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Eine am 1. September veröffentlichte Umfrage des Deutschen Beamtenbundes ergab, daß nur noch 29% der Befragten der deutschen Regierung zutrauen, mit der Situation fertig zu werden, 66% waren gegenteiliger Ansicht.
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) kommt nach den Antworten seiner Mitglieder zu einem noch drastischeren Ergebnis. DMB-Präsident Marc S. Tenbieg sagte der Berliner Zeitung (2.9.), wegen der hohen Energie- und Strompreise werde der Geschäftsausblick „von vielen Unternehmen als sehr düster bezeichnet, so daß bereits 10% der vom DMB befragten Unternehmen von Existenzsorgen geplagt werden“. In der Schnellumfrage warfen 95% der Unternehmen der Regierung vor, den Mittelstand nicht oder nicht ausreichend zu unterstützen. 73% sind von den Energiepreisen stark oder sehr stark betroffen. 32% sehen die Geschäftsaussichten für die nächsten sechs Monate schlecht.
Vor diesem Hintergrund bestätigen die Äußerungen der grünen Außenministerin Annalena Baerbock in Prag am 31. August massiv den Eindruck, daß die Regierung sich nicht um die deutschen Bürger kümmert. Sie erklärte unumwunden, sie werde ihre Versprechen an die Ukraine erfüllen, „egal was meine deutschen Wähler denken“. Daß sie etwas später hinzufügte, die Regierung sei sich „ihrer sozialen Verantwortung bewußt“, konnte den Unmut der Bevölkerung nicht beruhigen.
Eine dritte Front der Opposition bildet sich unter den Landwirten, die unter den steigenden Produktionskosten leiden, zusätzlich zu den erzwungenen Kürzungen durch die irrsinnige „Farm to Fork/Vom Hof auf den Tisch“-Politik der EU. Proteste mit Traktorenkorsos wurden am 31. August in zahlreichen deutschen Städten wiederaufgenommen, weitere Aktionen sind geplant.
Dies ist der Stoff, aus dem man Mißtrauensvoten macht. Ob es im Bundestag dazu kommt, ist noch ungewiß, obwohl bereits vieles auf Hinterzimmergespräche der Parteispitzen hindeutet. Sollte der SPD-Kanzler Olaf Scholz tatsächlich stürzen, wäre eine der wahrscheinlichen Optionen eine neue Regierungskoalition aus Christdemokraten, Grünen und Liberalen (FDP). Vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober wird aber wohl nichts mehr entschieden. Bei einer Niederlage von SPD-Ministerpräsident Stefan Weil wird der Druck auf Scholz steigen, zurückzutreten.
Auf internationaler Ebene könnte der Aufstieg der geopolitischen Hardlinerin und Russenfeindin Liz Truss zur britischen Premierministerin den Druck für einen Regierungswechsel in Berlin verstärken. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist ein Hardliner in Sachen Ukraine und kritisiert, daß Scholz bei der Lieferung schwerer Waffen an Kiew zögert. Eine von Merz geführte Regierung würde Deutschland voraussichtlich noch tiefer in den Morast einer Kriegsaufrüstung gegen Rußland hineinziehen.
Eine Gruppe von Schweizer Parlamentariern und Unternehmern hat unter dem Motto „Blackout stoppen“ eine Volksinitiative für eine Rückkehr zur Kernenergie gestartet. Die Schweiz könne auf Kernkraftwerke nicht verzichten, sagte Vanessa Meury, Präsidentin des Komitees „Blackout stoppen“ und einziges Mitglied, das nicht aus der Politik kommt, der SonntagsZeitung. Das Komitee fordert die Aufhebung des Genehmigungsverbots für neue Reaktoren.
Fünf der sechs Mitglieder des Komitees sind Abgeordnete der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Liberalen (FDP). Die angestrebte Verfassungsänderung würde Bern offiziell die Verantwortung für die Sicherstellung der Energieversorgung übertragen, „mit jeder Form der klimafreundlichen Stromerzeugung“.
„Bundesrat, Parlament, Verwaltung und Elektrizitätswirtschaft sind nicht in der Lage, die Stromversorgung in der Schweiz jederzeit sicherzustellen“, schreibt die Initiative auf ihrer Website https://blackout-stoppen.ch/. „Der Energie Club Schweiz lanciert deshalb die Volksinitiative ,Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)‘.“
Und weiter: „Die Volksinitiative muß folgende Ziele in der Verfassung verankern: Der Bund legt die Verantwortlichkeiten für eine jederzeit gesicherte Stromversorgung unseres Landes fest. Es sind Maßnahmen einzuleiten, die sicherstellen, daß die nötigen Produktionskapazitäten klima- und umweltschonend erstellt werden und die Auslandsabhängigkeit nicht weiter steigt. Um die Versorgung mit Strom auch im Winter sicherzustellen, darf es keine Technologie- und Bewilligungsverbote geben.“
Referenden sind ein gängiges Instrument des politischen Systems der Schweiz. Sobald innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften gesammelt wurden, kann eine Volksabstimmung über eine Initiative organisiert werden.
Seit einer Volksabstimmung 2017 ist der Bau neuer Kernkraftwerke verboten, und die vier noch laufenden Anlagen sollen bald abgeschaltet werden. Doch inzwischen plädieren einige für eine Laufzeitverlängerung. Zero Hedge kommentierte: „Erst ist Japan eingeknickt, jetzt die Schweiz – wann wird Deutschland vor der Realität kapitulieren, daß ,erneuerbare Energien‘ in der realen Welt einfach nicht ausreichen..., und was wird dann aus all den ,grünen‘ Narrativen...?“
