der Kontostand unter die erforderliche Mindesteinlage für ein Geschäft fällt. Dann müssen Unternehmen das Geschäft mit mehr eigenem Geld absichern. Steigende Gaspreise resultieren in einem entsprechend steigenden Bedarf an Sicherheiten. Das staatliche norwegische Versorgungsunternehmen Equinor schätzt, daß die Branche in diesem Monat mindestens 1,5 Billionen Dollar an Notfall-Liquidität benötigt. Andernfalls wird dies ein weiterer „Lehman-Moment“ sein.

Am 10. September unterstützte EZB-Chefin Christine Lagarde die Forderung nach zusätzlicher Liquidität, sagte jedoch, daß nicht ihre Bank, sondern die Regierungen diese bereitstellen sollten. Mit anderen Worten: eine Rettungsaktion mit Steuergeldern. Die EU-Energieminister genehmigten auf Empfehlung der Kommission auf ihrer außerordentlichen Sitzung am 9. September „Liquiditätshilfe“ für Energieunternehmen.

Wir stehen also vor einer möglichen Wiederholung der großen Rettungsaktion von 2008, als die Regierungen beschlossen, Megabanken und Hedgefonds zu retten, anstatt das bankrotte Finanzsystem zu reformieren. Dies hat das Problem nur verschlimmert, die weltweite Verschuldung erhöht und die Kreditvergabe an die Realwirtschaft verringert.

* * *

Schluß mit der Spekulation an der Amsterdamer Gasbörse!

Ein wachsender Teil der Öffentlichkeit ist darauf aufmerksam geworden, daß die Ursache für die Gaspreisinflation der hochspekulative TTF-Markt (Title Transfer Facility) ist, der die Gaspreise für die EU auf der Grundlage einer völlig fiktiven, von Finanzhändlern gesteuerten Nachfrage festlegt. Von verschiedenen Seiten werden Forderungen nach einer Regulierung oder sogar Schließung des TTF-Marktes laut. So forderte der katalanische Arbeitgeberverband, Foment del Traball, die „Abschaffung des TTF als Referenz für Erdgaspreise auf den europäischen Märkten“, und die tschechische Regierung, die den turnusmäßigen EU-Vorsitz innehat, nahm dies in die Liste von Vorschlägen für das Treffen am 9. September auf. Der Vorschlag wurde wegen des Widerstands einiger EU-Mitgliedstaaten, allen voran die Niederlande und Deutschland, abgelehnt.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hielt nach einer Kabinettssitzung am 6. September vor der Presse eine flammende Rede gegen Energiespekulation. „Wir haben an den Strommärkten Spekulation, und wir haben an den Strommärkten Regeln, die eine Art politisch gemachten Rendite-Autopiloten etabliert haben“, sagte er. Dieser Rendite-Autopilot müsse nun abgeschaltet werden.

Lindner bezieht sich damit auf den Mechanismus, unter dem der Strompreis sich täglich nach dem Verkäufer mit dem höchsten Preis richtet. Dieser Mechanismus wurde erdacht, um die „Erneuerbaren“ zu subventionieren, die aufgrund der hohen Kosten lange den teuersten Strom lieferten. Als im letzten Jahr die Gaspreise zu steigen begannen, wurde der aus Gas erzeugte Strom plötzlich zum teuersten und bestimmte den Strompreis, der dadurch in astronomische Höhen kletterte.

Viele waren von Lindners spätem, aber wichtigem Aufwachen positiv überrascht, aber sein Handlungsaufruf ist ein Ablenkungsmanöver. Er betrifft nämlich nur die europäische Strombörse in Leipzig, nicht aber die wichtigere Amsterdamer TTF-Börse. Es ist zwar wichtig, daß Deutschland sich – wie viele andere Länder – dafür einsetzt, den Strompreis vom Gaspreis zu entkoppeln, aber die EU-Staaten müssen den Mut haben, das eigentliche Tabu anzugehen: die Abschaffung der TTF. Es müßte nur eine einzige Regierung ihre Stimme erheben und die Forderung mit der Drohung verbinden, aus dem Euro auszusteigen. Wir müssen uns entscheiden: das Wohlergehen der europäischen Bürger oder der Reichtum der Milliardäre von Davos.

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Wachsender Unmut über Preisinflation in Deutschland

Da die Bundesregierung trotz einiger erzwungener Zugeständnisse hartnäckig an der Energiewende und dem Green Deal der EU festhält, ist Deutschland viel stärker als der Rest der EU von der Inflation der Energiepreise betroffen, die Gas und Strom für Bevölkerung und Industrie unerschwinglich machen. Die größte Volkswirtschaft der EU sieht sich daher mit einer wachsenden Protestwelle konfrontiert.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich mit seinen leeren Beteuerungen und seinem inkompetenten Gerede über die wirtschaftlichen Realitäten zur Hauptzielscheibe des Zorns gemacht. So antwortete Habeck in der beliebten Talkshow Maischberger am 6. September auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle zum Ende des Winters rechne, mit einem klaren „Nein“. Seine anschließende Begründung war völlig konfus: „Ich kann mir vorstellen, daß bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren. Nicht insolvent werden.“ Und es wurde noch schlimmer, er räumte ein, daß Bäckereien und andere kleine Läden Probleme bekommen könnten, weil die Verbraucher weniger Geld zur Verfügung haben und billigere Brötchen und anderes beim Discounter kaufen müssen. „Und dann sind die nicht automatisch insolvent, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“ Als Maischberger nachhakte, wie Betriebe denn eine Schließung vermeiden könnten, wenn sie weiter Löhne zahlen, aber nichts mehr verkaufen, eierte Habeck herum: „Aber es kann sein, daß sich bestimmte Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden. Vielleicht werden sie später wieder aufgenommen, das kann ja sein. Das ist ja dann keine klassische Insolvenz. Aber es kann sein, wenn wir keine Abhilfe schaffen, daß Betriebe... die wirtschaftliche Betätigung einstellen.“

Der Videoclip von Habecks inkompetentem Geschwätz machte im Internet die Runde, und Rücktrittsforderungen kamen nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der Regierungskoalition.

Unterdessen fordern Handwerker, Inhaber von Restaurants, Hotels und kleinen und mittleren Unternehmen, deren Energierechnungen um das Zehnfache steigen, in den Medien täglich ein dringendes Eingreifen der Regierung gegen die Inflation – bisher ohne Erfolg. Die Politiker wiederholen lieber ständig den dummen Spruch „Rußland ist schuld“. Wenn die vielen Berufsverbände, die weitere Aktionen in Erwägung ziehen, über ihre traditionellen Branchengrenzen hinausgehen und ihre Kräfte bündeln, steht in der Tat ein „heißer Herbst“ bevor. Dann würden auch die Gewerkschaften, die sich bisher relativ ruhig verhalten, um den sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zu sehr unter Druck zu setzen, offen Stellung beziehen. Ob die Berliner Regierungskoalition, deren Beliebtheitswerte letzte Woche nur noch knapp über 25% lagen, eine Protestwelle überstehen kann, ist zweifelhaft.