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Neue Solidarität
Nr. 2, 13. Januar 2022

– Gastkommentar –

Warum die russischen Vorschläge an die NATO und die USA
nicht abgelehnt werden sollten

Am 17. Dezember veröffentlichte das russische Außenministerium zwei Vertragsentwürfe, einen über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und der NATO-Mitgliedstaaten und einen über Sicherheitsgarantien zwischen den USA und der Russischen Föderation.

In beiden Entwürfen wird neben vielen anderen Sicherheitsvereinbarungen erwähnt, daß die NATO von einer weiteren Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine und anderer Staaten, absehen sollte. Der Entwurf des Abkommens mit den USA ist konkreter. In Artikel 4 heißt es: „Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, eine weitere Osterweiterung der NATO zu verhindern und den Staaten der ehemaligen Union der Sowjetischen Sozialistischen Republiken den Beitritt zum Bündnis zu verweigern.“

Was die Russische Föderation hier vorschlägt, ist das, was Moskau 1990 vom Westen versprochen wurde, damit es der Wiedervereinigung Deutschlands zustimmte... Gehen wir zurück und sehen wir uns an, was damals genau geschah.

Am 31. Januar 1990 hielt der deutsche Außenminister Hans Dietrich Genscher im bayerischen Tutzing seine berühmte Rede, in der er sagte: „...Was auch immer mit dem Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Gebiets nach Osten, d.h. näher an die Grenze der Sowjetunion, wird es nicht geben.“ (Quelle: Die Zusicherungen der USA und der NATO zur Nichterweiterung von 1990 – neues Licht auf alte Probleme, Marc Trachtenberg, 25.11.2020 www.sscnet.ucla.edu/polisci/faculty/trachtenberg/cv1990pdf)

In der gemeinsamen Pressekonferenz am 2. Februar 1990 nach dem Treffen zwischen US-Außenminister James Baker und Genscher erklärte letzterer: „...Vielleicht darf ich hinzufügen, daß wir uns völlig einig sind, daß es keine Absicht gibt, den NATO-Verteidigungs- und Sicherheitsraum nach Osten auszudehnen. Das gilt nicht nur für die DDR, die wir nicht einfach eingliedern wollen, sondern das gilt für alle anderen östlichen Länder.“

In der Gesprächsnotiz zwischen Gorbatschow und Baker vom 9. Februar 1990 sagt Baker zum sowjetischen Präsidenten: „Wir verstehen die Notwendigkeit von Zusicherungen gegenüber den Ländern im Osten. Wenn wir eine Präsenz in einem Deutschland aufrechterhalten, das Teil der NATO ist, würde es keine Ausdehnung der NATO-Zuständigkeit für NATO-Kräfte um einen Zoll nach Osten geben.“ (Quelle: https://nsarchive.gwu.edu/document/16116-document-05-memorandum-conversation-between, US Department of State, FOIA 1995045676).

Dasselbe wird in der sowjetischen Abschrift des Gesprächs erwähnt, die im Besitz der Gorbatschow-Stiftung ist.

In der Notiz über das Gespräch zwischen Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl vom 10. Februar 1990 heißt es: „Wir sind der Meinung, daß die NATO ihren Geltungsbereich nicht erweitern sollte.“ (Quelle: https://nsarchive.gwu.edu/document/16120-document-09-memorandum-conversation-between).

In den Gesprächen 1990 haben also sowohl Deutschland als auch die USA Moskau versprochen, daß es keine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten geben würde. Dieses Versprechen wurde natürlich nie eingehalten. Was Moskau jetzt fordert, ist die Umsetzung dessen, was der Westen ihm 1990 versprochen hatte. Rußland akzeptiert, daß alle Länder des ehemaligen Warschauer Paktes in der NATO bleiben, will aber, daß die NATO ihre Osterweiterung stoppt, was sinnvoll ist, da so die Einkreisung Rußlands durch die NATO verhindert wird. Wir dürfen auch nicht vergessen, wie die USA reagiert haben, als die Sowjetunion Langstreckenraketen auf Kuba stationierte.

Die Äußerungen der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gestern in Litauen – „Wir werden die Vorschläge Rußlands diskutieren... Aber es kann nicht sein, daß Rußland den NATO-Partnern ihre Haltung diktiert“ – zeigen entweder, daß es in dieser Hinsicht an historischem Wissen mangelt, oder daß Deutschland nicht bereit ist, das zu akzeptieren, was es 1990 Moskau angeboten hatte. In jedem Fall wird die Ablehnung der russischen Vorschläge durch die NATO und Washington die Weltuntergangsuhr zum Schaden der Menschheit vorwärts treiben. Man kann nur hoffen, daß die Logik – oder was davon übrig ist – die Oberhand gewinnt.

Leonidas Chrysanthopoulos,
Botschafter ad honorem
Aigion, Griechenland
20.12.2021