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Neue Solidarität
Nr. 25, 23. Juni 2022

Solidarité & Progrès auf Wahlkampftour!

Von Christine Bierre und Stephanie Ezrol

Frankreich. 13 Aktivisten der Solidarité et Progrès intervenierten als Kandidaten für La Raison du Peuple in die französische Parlamentswahl.

Solidarité & Progrès (S&P), die Partei von Jacques Cheminade, dem langjährigen Leiter der LaRouche-Bewegung in Frankreich und dreimaligen Präsidentschaftskandidaten, greift strategisch entscheidend in die künftige Politik Frankreichs ein, damit Frankreich wieder eine führende Rolle bei der Verteidigung der wirtschaftlichen und politischen Souveränität aller Nationen und der souveränen Rechte der Menschen in diesen Nationen einnehmen kann. In Frankreich wurde der erste moderne Nationalstaat gegründet, inspiriert von den Grundsätzen, die auf dem großen ökumenischen Konzil von Florenz im Jahr 1439 festgelegt wurden.

Für die Wahlen zur Nationalversammlung am 12. und 19. Juni stellte S&P 13 Kandidaten auf, sie sind Teil einer breiteren Koalition unter dem Namen La Raison du Peuple („Die Vernunft des Volkes“) mit insgesamt 72 Kandidaten, die zusammen mit der Partei République Souveraine von Georges Kuzmanovic und anderen Kandidaten gegründet worden war.

Drei Kandidaten der LaRouche-Partei traten in Übersee an: Sébastien Périmony und Odile Mojon-Cheminade in zwei Wahlkreisen für Auslandsfranzosen - einer im Maghreb und Teilen Zentralafrikas, der andere im übrigen Afrika und Südwestasien - sowie Hamada Salim im Überseedépartement Mayotte, einer Inselgruppe im Indischen Ozean zwischen Madagaskar und der Küste Mosambiks. Zehn Kandidaten traten in Frankreich an, aber in Départements außerhalb der Stadt Paris, die heutzutage zu sehr von grüner und globalistischer Ideologie dominiert ist: Benoît Odille, Pierre Baronet und Arnold Voillemin im Großraum Paris, Gérard Julien im Département Drome, Étienne Dreyfus, Benoît Jamonneau und Virginie Fouquet in der Vendée, Jean François Grilhaut des Fontaines in Tarn et Garonne sowie Julie Péréa, Stadträtin von Poussan, im Departement Hérault im Südosten des Landes.

Der Wahlkampf fällt in eine Zeit, in der das Potential besteht, einen grundlegenden Wandel in der politischen Landschaft herbeizuführen und das heruntergekommene Parteiensystem umzustürzen, das echte Ideen, Hoffnungen und Fortschritt verhindert. Der Lebensstandard der Menschen ist drastisch gesunken, zuerst durch die Pandemie und die Betriebsstilllegungen und nun durch die enormen Energiepreiserhöhungen infolge der Rußland-Sanktionen. Dies bedeutet weitere Belastungen, zusätzlich zu dem langfristigen Niedergang des Lebensstandards durch den Industrieabbau im Zuge der Globalisierung, mit der Produktionsverlagerung in Billiglohnländer und Flucht in die Dienstleistungswirtschaft. Die Gelbwesten-Bewegung, die Frankreich ab 2018 als direkte Folge dieses Prozesses erschütterte, wurde durch die Krisen etwas gebremst, aber ihre Glut brennt immer noch und wartet nur darauf, sich zu entzünden.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2022 stimmte die französische Bevölkerung im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit für die beiden wichtigsten Oppositionskandidaten, Marine Le Pen vom rechten Front National und Jean-Luc Melenchon vom linken Flügel „France Insoumise“, die beide im Wahlkampf gegen den sinkenden Lebensstandard, aber auch für die Wiederherstellung der legendären Unabhängigkeit Frankreichs von Militärblöcken eintraten. Diese beiden wichtigsten Oppositionsparteien erhielten zusammen 45% der Stimmen. Sie forderten beide den Austritt Frankreichs aus dem integrierten NATO-Kommando und wurden dabei von mehreren kleineren Parteien unterstützt. Tatsächlich entfielen 60% der Stimmen auf Parteien, die gegen die NATO waren!

Bisher weigert sich die Führung dieser Parteien allerdings, ihre Kräfte gegen die NATO-Kriege zu bündeln, und sie unternehmen keine Schritte, um eine Politik durchzusetzen, die Frankreichs Größe im Sinne von Charles de Gaulle wirklich wiederherstellen würde. Der Zweck des Bündnisses „Vernunft des Volkes“ ist es daher, dieser Opposition eine Stimme zu geben, die wirklich zu diesen Zielen führen könnte. Viele der S&P-Kandidaten und andere Mitglieder dieses Bündnisses sind aus den populären Reihen der Gelben Westen hervorgegangen. Die Charta der Kandidaten der „Vernunft des Volkes“ fordert die Wiedereinführung einer Nationalbank, öffentliche Kredite zur Finanzierung produktiver Arbeitsplätze durch die Entwicklung von Wissenschaft, Industrie und Infrastruktur sowie eine strenge Bankentrennung nach Glass-Steagall-Prinzipien. Und sie fordert den Rückzug aus dem integrierten Kommando der NATO, um frei über Verbündete und Außenpolitik entscheiden zu können. Die Charta definiert ihre politische Ausrichtung „in den Fußstapfen von Charles de Gaulle und Jean Jaurès“.

Die S&P-Legislativkampagne startete am 27. April mit einer Wahlkampfkarawane, die zunächst in der Vendée (in der Region Pays de la Loire südlich der Bretagne) Halt machte, um unsere Kandidaten in dieser Region zu unterstützen. Die Arbeitslosigkeit in der Vendée ist eine der niedrigsten in Frankreich, aber viele arbeitende Menschen sind arm und leben ausgegrenzt von miserabel bezahlten Jobs im Dienstleistungssektor. Der brutale Anstieg der Preise ist deutlich zu spüren und beängstigend. Die S&P-Kandidaten, die von 15 freiwilligen Wahlkampfhelfern der nationalen Karawane unterstützt wurden, kamen sehr gut an, als sie an den Werkstoren, vor Krankenhäusern und auf öffentlichen Märkten Wahlkampf machten. Sie sind in der Region für ihr langjähriges politisches und gewerkschaftliches Engagement bekannt und starteten ihre öffentlichkeitswirksamen Kandidaturen, noch bevor die anderen Parteien ihre eigenen Kampagnen in Gang setzten.

Jacques Cheminade begleitete die Kandidaten in Saint-Laurent-sur-Sèvre, wo Virginie Fouquet an Ort und Stelle für ihre Kandidatur warb, und eine Frau erklärte gleich, sie und ihre ganze Familie würden sie wählen, und rief aus: „Sie sind meine Kandidatin!“ Der Kandidat Daniel Guédon führte eine Kundgebung vor der Lebensmittelfabrik Fleury Michon in der Stadt Pouzauges an, wo er mehrere Jahre gearbeitet hat und sowohl bei den Beschäftigten als auch bei der Unternehmensleitung bekannt ist. Der Kandidat Benoît Jamonneau führte den Wahlkampf mit dem Team vor dem Bezirkskrankenhaus in La Roche-sur-Yon. Die Angestellten des Krankenhauses, die sich derzeit im Streik befinden, waren sehr wütend über den Abbau des Gesundheitssystems und die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und sehr froh, einen in der Region bekannten Kandidaten zu sehen, der sich für sie einsetzt und für eine Politik kämpft, die diese Zerstörung umkehrt.

Bei einer öffentlichen Versammlung waren neben zwei der Kandidaten aus der Vendée auch Cheminade und die beiden Lokalsender TV Vendée und TV 3 Provinces anwesend. Die Versammlung endete in bester Stimmung voller Optimismus und Entschlossenheit, die Jugend in diesem Kampf zu mobilisieren, mit einem Aufruf zum Handeln und einer Einladung zur Teilnahme an der Demonstration am nächsten Tag auf dem Hauptplatz von La Roche-sur-Yon. Mehrere Studenten, junge Gelbwesten-Aktivisten und Gewerkschafter, alle sehr verärgert und besorgt über die steigenden Preise an Tankstellen und in Supermärkten, waren begierig darauf, mit den Kandidaten zu sprechen.

Die Wahlkampfkarawane zog dann in den Süden des Landes nach Bordeaux, um Jonathan Florit zu unterstützen, einen sehr aktiven und bekannten 19-jährigen Kandidaten, der sich sehr darüber freute, mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade Wahlkampf zu machen. Beide wurden von Radio Merignac interviewt, und Cheminade betonte, wie wichtig eine „junge“ Kandidatur wie die von Jonathan sei, weil sein Engagement sowohl bei den älteren als auch bei den jüngeren Generationen Wirkung zeigen könne. Der 19-Jährige ist seit seiner Jugend in der Gemeinde sehr aktiv: Er ist Regionaldelegierter des französischen Lehrlingsverbands und war 2018 Jugendberater der Gemeindeverwaltung, außerdem engagiert er sich ehrenamtlich in mehreren lokalen Vereinen. Er ist Präsident eines Kulturvereins für junge Menschen, und seine Ersatzkandidatin Patricia Labansat ist dessen Vizepräsidentin.

Périmony und Mojon-Cheminade, die im 9. und 10. Distrikt der Auslandsfranzosen kandidierten, nutzten die Gelegenheit, um eine Politik des gemeinsamen Infrastrukturaufbaus zu fordern, die für beide Seiten von Vorteil ist, um das Image Frankreichs zu verbessern, das in diesen Ländern auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist. „Ich bin für den Westfälischen Frieden, Macron ist für den Berliner Kongreß“, erklärte Périmony in Interviews, um seine klare antikoloniale Haltung zu verdeutlichen; Odile Mojon-Cheminade prangerte die Tatsache an, daß die französische Politik im Nahen Osten seit de Gaulles Abgang vollständig der US-amerikanischen Orientierung folgt.