Der West-Ost-Konflikt: Eine Inszenierung

Von Wolfgang Bittner

Wolfgang Bittner ist promovierter Jurist und erfolgreicher Autor. In der Internetkonferenz des Schiller-Instituts hielt am 18. Juni 2022 er den folgenden Vortrag.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Deutschland als europäischer Brückenkopf der USA gegen die Sowjetunion in Stellung gebracht und nach deren Auflösung gegen Rußland.

Um zu begreifen, was sich heute geopolitisch abspielt und warum Deutschland in besonderer Weise betroffen ist, muß man dreierlei wissen:

Erstens, daß Deutschland bis heute von den Alliierten des Zweiten Weltkriegs – mit Ausnahme Rußlands – ein Friedensvertrag verweigert worden ist. Theoretisch befindet sich Deutschland also immer noch im Krieg, denn es wurde 1945 lediglich ein Waffenstillstand vereinbart. Das dies so ist, geht auch aus der sogenannten Feindstaatenklausel nach Artikeln 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen hervor, wonach Deutschland gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist. Angeblich hat das keine Bewandtnis mehr, aber wenn dem so wäre, hätte dieser Passus schon lange gestrichen werden können. Die Feindstaatenklausel besagt, daß Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.

Zwar wurde Deutschland durch den Vereinigungsvertrag von 1990 (2+4-Vertrag) „volle Souveränität“ zugesprochen, aber diese Vereinbarung wurde durch Zusatzverträge, zum Beispiel über Truppenstationierungen und militärische Zusammenarbeit, wieder relativiert.

Wenn man diese Tatsachen hinsichtlich der geopolitischen Situation, in der wir uns befinden, bedenkt, wird vieles klarer: Washington hat erhebliche Möglichkeiten, Druck auszuüben und auf Entscheidungen der deutschen Regierung einzuwirken, was ständig zu beobachten ist. Anläßlich des Antrittsbesuchs von Kanzler Olaf Scholz am 8. Februar 2022 in Washington erklärte US-Präsident Joseph Biden einfach, die Pipeline Nord Stream 2 werde nicht in Betrieb genommen.

Zweitens muß man wissen, daß Deutschland nach wie vor ein besetztes Land ist. Kaum bekannt ist, daß die USA neben kleineren Militärbasen über elf große Hauptstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands verfügen. In Büchel in Rheinland-Pfalz sind Atomwaffen stationiert, und der Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist die größte Militärbasis der US-Luftwaffe außerhalb der USA. Dort befindet sich die Kommandozentrale der Luftstreitkräfte der NATO, von Ramstein aus überwacht die NATO die Raketenabwehr des Bündnisses, und von dort aus steuern die USA den weltweiten Einsatz von Kampfdrohnen. Außerdem ist Deutschland ein Zentrum der US-Spionage.

Hinzu kommt, daß die USA die BRD seit 1945 mit mehr als hundert sogenannten Thinktanks, also mit Netzwerken überzogen haben, die US-amerikanische Interessen vertreten. Fast alle führenden Politiker und Journalisten sind Mitglieder dieser außerordentlich einflußreichen, gut finanzierten Organisationen, von denen die Atlantik-Brücke wohl die bekannteste ist. Außerdem sind viele dieser Einflußpersonen in den USA in Lehrgängen geschult worden.

Drittens muß man wissen, daß die USA seit mehr als einem Jahrhundert eine Kooperation zwischen Deutschland und Rußland systematisch verhindern. Das besagt auch eine Rede des US-Sicherheitsexperten George Friedman, ich zitiere:

„Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland. Weil sie vereint die einzige Macht sind, die unsere Vormachtstellung bedrohen kann. Unser Hauptziel war sicherzustellen, daß dieser Fall nicht eintritt.“

Diese Politik wird – im Grunde schon seit der Gründung des Deutschen Reiches 1871 – bis in die Gegenwart fortgeführt. Friedman begründet das wie folgt:

„Für die Vereinigten Staaten ist die Hauptsorge, daß ... deutsches Kapital und deutsche Technologie sich mit russischen Rohstoff-Ressourcen und russischer Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden…“

Um das zu verhindern, haben die USA zwischen Westeuropa und Rußland einen waffenstarrenden Korridor geschaffen und Rußland isoliert.

2001 war es noch möglich, daß der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede vor dem Deutschen Bundestag hielt. Er trat damals und wiederholt für einen gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon ein. Er sagte – und auch das muß zitiert werden:

„Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, daß Europa seinen Ruf als mächtiger und selbständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen … vereinigen wird. Die ersten Schritte in diese Richtung haben wir schon gemeinsam gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, daran zu denken, was zu tun ist, damit das einheitliche und sichere Europa zum Vorboten einer einheitlichen und sicheren Welt wird.“

Aber die weiteren Schritte dahin haben die Strategen der USA verhindert. Dem Kooperationsangebot des russischen Präsidenten stand und steht der imperiale Anspruch der USA gegenüber. Es geht darum, Rußland – und inzwischen auch China – als wirtschaftliche und militärische Konkurrenz auszuschalten und letztlich dem unipolaren Anspruch zu unterwerfen. Diese Hybris ist bestimmend für die Politik der USA und hat dazu geführt, daß die ganze Welt zerrüttet ist – Chaos, Konflikte und Kriege, wohin man blickt.

Wenn man das alles weiß – und es sind Fakten und keine Verschwörungstheorien –, erklärt sich vieles von selbst, was heute geschieht. Die USA verfolgen seit langem eine Langzeitstrategie, die allein ihren Interessen dient. Sie gehen dabei über Leichen, und ihre Vasallen – dazu gehört Deutschland – machen jede Gemeinheit mit.

Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA

Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika „God’s Own Country“ und dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses durch nichts gerechtfertigten Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, wozu die Aufrechterhaltung einer übermäßig hochgerüsteten Armee und die Einrichtung zahlreicher Militärstützpunkte in aller Welt gehören.

Dabei ist nicht zu übersehen, daß die US-amerikanische Gesellschaft in weiten Teilen und bis in den Kongreß hinein religiös-fundamentalistisch fanatisiert ist. Bis in die Gegenwart ist hier die Wahlverwandtschaft zwischen Puritanismus und Kapitalismus, eine „ökonomische Prädestinationslehre“ – wen Gott liebt, den läßt er reich werden – tief verwurzelt. Darüber hinaus sind viele der Hardliner offensichtlich der Ansicht, daß alles, was den USA nützt, letztlich der ganzen Welt zugute kommt.

Dieser Hybris folgte auch die Politik des mit einem gewinnenden Lächeln daherkommenden Präsidenten Barack Obama, der in einer Rede vor der Militärakademie in Westpoint die USA als die „einzige unverzichtbare Nation“ bezeichnete, als Dreh- und Angelpunkt aller Allianzen von Europa bis Asien, „unübertroffen in der Geschichte der Nationen.“ Damit bekundete Obama, was schon lange praktizierte Politik der Vereinigten Staaten war.

Diese Machtpolitik hatte ihren Anfang spätestens 1823, als Präsident James Monroe mit der nach ihm benannten Doktrin im Interesse der USA einen „Schutz- und Interventionsanspruch“ für Mittel- und Südamerika postulierte.

1904 ermächtigte dann Theodore Roosevelt die USA pauschal zur Ausübung einer „internationalen Polizeigewalt“ und zur kompromißlosen Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen. Sein Wahlspruch war: „Sprich sanft und trage einen großen Knüppel, dann wirst du weit kommen.“ Nachdem zuvor sämtliche Verträge mit den indianischen Ureinwohnern gebrochen worden waren und die letzte vernichtende Schlacht 1890 am Wounded Knee geschlagen war, galt das in erster Linie den lateinamerikanischen Ländern im „Hinterhof der USA“, aber auch Marokko und Korea, wenig später weltweit.

Ganz dem entsprach eine Aussage des nachfolgenden Präsidenten Woodrow Wilson. Um einen reibungslosen Handel der USA weltweit zu gewährleisten, seien die USA berechtigt – so Wilson –, verschlossene Türen aufzusprengen, „selbst wenn die Souveränität widerspenstiger Nationen dabei verletzt würde“.

Barack Obama formulierte das 2016 in einem Interview gegenüber dem US-Fernsehsender Vox so: „Wir müssen gelegentlich den Arm von Ländern umdrehen, die nicht das tun, was wir von ihnen wollen… Wir sind das größte, mächtigste Land der Erde ... wir haben niemanden Ebenbürtiges im Sinne von Staaten, die die Vereinigten Staaten angreifen oder provozieren könnten.“

Das Ziel, Weltmacht Nr.1 zu sein, erreichten die USA endgültig nach dem Zweiten Weltkrieg, als Präsident Harry S. Truman 1947 verkündete: Die Politik der USA müsse sich darauf richten, freien Völkern beizustehen, ihre Freiheit zu bewahren, und zwar zur Wahrung des Friedens auf der Welt und zum Wohle der Vereinigten Staaten. Wie sich diese „Führungsrolle“ dann realpolitisch zum Vorteil der USA und zumeist zu Lasten der „freien Völker“ gestaltete, beweist ein Blick in die Geschichte bis zur unmittelbaren Gegenwart.

Im Oktober 2014 brüstete sich der damalige US-Vizepräsident Joseph Biden mit den Worten: „Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen.“ Zu dieser Zeit war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Mißachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen und US-Präsident Barack Obama nötigte die führenden europäischen Politiker, Rußland mit harten Sanktionen zu belegen.

Die Ukraine nach dem Staatsstreich von 2014

Am 24. Februar 2022 griff Rußland die Ukraine an. Seither tummeln sich in den deutschen Medien ukrainische Politiker, die Ansprüche stellen und die deutsche Regierung beleidigen, weil sie den Forderungen nicht in ausreichendem Maße nachkomme. Inzwischen fragen sich nicht wenige Menschen, warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgend etwas schulden sollte. Mit welcher Berechtigung fordert die ukrainische Regierung Geld und Waffen von Deutschland? Und warum geht die Berliner Regierung darauf ein? Sollte es tatsächlich so sein, daß sie Anweisungen aus Washington befolgt, dann wäre sie Teil des Problems, anstatt mitzuhelfen, es zu lösen.

Im Laufe der letzten Jahre wurden Milliarden gezahlt und die Berliner Politiker zahlen immer mehr, als ob sie ohne weiteres über die Gelder, die der eigenen Bevölkerung entzogen werden, verfügen könnten. Hinzu kommt, daß bereits mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aufgenommen wurden. Sie wurden weder kontrolliert noch registriert, werden versorgt und können innerhalb der Europäischen Union reisen, wohin sie wollen. Seit Monaten herrscht jetzt nach der Corona-Pandemie ein zweiter Ausnahmezustand mit schwerwiegenden Auswirkungen.

Kürzlich erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sogar, Deutschland sei Kriegspartei und müsse „dienend führen“. Außenministerin Annalena Baerbock sagte – die Aussage Joseph Bidens von 2014 wiederholend – man wolle Rußland mit den Sanktionen ruinieren. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen „Kriegstreiber“, und so weiter. Offensichtlich gelten für westliche Politiker diplomatische Gepflogenheiten und völkerrechtliche Grundsätze nicht mehr. Wie sollen russische Politiker mit ihnen überhaupt noch sprechen können?

Behauptet wird, man müsse in der Ukraine westliche Werte und Demokratie verteidigen, und zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, wozu außer den Milliardenzahlungen auch Waffenlieferungen und womöglich – so mehrere Politiker – eine Beteiligung der NATO gehörten. Aber wie sah es in der Ukraine seit dem von den USA über Jahre vorbereiteten Regime Change von 2014 tatsächlich aus?

Nach dem blutigen Putsch hatte sich die Krim, die 171 Jahre russisch gewesen war, nach einem Referendum der Russischen Föderation angeschlossen, und die russischsprachigen Bewohner des Donbaß, die Repressalien zu fürchten hatten, verlangten nach mehr Autonomie innerhalb der Ukraine, was ihnen verweigert wurde. Daraufhin lösten auch sie sich von der Kiewer Ukraine und riefen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk aus.

Die Folge war eine Katastrophe, die mit dem Bürgerkrieg in der Ostukraine begann. Der damalige Machthaber Petro Poroschenko, Oligarch und Marionette der USA, schickte Panzer und Artillerie in den Donbaß, um die dortige Bevölkerung zusammenschießen zu lassen. Etwa 14.000 Menschen kamen um, Städte und Dörfer wurden zerstört. Beteiligt waren neben der von US-Militärs „beratenen“ ukrainischen Armee Freiwilligenbataillone, darunter das faschistische Asow-Regiment, und auch amerikanische Söldner.

Um Widerstand leisten zu können, holten sich die Ostukrainer Unterstützung bei Rußland. Es entstand ein Brandherd vor der Tür Rußlands, und alle Versuche, ihn zu löschen, schlugen fehl. Die Kiewer Ukraine, in deren Parlament und Regierung Faschisten sitzen, führte – mit den USA im Rücken – Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Das Minsker Abkommen zur Beilegung des Konflikts wurde von Kiew ignoriert, die Armee aufgerüstet. Das Schicksal des Landes lag in der Händen der USA, die das Land auf kaltem Wege übernommen hatten und gegen Rußland in Stellung brachten.

Die weitere Entwicklung bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist bekannt: Ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Rußland, in dem die Ukraine zerrieben wird. Dieses verhängnisvolle Vorgehen mit der Verteidigung Europas zu begründen, entspricht der systematisch betriebenen Meinungsmanipulation. Die Ukraine war vor dem Krieg nahe dem Zusammenbruch und hing nur noch am Tropf des IWF und der EU. Oppositionelle wurden verfolgt und zum Teil ermordet (in meinem Buch Der neue West-Ost-Konflikt habe ich Namen genannt).

Die Frage ist, wo wir stehen und wie es weitergehen soll? Hunderte Milliarden zusätzlich für Rüstung! Es wird eine noch größere Teuerung als bisher geben, das Geld für Soziales, Bildung, Wissenschaft und Kunst wird noch knapper werden, die Armen werden noch ärmer werden, viele Unternehmen stehen vor dem Ruin. Dagegen wird die Rüstungsindustrie unermeßlich profitieren und die US-Wirtschaft wird in die gerissenen Lücken springen und Deutschland teures, umweltschädliches Fracking-Gas liefern. Die USA und ihre Vasallen werden weiterhin alles unternehmen, um Rußland zu strangulieren und einen Regime Change in Moskau herbeizuführen. Joseph Biden und seine Hintermänner sind fast am Ziel – mit Hilfe der EU sowie der deutschen Regierung und ihrer Medien.

Aber Rußland ist eine Atommacht, und die Militärbasen der USA in Deutschland befinden sich im Fadenkreuz der russischen Luftwaffe. Die Situation ist gefährlich wie nie zuvor. Wir stehen nicht nur vor dem Zusammenbruch des globalen Finanzsystems, wir stehen auch am Rande eines dritten Weltkriegs, der weite Teile der Welt unbewohnbar machen würde. Aufklärung über die wahren Verhältnisse scheint mir zur Zeit die einzige Möglichkeit zu sein, den dringendst erforderlichen Politikwechsel herbeizuführen.

Noch eine Schlußbemerkung: Worauf ich eingegangen bin, das ist die öffentlich-politische Situation, in der wir uns befinden. Die weltweit stattfindende Entmündigung des Individuums zugunsten autoritärer Institutionen und Machtsysteme ist ein weiteres Thema.