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Anschwärzung. Viele der auf der „Schwarzen Liste“ aufgeführten
Persönlichkeiten sind Redner von Konferenzen des
Das Kiewer „Zentrum für Desinformationsbekämpfung“ (CCD), das dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten untersteht, hat am 14. Juli eine Schwarze Liste von mehr als 70 internationalen Persönlichkeiten veröffentlicht, die angeblich „russische Propaganda“ verbreiten (https://cpd.gov.ua/reports/), die ersten 30 davon sind Experten, die in diesem Jahr an internationalen Konferenzen des Schiller-Instituts (SI) teilgenommen haben. Das allein zeigt die Schlüsselrolle des SI beim Organisieren einer diplomatischen Lösung des Krieges und beim Entlarven der westlichen Mächte und der NATO, die ihn zynisch nutzen wollen, um Rußland zu zerstören und ihre „regelbasierte Ordnung“ durchzusetzen.
Das CCD wurde im April 2021 gegründet, aber laut Andrij Jermak, Büroleiter
des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ging die Idee dazu schon seit 2014 um.
Damit steht es im Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch, dessen Vorbereitung nach
Angaben der berüchtigten Victoria Nuland vom
Mehrere der in der Liste genannten Personen warnen, daß es sich faktisch um eine Abschußliste handelt, die ihre persönliche Sicherheit bedroht. Der amtierende Leiter des CCD, Andrij Schapowalow, hat diese Drohung selbst ausgesprochen. Wie das CCD auf seiner Webseite berichtet, betonte Schapowalow vor einem internationalen Runden Tisch über Desinformationsbekämpfung am 14. Juli, dem Tag der Veröffentlichung der Liste: „Menschen, die absichtlich Desinformationen verbreiten, sind Informationsterroristen... Informationsterroristen sollten wissen, daß sie sich vor dem Gesetz als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“
Das US-Außenministerium spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Finanzierung dieses Runden Tisches. Nach Angaben des CCD wurde die Konferenz vom Ministerium „unterstützt“, d.h. finanziert, für die Durchführung der Veranstaltung war neben mehreren ukrainischen Organisationen die amerikanische Civilian Research and Development Foundation (CRDF Global Ukraine) verantwortlich. CRDF Global Ukraine ist eine öffentlich-private Organisation, die 1995 als Reaktion auf den Zusammenbruch der Sowjetunion gegründet wurde. Zu ihren Geldgebern gehören offiziell verschiedene Behörden des US-Außen- und Verteidigungsministeriums sowie die britische Regierung und ihr Zentrum für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle.
Der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter, der selbst auf der Schwarzen Liste der CCD steht, weist in einem Offenen Brief an seine Kongreßdelegation vom 27. Juli darauf hin, daß das US-Außenministerium im Rahmen seines Hilfsprogramms die Gehälter ukrainischer Beamter zahlt, darunter „logischerweise“ auch die Mitarbeiter des CCD, das US-Bürger einschüchtert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen. „Die Ukraine hat in der Vergangenheit ,schwarze Listen‘ in ,Mordlisten‘ umgewandelt, wo diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.“
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Das Schiller-Institut beantwortete die Vorwürfe des CCD am 30. Juli mit einer Erklärung, die bisher von 27 der in der „Schwarzen Liste“ aufgeführten Personen unterzeichnet wurde. Die Erklärung hat den folgenden Wortlaut:
Wir, die Teilnehmer an verschiedenen Konferenzen des Schiller-Instituts und andere Individuen, werden auf einer Liste des „Ukrainischen Zentrums für Desinformationsbekämpfung“ beschuldigt, „russische Propaganda“ zu betreiben. Das Zentrum ist offizieller Teil des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine und ist dem Präsidenten unterstellt.
In Kriegszeiten ist die Veröffentlichung einer solchen Liste gleichbedeutend mit der gezielten Verfolgung von Personen. Das ist umso inakzeptabler, da die Liste die Namen vieler Redner enthält, die hochrangige Institutionen aus der ganzen Welt repräsentieren und unterschiedliche Meinungen vertreten, und die an einem Dialog beteiligt sind, um im Interesse aller zum Frieden zu gelangen.
Die Annahme, daß eine so breite Palette von Rednern allesamt „Putin-Agenten“ sind und nicht selbst denken können, läßt sich nur erklären durch einen Glauben an Verschwörungstheorien oder als bloße primitive Propaganda oder beides. Die entscheidende Frage ist, ob die aufgeführten Redner Standpunkte vertreten, die der Wahrheit entsprechen.
Normalerweise wäre es Sache des Publikums, dies zu entscheiden. Aber die Bemühungen der USA/NATO, diejenigen auf eine Schwarze Liste zu setzen, die ein „alternatives Narrativ“ über die Ukraine vertreten, bleiben bis jetzt unangefochten.
Deswegen muß man der Ukraine dafür dankbar sein, daß eine praktische Liste von Sprechern zur Verfügung stellt, die alternative Ideen äußern. Wer an der Wahrheit interessiert ist, wird nun besser in der Lage sein, die offizielle Version – das „Narrativ“ – mit einer kompromißlosen Kritik zu vergleichen, um festzustellen, was einer genauen Prüfung standhält, und selbst zu entscheiden, welche Analyse der Wahrheit näher kommt.
Unterzeichner der Erklärung (Stand 4.8. 2022):
