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Neue Solidarität
Nr. 31, 4. August 2022

Lassen die USA nach der Kongreßwahl die Ukraine fallen?

Läßt die Republikanische Partei („GOP“) nach der Kongreßwahl 2022 die Ukraine fallen? Diese Angst drückt ein panischer Artikel in Defense One vom 11. Juli aus,1 weil man im November mit großen Erfolgen von Donald Trumps republikanischen Verbündeten rechnet.

„Fast fünf Monate nach der russischen Invasion schrumpft die Unterstützung für die militärische und finanzielle Hilfe der USA an Kiew unter der rechten Basis der GOP, einer Gruppe, die von ihren Anführern und prominenten Medienpersönlichkeiten darauf getrimmt wurde, sich den Plänen der Biden-Administration für eine amerikanische Intervention zu widersetzen oder sich sogar auf die Seite der illegalen russischen Invasion zu stellen“, schreibt die Defense One-Expertin für Nationale Sicherheit, Jacqueline Feldscher. „Einige Beobachter fragen sich, wie lange die Amerikaner – vor allem rechte Wähler und Abgeordnete – noch eine kostspielige Pattsituation zwischen Kiew und Moskau finanzieren werden. Nur wenige sehen voraus, daß die Ukraine ohne wesentlich mehr Feuerkraft, Bodentruppen oder eine direkte militärische Beteiligung der NATO-Nachbarn gewinnen kann. Sollte die GOP die Mehrheit im Kongreß erlangen, könnte es davon abhängen, wer das Sagen über die Politik und die Geldbörsen hat: die internationalistischen, gemäßigten Republikaner, die in den wichtigsten Ausschüssen sitzen, oder die isolationistischen, extrem rechten Superstars der Partei.“

Feldscher zitiert Russ Vought vom Center for Renewing America, ehem. Direktor des Haushaltsamts (OMB) der Trump-Administration: Die Abstimmung im Repräsentantenhaus für das Waffenpaket für die Ukraine „war ziemlich erfolgreich, aber wenn sie heute stattfinden würde, glaube ich, daß 100 Republikaner dagegen wären, und noch viel mehr Republikaner im Senat“. Er fährt fort: „Man muß sich überlegen, ob man Bedenken hat, daß das Paket an die Ukraine geht, oder ob einem nur das Verfahren nicht gefällt. Uns gefällt das Verfahren nicht, aber unser grundsätzliches Anliegen ist, daß wir keine Regierung subventionieren, der gesagt wird: ,So lange wie nötig.‘“

Wer diese unbegrenzte Unterstützung „für sicher hält“, sei „ein bißchen naiv“, wird Dan Caldwell zitiert, Vizepräsident für Außenpolitik bei der Organisation Stand Together, die vom rechten Unternehmer Charles Koch mitfinanziert wird.

Feldscher zufolge warnen einige Demokraten, ein Kongreß mit republikanischer Mehrheit würde die Hilfe für die Ukraine „ins Visier nehmen“. Ruben Gallego, Demokrat aus Arizona, twitterte am 1. Juli: „Tatsache ist, wenn die Republikaner 2022 das Repräsentantenhaus übernehmen, wird die US-Unterstützung für die Ukraine zum Erliegen kommen. Man wird @RepMTG & @mattgaetz nicht daran hindern können, unsere Ukrainepolitik zu diktieren“ – gemeint sind die republikanische Abgeordneten Marjorie Taylor Greene und Matt Gaetz, die sich mehr um die Inflation und die Wirtschaft sorgen als um einen hoffnungslosen Krieg in der Ukraine.

eir


Anmerkung

1. https://www.defenseone.com/policy/2022/07/will-republicans-cut-ukraine/374082/