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Neue Solidarität
Nr. 10, 10. März 2022

Schachtsche Politik der EU wird nach hinten losgehen

Der Krieg in der Ukraine dient der EU als Deckmantel für eine Gelddruck- und Austeritätspolitik wie einst Hjalmar Schacht.

Die westlichen Eliten nutzen die Rußland-Ukraine-Krise rücksichtslos aus, um die „Mutter aller Rettungsaktionen“ für das Finanzsystem durchzuführen. Der Zusammenbruch dieses Systems war, wie wir in den letzten Wochen berichteten, bereits im Gange, und obwohl die Hyperinflation auf dem Vormarsch war, suchten die Zentralbanken nur einen Vorwand, um eine neue, massive Rettungsaktion zu rechtfertigen.

Als hätte sie nur darauf gewartet, gab EZB-Präsidentin Christine Lagarde am 25. Februar eine Erklärung ab, wonach die EZB bereit sei, die Sanktionen gegen Rußland zu unterstützen und „jede denkbar erforderliche Maßnahme zu ergreifen, um ihrer Verantwortung für die Gewährleistung der Preis- und Finanzstabilität im Euroraum gerecht zu werden“. Ihre englische Formulierung „whatever action“ erinnert dabei bewußt an Mario Draghis Worte von 2012 „whatever it takes“, was den Beginn des Liquiditätspumpens der „Quantitativen Erleichterung“ (QE) markierte. Die digitale Druckerpresse der EZB steht also bereit, die Märkte mit neuen Billionen zu fluten (https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2022/html/ecb.pr220225~2b6548f7d9.en.html).

Um einen Notstand zu schaffen, der eine illegale Rettungsaktion rechtfertigt, spielen die westlichen Eliten mit dem Feuer. Wie die ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard es ausdrückte, „wollen sie in Wirklichkeit, daß Rußland in der Ukraine einmarschiert“, indem sie sich hartnäckig weigerten, offiziell zu erklären, was ohnehin jeder wußte, nämlich daß die Ukraine niemals der NATO beitreten wird. Plötzlich wurde die Schwelle für einen Dritten Weltkrieg drastisch gesenkt, nicht weil Putin die russischen strategisch-nuklearen Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt hat, sondern wegen der Eskalation des Westens und den Sanktionen vom 26. Februar.

Mit den Finanzsanktionen gegen Rußland unter dem Vorwand von „Krieg in Europa“ haben die europäischen Länder auf einen Schlag erreicht, was britische Geopolitiker in zwei Jahrhunderten nicht geschafft haben: die erfolgreiche Abkopplung Mittel- und Westeuropas von Rußland und die Sabotage der friedlichen Integration des eurasischen Kontinents.

Die Folgen der Sanktionen

Durch das Einfrieren von Vermögenswerten, die mit der russischen Zentralbank in Verbindung stehen, überließen die EU-Länder zusammen mit Großbritannien, den USA und Kanada Moskau nur etwa ein Drittel seiner Reserven im Wert von 630 Mrd.$, in Form von Gold und chinesischen Yuan. Damit bleibt Rußland zwar ein gewisser Handlungsspielraum, doch kommen solche Sanktionen unbestreitbar einer Kriegshandlung gleich.

Gleichzeitig beschleunigt die EU den Übergang zu einer regelrechten Schachtschen Wirtschaft, mit der Finanzierung unproduktiver Schulden durch die Zentralbank und einer massiven Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung. Das zeigt sich am deutlichsten in der Wende, die die deutsche Regierung angekündigt hat: eine Erhöhung der Militärausgaben um über 200% (mehr als Hjalmar Schacht 1933-34!), Investitionen in Anlagen für den Import von teurem Flüssiggas und der massive Ausbau der sog. erneuerbaren Energien. Das Ergebnis wird ein drastischer Produktivitätsrückgang und mehr Inflation sein.

Die Lage kann jedoch leicht außer Kontrolle geraten. Genau wie die Energiepolitik kann und wird auch der Finanzkrieg der EU gegen Rußland nach hinten losgehen. Französische und italienische Banken sind mit jeweils 25 Mrd.€ in Rußland engagiert, österreichische mit 17 Mrd.€. Dabei ist zu bedenken, daß ein Vermögenswert einer Bank gleichzeitig eine Verbindlichkeit auf der anderen Seite der Bilanz darstellt. Wenn die russischen Banken vom SWIFT-System für den internationalen Zahlungsverkehr abgekoppelt werden, setzt dies eine Kettenreaktion von Zahlungsausfällen in Gang. Darüber hinaus wird der Handel zwischen den EU-Ländern und Rußland gefährdet, der sich im Jahr 2020 auf über 174 Mrd.€ belief.

Mit Finanzsanktionen gegen Rußland wird „die globale Stabilität stark gefährdet, nur um die Zahlungsfähigkeit der außer Kontrolle geratenen Staatsschulden und die direkte Finanzierung der explodierenden Defizite zu gewährleisten“, so der Finanzanalyst Mauro Bottarelli. „Mit anderen Worten: entweder Krieg oder ein weiteres 2011 hoch drei, kombiniert mit einem 2008 hoch x.“

Und wie wird Moskau auf die Sanktionsmaßnahmen reagieren? Was, wenn es die Gas- oder Weizenlieferungen nach Europa stoppt? Was ist, wenn Moskau, wie angekündigt, mit scharfen, asymmetrischen Maßnahmen auf jede „Einmischung“ in seine militärische Operation in der Ukraine reagiert?

Beseitigen wir mit LaRouches „Vier Gesetzen“ das finanzielle Krebsgeschwür, das die Weltwirtschaft verschlingt – dann haben wir eine wichtige Ursache für den Dritten Weltkrieg beseitigt.

ccc