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Neue Solidarität
Nr. 13, 31. März 2022

„Wirtschaftlicher Blitzkrieg gegen Rußland wird scheitern“

In einer Videokonferenz am 16. März zur sozioökonomischen Unterstützung der konstituierenden Regionen der Russischen Föderation angesichts der westlichen Wirtschaftssanktionen sagte Rußlands Präsident Putin das Scheitern des „wirtschaftlichen Blitzkriegs“ gegen Rußland voraus. Putin erläuterte zunächst die Gründe für das militärische Vorgehen in der Ukraine, und sagte dann, die Sanktionen gegen Rußland hätten sich in Europa und in den Vereinigten Staaten als Fehlschlag erwiesen; die Preise für Benzin, Energie und Lebensmittel seien in die Höhe geschossen und Arbeitsplätze in den mit dem russischen Markt verbundenen Branchen würden abgebaut.

Für die Probleme im Westen sei jedoch die eigene Elite verantwortlich, nicht Rußland. Sie seien das Ergebnis „jahrelanger Handlungen der herrschenden Eliten Ihrer jeweiligen Länder, ihrer Fehler und kurzsichtigen Politiken und Ambitionen.“ Diese Elite denke nicht darüber nach, „wie sie das Leben ihrer Bürger in den westlichen Ländern verbessern kann.“

Die Sanktionen seien ein schwerer Schlag gegen die Weltwirtschaft und den Welthandel, die darunter gelitten hätten, ebenso wie das „Vertrauen in den US-Dollar als wichtigste Reservewährung“. Das „unrechtmäßige Einfrieren eines Teils der Währungsreserven der Bank von Rußland [Zentralbank]“ markiere das „Ende der Zuverlässigkeit der sogenannten erstklassigen Vermögenswerte. In der Tat sind die USA und die EU ihren Verpflichtungen gegenüber Rußland nicht nachgekommen. Jetzt weiß jeder, daß Finanzreserven einfach gestohlen werden können.“ Viele Länder würden daher bald damit beginnen, „ihre Papier- und digitalen Vermögenswerte in reale Reserven wie Rohstoffe, Land, Nahrungsmittel, Gold und andere reale Vermögenswerte umzuwandeln“. Das jedoch werde nur zu einer weiteren Verknappung auf diesen Märkten führen.

Putin sagte, die Sanktionen würden unabhängig von Rußlands Handeln verhängt. Er beschuldigte den Westen: „Die Politik der Eindämmung und Schwächung Rußlands, auch durch wirtschaftliche Isolierung und Blockade, ist eine vorsätzliche, langfristige Strategie. Die westliche Führung macht keinen Hehl mehr daraus, daß sich die Sanktionen nicht gegen Einzelpersonen oder Unternehmen richten. Ihr Ziel ist es, unserer gesamten Wirtschaft, unserem sozialen und kulturellen Umfeld, jeder Familie und jedem russischen Bürger einen Schlag zu versetzen.“ Der sogenannte kollektive Westen könne „mit einem starken und souveränen Rußland nichts anfangen“. Man könne Rußland seine unabhängige Politik und das Eintreten für seine nationalen Interessen nicht verzeihen.

Ferner sagte der russische Präsident: „Die aktuellen Entwicklungen ziehen eindeutig einen Schlußstrich unter die globale Dominanz der westlichen Länder in Politik und Wirtschaft. Darüber hinaus stellen sie das Wirtschaftsmodell in Frage, das den Entwicklungsländern und der gesamten Welt in den letzten Jahrzehnten aufgezwungen wurde.“ Wichtig sei, daß „die Besessenheit der USA und ihrer Befürworter von den Sanktionen nicht von den Ländern geteilt wird, in denen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt. Diese Staaten repräsentieren den am schnellsten wachsenden und vielversprechendsten Teil der Weltwirtschaft. Dazu gehört auch Rußland.“

Er bezeichnete die Sanktionen als „wirtschaftlichen Blitzkrieg gegen Rußland“, um die Gesellschaft zu demoralisieren. Aber auch diese Schwierigkeiten werde Rußland überwinden. „Die russische Wirtschaft wird sich an die neuen Realitäten anpassen. Wir werden unsere Souveränität in Wissenschaft und Technologie stärken, zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Landwirtschaft, der verarbeitenden Industrie, der Infrastruktur und des Wohnungsbaus bereitstellen und unsere Außenhandelsbeziehungen weiter ausbauen, um uns die rasch wachsenden, dynamischen internationalen Märkte zu erschließen…“

Den vollständigen Text der Rede finden Sie – in englischer Sprache – auf der Internetseite des Kreml: http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/67996

eir