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Neue Solidarität
Nr. 19, 12. Mai 2022

Sares Wahlkampf in New York hat eine weltweite Bedeutung

Von Kynan Thistlethwaite

Trotz großer bürokratischer Hürden startet die LaRouche-Demokratin Diana Sare ihren Wahlkampf als unabhängige Kandidatin für den Senatssitz von Chuck Schumer.

So, wie am 19. April 1775 die Schlacht von Lexington und Concord den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg einleitete, begann am 19. April offiziell die Unterschriftensammlung, um Diane Sare als unabhängige LaRouche-Kandidatin für den US-Senat in New York auf den Stimmzettel für die Wahl im November zu setzen. An der einzigartigen Aktion beteiligen sich Freiwillige aus dem ganzen Land.

Sare betont, angesichts des gefährlichen Vorstoßes für einen Atomkrieg gegen Rußland und China sowie der drohenden Hungersnot für mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt aufgrund der westlichen Sanktionen sei ihr Wahlkampf wesentlich, um Millionen Menschen in Amerika und weltweit für eine Alternative zu der von der Wall Street und der Londoner City erzwungenen Austerität, Armut und Hyperinflation zu mobilisieren. Informierte Beobachter weisen darauf hin, daß Sares Kampagne als Gegenkandidatin von Chuck Schumer – dem demokratischen Amtsinhaber, der seit 1999 im US-Senat für diese Politik der Wall Street und Londons steht – auch international Bedeutung hat.

Sares Wahlkomitee muß nun innerhalb von sechs Wochen mindestens 45.000 gültige Unterschriften von registrierten Wählern des Staates New York sammeln. Diese ungeheure Anforderung wurde still und heimlich in den Haushaltsplan des Staates New York 2020-21 eingefügt. Die Zahl der geforderten Unterschriften für unabhängige Kandidaten, um auf den Wahlzettel zu kommen, wurde von 15.000 auf 45.000 verdreifacht, gleichzeitig wurde kleineren Parteien, u.a. die Libertarian Party, die amerikanischen Grünen und SAM (Serve America Movement), ihr Recht auf Wahlteilnahme entzogen.

Eine formelle Begründung dafür steht in einem Bericht, den die Kommission für die Reform der Wahlkampffinanzierung dem damaligen Gouverneur Andrew Cuomo, den Landessenatoren John Flanagan und Andrea Steward-Cousins sowie den Abgeordneten John Flanagan, Carl Heastie und Brian Kolb vorlegte. Man wolle „ein System der öffentlichen Wahlkampffinanzierung schaffen, das im Rahmen der im Haushaltsgesetz festgelegten jährlichen Kosten von 100 Millionen Dollar bleibt..., sicherstellen, daß die Mittel nicht für unseriöse oder nicht wettbewerbsfähige Kampagnen verwendet werden..., und daß die politischen Parteien, deren Kandidaten öffentliche Mittel in Anspruch nehmen..., die neuartigen und besonderen ideologischen Identitäten der New Yorker Wählerschaft widerspiegeln, die dieses Programm der öffentlichen Wahlkampffinanzierung letztendlich finanzieren“.

© New York State Legislature
Die Grenzen der Kongreß-Wahlkreise in der Stadt New York wurden von der demokratischen Mehrheit im Landtag neu festgelegt, um Wahlsiege der Demokratischen Partei zu fördern.

Auf gut deutsch gesagt: Der Staat New York hat entschieden, daß die Wähler keine Kandidaten oder Parteien hören sollen, die eine Alternative zu den korrupten Parteien und den Finanzkräften hinter ihnen bilden. Es ist nun für unabhängige Stimmen fast unmöglich, in New York auf den Stimmzettel zu kommen, weil völlig absurde, kaum erreichbare Anforderungen eingeführt wurden. Es erinnert an die berüchtigten rassistischen „Jim-Crow-Gesetze“, mit denen seit den 1870er Jahren die Rassentrennung in Südstaaten wie Mississippi durchgesetzt wurde, was erst mit dem Wahlrechtsgesetz (Voting Rights Act) von 1965 endete.

Ein weiteres Hindernis für freie und faire Wahlen ist die absurde Neufestlegung der Wahlkreisgrenzen (siehe Abbildung), mit der die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Landtag bestimmte Kongreßsitze, die bisher von den Republikanern gehalten werden, für sich gewinnen wollen. Ein Richter am Obersten Gerichtshof des Bundesstaates, Patrick McAllister, hatte einer Klage der Republikaner stattgegeben und diese Neueinteilung der Wahlbezirke durch die Demokraten als verfassungswidrig eingestuft. Doch später entschied ein Berufungsrichter eine Aussetzung dieses Urteils der unteren Instanz, wodurch die frühere Entscheidung, daß die Änderungspläne verfassungswidrig sind, für diese Wahl aufgehoben wurde.

New Yorks „Freiheitsfrühling“

Trotz dieser Hindernisse erklären Diane Sare und ihr Wahlkomitee, daß sie auf jeden Fall die erforderlichen Unterschriften sammeln wollen, um auf den Stimmzettel zu kommen und so im Staat und im ganzen Land wieder eine wirkliche Volksvertretung zu schaffen.

Es ist interessant zu sehen, wie viele Menschen, inspiriert von Sares Herausforderung, begonnen haben, sich politisch zu engagieren und mit Unterschriften zu sammeln, was sie damit begründen, daß sich das Land auch ihrer Meinung nach in einer existentiellen Krisensituation befindet. Sare nennt ihre Kampagne „New York‘s Freedom Spring“, den New Yorker Freiheitsfrühling, in Anlehnung an die mutigen und heldenhaften Aktionen der Afroamerikaner im berühmten „Freedom Summer“ von 1964 zur Erlangung des Wahlrechts in Mississippi.

Wie ihr Wahlkomitee mitteilt, sollen in den nächsten sechs Wochen zusätzlich zu den bereits mobilisierten Kräften immer mehr Unterschriftensammler rekrutiert werden, dazu weitere Helfer für die Erfassung und Prüfung der Unterschriften. Neben den 45.000 gültigen Unterschriften, die insgesamt in dem Bundesstaat gesammelt werden müssen, schreibt das neue Gesetz zusätzlich vor, daß jeweils mindestens 500 dieser Unterschriften aus mindestens der Hälfte der 26 Kongreßbezirke des Staates stammen müssen.

Sares Wahlkomitee betont, daß es – nicht zuletzt auch bei der Sammelaktion selbst – darum geht, die repräsentative Qualität politischer Führung in Amerika wiederherzustellen und ein neues, internationales Paradigma für die Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern. Als Beispiel dafür verweist sie auf die internationale Konferenz des Schiller-Instituts vom 9. April mit dem Titel „Eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur für alle Nationen“.

Die Aktivisten sind überzeugt, daß ein kreativer Durchbruch möglich ist, um nicht nur diese unabhängige Kandidatin auf den Wahlzettel zu bringen, sondern auch eine neue Bewegung aufzubauen, die die gegenwärtige Kriegspolitik durchbricht, um im Geiste von Lyndon LaRouches Engagement die durch Geopolitik geschaffene Rückständigkeit zu überwinden und Lebensstandard, Bildung und Glück aller Menschen auf der Welt zu verbessern.