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Neue Solidarität
Nr. 25, 23. Juni 2022

Ein System in seinen letzten Zügen

Ein Kommentar zur französischen Parlamentswahl von Christine Bierre

Wie erwartet, war der eigentliche Gewinner der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen am 12. Juni die Partei der Nichtwähler, die einen absoluten Rekord von 52,49% erreichte. Dazu kommen fast eine halbe Million ungültiger Stimmen.

Die große Überraschung war, daß Präsident Macrons Partei Ensemble und Jean Luc Melenchons NUPES beide den ersten Platz belegten, mit praktisch demselben Stimmenanteil: Laut amtlicher Statistik erhielt Macrons Partei 25,7% und lag damit nur 21.442 Stimmen vor Melenchons NUPES mit 25,6%. Die Partei von Le Pen kam mit 19,1% auf den dritten Platz. Eine grobe Hochrechnung der Anzahl der Sitze in der zweiten Wahlrunde ergibt für Macrons Partei zwischen 256 und 295 Sitzen, für NUPES 150-190 und für Le Pens Partei 20-40. Momentan ist es wahrscheinlich, daß Macrons Partei keine absolute Mehrheit in der 577 Mitglieder zählenden Nationalversammlung haben wird.

Die Ergebnisse zeigen auch, daß die scheinbar komfortable Mehrheit für Macron von 58,5% bei der Präsidentschaftswahl einigermaßen irreführend war. Macrons Ergebnis wurde wahrscheinlich durch die Kampagne zur Dämonisierung von Marine Le Pen künstlich in die Höhe getrieben. In der Tat hat Macron im Vergleich zur Präsidentschaftswahl (9,78 Mio. Stimmen) bei der Parlamentswahl (5,87 Mio.) fast 4 Millionen Stimmen verloren. Es ist jedoch auch irreführend, die Ergebnisse der NUPES als einen Durchbruch für die Linke darzustellen. Die Ergebnisse von NUPES sind nämlich geringer als die Summe der Stimmen für die Parteien dieses Bündnisses bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl.

Heißt das, daß sich die Franzosen überhaupt von der Politik abgewandt haben? „Ich kann Ihnen das Gegenteil versichern“, sagt Jacques Cheminade, Präsident von Solidarité et Progrès, der im ganzen Land eine aktive Kampagne zur Unterstützung der 13 Kandidaten von S&P geführt hat (siehe Seite 1). „Wenn die Franzosen an etwas nicht interessiert sind, dann an Politikern, die nicht in der Lage sind, ein kohärentes Programm zu präsentieren, das der Aufgabe gewachsen ist.“

Gewöhnlich werden die Wahlergebnisse als Konsolidierung von drei Blöcken interpretiert, aber Cheminade stellt fest, daß Frankreich in Wirklichkeit in zwei Blöcke gespalten ist: einen Eliteblock, der hauptsächlich aus Akademikern und wohlhabenden Rentnern besteht, und einen Volksblock, der wiederum in „Sozialisten“ und „Nationalisten“ unterteilt ist.

Er erklärte: „Ist es also nur ein Traum, daß dieser populäre Block, der notwendig ist, um zu besseren Zeiten zurückzukehren, und für den Solidarité et Progrès gekämpft hat und weiterhin kämpft, mehr als nur eine Illusion sein kann? Nein, denn jenseits von Ambitionen und demagogischen Versprechungen geht es um das gemeinsame Interesse der politischen Basis dieser Mehrheit und um die wirklichen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.

Nichts kann erreicht werden, ohne mit einem Finanzsystem zu brechen, das Geld ohne eine produktive Gegenleistung emittiert und so Ungleichheiten erzeugt, denn es schafft sowohl die Inflation der Preise für Waren und Dienstleistungen - eine De-facto-Steuer für die Ärmsten - als auch die der Vermögenswerte - ein ständiger Bonus für die Reichsten.“

Cheminade dankte den Kandidaten von Solidarité & Progrès und den 72 Kandidaten, die unter dem Banner der „Vernunft des Volkes“ kandidiert haben, für ihren Mut, ihre Ausdauer und ihren Einsatz: „Sie haben den Grundstein für eine soziale und souveräne Republik gelegt. Wir sind alle stolz und motiviert. Wir danken unseren Wählern, die es verstanden haben, über die Spielregeln des Augenblicks hinaus zu wählen.“