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Neue Solidarität
Nr. 2, 13. Januar 2022

Putin und Xi planen eine neue Finanzinfrastruktur

Der russische Präsident Putin und der chinesische Präsident Xi hielten am 15. Dezember eine Art Notgipfel per Videokonferenz ab, der erst zwei Tage zuvor angekündigt wurde. Sie erörterten ihre Reaktion auf zwei Aspekte der sich zuspitzenden Krise: die militärisch-strategischen Drohungen um die Ukraine und Taiwan sowie den Finanz- und Wirtschaftskrieg, den die USA und Großbritannien mit Unterstützung der EU vorbereiten.

Über die strategische Diskussion der beiden Präsidenten wurde wenig bekannt, abgesehen von der festen Zusage beider Seiten, die Sicherheitsinteressen der jeweils anderen zu unterstützen und zu verteidigen, aber Kreml-Berater Jurij Uschakow informierte die Presse über einen weiteren wesentlichen Punkt: „Besondere Aufmerksamkeit schenkten die beiden Staatsoberhäupter der Notwendigkeit, die Bemühungen um die Schaffung einer unabhängigen Finanzinfrastruktur für den Handel zwischen Rußland und China zu intensivieren. Wir meinen damit die Schaffung einer Infrastruktur, die nicht von Drittländern beeinflußt werden kann.“

Dies ist besonders dringlich, da die Biden-Administration und vor allem Fanatiker der Kriegspartei wie Außenminister Tony Blinken und Staatssekretärin Victoria Nuland (eine Schlüsselfigur des Nazi-Staatsstreichs in der Ukraine 2014) damit drohen, einen totalen Wirtschaftskrieg gegen Rußland zu entfesseln. Es gab sogar konkrete Drohungen, Rußland aus dem Finanz-Kommunikationssystem SWIFT auszuschließen, was oft als „nukleare Option“ bezeichnet wird.

Was China betrifft, so verhängt Washington ständig neue Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Personen (oder droht damit), was aber nicht verhindert, daß Chinas Wirtschaft – im Gegensatz zu den transatlantischen Volkswirtschaften – weiter wächst. Man kann daher davon ausgehen, daß Moskau und Peking neue Abwehrmaßnahmen zum Schutz vor Handelskriegen ergreifen.

Uschakow berichtete auch, daß Putin seinen chinesischen Amtskollegen über sein Gipfeltreffen mit dem indischen Ministerpräsidenten Modi am 6. Dezember informierte, und daß beide vereinbarten, auf einen trilateralen Gipfel in naher Zukunft hinzuarbeiten.

eir