Weg mit der „regelbasierten“ NATO-Weltordnung!

Produziert Nahrungsmittel, um den Hunger zu bekämpfen, nicht Waffen, um den Krieg zu verlängern!

Die LaRouche-Organisation (TLO) in den Vereinigten Staaten veröffentlichte am 25. April die folgende Erklärung.

Es kommt jetzt zum offenen Konflikt zwischen den Ländern und Institutionen, die dafür kämpfen, daß mehr Nahrungsmittel erzeugt werden, um eine weltweite Hungersnot zu verhindern, und den finanziellen und politischen Interessen, insbesondere den transatlantischen, die mit Sanktionen ihre „regelbasierte Ordnung“ durchsetzen wollen und der Ukraine immer mehr Waffen liefern – egal ob das den Konflikt sinnlos verlängert oder verzweifelte Hungersnöte verursacht. Die Gefahr eines Atomkriegs rückt näher.

Wer kämpft für eine Nahrungsmittelmobilisierung? Die inoffizielle Liste reicht von Indien über Argentinien und zahlreiche Länder Afrikas bis hin zu Rußland und China. Sie umfaßt auch alle Landwirte in Europa, den USA und Indien, die seit Jahren für das Recht protestieren, weiter Lebensmittel produzieren zu können. Auch das Schiller-Institut gehört dazu, das in diesem Kampf eine führende Rolle einnimmt.

Zu den Gegnern der erforderlichen wirtschaftlichen Maßnahmen, um mehr Nahrungsmittel zu produzieren, gehören die US-Regierung, die Europäische Kommission, die G7 und die Finanznetzwerke von IWF, Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO) und anderen, wobei sie sich gerne hinter Regeln für „freien Handel“, „grüne“ Vorschriften und Bedenken zu „Menschenrechten“ (außer dem auf Nahrung) verstecken. Nun droht 1,7 Milliarden Menschen Hunger, wie UN-Generalsekretär António Guterres warnt.

Indien hat das Problem am 22. April in Washington auf die globale Tagesordnung gesetzt. Zwei hochrangige Vertreter, Finanzministerin Nirmala Sitharaman und der indische Botschafter in den USA, Taranjit Singh Sandhu, gaben dort eine gemeinsame Pressekonferenz. Zum Abschluß des jährlichen Frühjahrsgipfels von IWF und Weltbank erklärte Sitharaman den Gipfelteilnehmern: „Länder wie Indien, die über ein Potential für den Export von Agrarprodukten, insbesondere von Getreide, verfügen, haben Schwierigkeiten mit der WTO.“

Zu diesen „Schwierigkeiten“, wie sie es höflich nannte, gehören WTO-Regeln, die Regierungen ihr souveränes Recht nehmen, ihre Landwirte zu unterstützen, Nahrungsmittelreserven zu lagern, Nahrung zu exportieren oder auch nur zu versuchen, sich mit Essen selbst zu versorgen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1995 betreibt die WTO diese Unterdrückung der Lebensmittelversorgung der Nationen unter dem Vorwand, nur der „Zugang zu den Weltmärkten“ könne die Nahrungsmittelversorgung sichern, nicht die Förderung des Agrarsektors im eigenen Land. Nach den Kriterien der WTO subventioniert Indien seine Landwirte mit mehr als 10% ihrer Kosten und darf deshalb keinen Weizen und Reis exportieren, weil das amerikanische, europäische und andere Landwirte auf dem Weltmarkt benachteiligen würde.

Mobilisierung der Bauern

Diese tödliche Tyrannei muß aufhören! Wir müssen im Gegenteil die Landwirte überall auf der Welt unterstützen und allen Hungernden die notwendigen Nahrungsmittel bringen – von Afghanistan über den Jemen und Afrika bis nach Haiti.

Erstens brauchen wir Sofortmaßnahmen – koordiniert von der Führung der wichtigsten Erzeugerländer –, um die Landwirtschaft mit den jetzt blockierten Düngemitteln, Treibstoff, Saatgut, Chemikalien und Maschinen zu versorgen, damit Landwirte dort, wo sie in der kürzesten Zeit die meisten exportfähigen Erzeugnisse produzieren können, wie in Indien, optimal unterstützt werden. Für Weizen zum Beispiel bedeutet das, daß die bisher jährlich exportierte Menge von 200 Millionen Tonnen gehalten und gesteigert werden muß. Wir müssen sie so schnell wie möglich verdoppeln! Wir müssen den Verlust von 19 Mio. Tonnen jährlichem Weizenexport aus der Ukraine ausgleichen und so schnell wie möglich zurückgewinnen. Die gleichen Vorkehrungen brauchen wir für Reis, Speiseöl und alle anderen Grundnahrungsmittel.

Zweitens muß überall die notwendige Infrastruktur für eine moderne Landwirtschaft aufgebaut werden: Wasser, Strom, Transport, Agrarwissenschaft, agroindustrielle Kapazitäten und Lebensmittelverarbeitung. Das bedeutet nicht zuletzt, daß das monetaristische System, das jetzt unter Spekulation, Bankenrettungen und jahrzehntelangem Investitionsstau zusammenbricht, durch ein neues, produktionsorientiertes System ersetzt werden muß.

Das Ziel ist es, die weltweite Nahrungsmittelproduktion so schnell wie möglich zu verdoppeln und von derzeit 2,7 Mrd.t auf über 4 Mrd.t Getreide (aller Sorten) zu steigern. Schon vor der Pandemie und der Hyperinflation waren mehr als 800 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen, und in diesem Jahr kann einer Milliarde Menschen der Hungertod drohen, wenn wir nicht handeln.

Verbündete für die Produktion

Indiens Premierminister Modi erklärte US-Präsident Biden Anfang April, daß Indien über genug Getreide verfügt, um die durch die Ukrainekrise und die Sanktionen verschärfte weltweite Lücke beim Weizen zu schließen, wenn die WTO ihre Beschränkungen aufhebt. In Argentinien machte Außenminister Santiago Cafiero am 23. April deutlich, daß sein Land alles tun wird, um den Hunger zu bekämpfen, und daß es keine Sanktionen gegen Rußland verhängen wird. Argentinien will die Ernährungssicherheit ganz oben auf die Tagesordnung des kommenden Amerika-Gipfels im Juni in Los Angeles setzen. Rußland liefert Düngemittel an Indien, Brasilien und viele andere Länder.

Diese Zusagen im Kampf gegen die Ernährungskrise sind nur ein Teil der weltweiten Neuordnung, die notwendig ist, um den Vorstoß der „globalen NATO“ für Krieg und Hunger abzuwehren. Der Westen liefert der Ukraine Waffen und lehnt diplomatische Verhandlungen über eine Lösung ab. Er verlangt von uns, daß wir Rußland die Schuld am Hunger geben, während er gleichzeitig die Produktion von Nahrungsmitteln zur Beendigung der Hungersnot verhindert. Das ist verrückt.

Unterstützen Sie die Bemühungen des Schiller-Instituts für die Einberufung einer internationalen Konferenz, um eine neue Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur im Interesse aller Nationen zu schaffen!