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Neue Solidarität
Nr. 32, 11. August 2022

Aufwind für Kernenergie in Deutschland

Angesichts der drohenden Energieknappheit und der unbezahlbaren Strompreise mehren sich in Deutschland die Stimmen, die die selbstmörderischen Sanktionen gegen Rußland anprangern und – wenn auch zögerlich – eine Rücknahme des 2011 hastig beschlossenen Atomausstiegs bis Ende 2022 fordern. Eine Option ist die Verlängerung der Laufzeit der verbleibenden drei Kraftwerke und darüber hinaus die Wiederinbetriebnahme der drei letzten, die 2021 vom Netz gingen.

Der Gegenwind der öffentlichen Meinung, unter Unternehmern und Wissenschaftlern macht die malthusianische Anti-Atom-Lobby sehr nervös. Die Bundesregierung spürt, woher der Wind weht, und hat mit Zustimmung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck bereits einen Teilrückzieher bei Emissionszielen und Kohlekraftwerken gemacht. Innerhalb der Koalition spricht sich jedoch bisher nur die FDP für eine Verlängerung der Atomkraftnutzung aus, Finanzminister Christian Lindner schlägt vor, die letzten drei Reaktoren bis zum Frühjahr 2024 am Netz zu lassen. Mehrere führende Politiker der oppositionellen CDU/CSU, darunter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, fordern eine Verschiebung der Abschaltung bis mindestens Frühjahr 2023. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht sogar noch weiter und unterstützt die Entwicklung der Fusionsenergie.

Im Gegensatz zu den Industriekonzernen und großen Energieversorgern, die sich (mit Ausnahme der Metallbranche) bisher mit Kritik an der Energiewende zurückhalten, gibt es im Mittelstand starken Widerstand gegen die Energiepolitik der Regierung. Am 29. Juni protestierten Vertreter von 50 mittelständischen Unternehmen in Limburg gegen die Sanktionen gegen russisches Gas und gegen den Atomausstieg; sie wollen eine landesweite Mobilisierung des Mittelstandes starten. Für die Metallbranche hat Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, den Bau neuer Reaktoren gefordert: „Weltweit werden derzeit 50 neue Atomkraftwerke gebaut, die Technik hat sich weiterentwickelt.“

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