Pino Arlacchi:
„Souveränität der Ukraine und Sicherheit Rußlands
müssen gewährleistet werden“

Der frühere Chef des UN-Antidrogenprogramms Pino Arlacchi fordert in einem Artikel, der unter dem Titel „Die NATO ist die Wurzel der Ukraine-Krise und ihrer Lösung“ auf seiner FB-Seite gepostet und von einigen Webmedien aufgegriffen wurde, eine Lösung der Ukraine-Krise, die die Souveränität der Ukraine und die Sicherheit Rußlands beinhaltet.

„Es ist Europa, das den Schlüssel zur Beendigung von Rußlands militärischem Angriff auf die Ukraine in der Hand hält, wenn es sich entschließt zu handeln, anstatt wie bisher zwischen Washington und dem Kreml zu streiten... Die Zeit der Spielchen ist vorbei, und ... es müssen präzise Sicherheitsgarantien auf den Tisch gelegt werden. Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Rußland plötzlich das diplomatische und politische Spielfeld geschlossen, auf dem sich Macron und Scholz mit großer Leichtigkeit bewegt haben.“

Macron und Scholz hätten Selenskyj offenbar davon überzeugt, den ersten Schritt zu tun, aber als Moskau darum bat, dies zu Papier zu bringen, „sagten sowohl die Europäer als auch Biden nein, weil sie dachten, sie könnten die Verhöhnung einer Atommacht vom Kaliber Rußlands, die vor dreißig Jahren mit Boris Jelzin begann und bis vor drei Tagen andauerte, verlängern…

Es gibt Leute, die behaupten, daß es Putin in Wirklichkeit nicht um die Erweiterung der NATO geht, sondern schlicht und einfach um die Wiederherstellung des russischen Imperiums. Schade, daß es keine Beweise für dieses Geschwätz gibt.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Auflösung des Warschauer Paktes (der NATO auf der anderen Seite) versicherten die Westmächte der russischen Führung, daß die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung nicht nach Osten erweitert würde. Aber es wurde nichts schriftlich festgehalten. Es wurde kein Vertrag geschlossen, weil beide Seiten dies angesichts der kooperativen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden ehemaligen Feinden nicht für notwendig hielten. Und für ein paar Jahre nach 1989 schienen die Tage der NATO selbst gezählt zu sein.

Die Russen hatten lange Zeit Invasionen aus dem Westen gefürchtet, sei es durch Napoleon, Hitler oder die NATO. Amerikas führende Rußlandexperten – vom legendären George Kennan über den Botschafter in Moskau, Jack Matlock, bis hin zu Clintons Verteidigungsminister William Perry – waren einhellig der Meinung, daß die russischen Ängste begründet und ihre Forderung nach Sicherheitsgarantien legitim sei. Die NATO-Osterweiterung war für sie daher eine unnötige, rücksichtslose und provokative Idee.“

Mit der NATO-Erweiterung „fühlte sich Rußland bedroht, und als es spürte, daß ausländische Kräfte beabsichtigten, eine der drei Gründungsnationen der kulturell-religiösen und politischen Identität des russischen Volkes – die andere ist Weißrußland – in ein militantes antirussisches Gebilde zu verwandeln, griff es mit Gewalt ein.

Die Lösung? Da niemand die Absicht hat, der Ukraine militärisch zu Hilfe zu eilen, und da Putin bisher nicht beabsichtigt, das Land zu besetzen, besteht der einzige Ausweg in einem Abkommen, das Rußland die Sicherheitsgarantien bietet, die es seit dreißig Jahren erfolglos einfordert, im Gegenzug für die Einstellung des Angriffs und eine langfristige Verpflichtung zur Achtung der Souveränität der Ukraine.

Dies kann durch eine europäische Initiative geschehen, kann die Wiederaufnahme der Minsker Vereinbarungen beinhalten und auch die Schaffung eines neutralen Status für die Ukraine. Es ist nicht mehr die Zeit für Händeringen.

Die Ukraine hat ein Recht auf ihre Souveränität. Rußland sollte sich nicht länger in Gefahr fühlen. Und Europa sollte aufhören, mit dem Feuer zu spielen, nur um seinen transatlantischen Herren zu gefallen.“

Arlacchi hatte im Januar 2014, als er für die italienische Demokratische Partei in der EU-Fraktion Sozialisten und Demokraten (S&D) tätig war und als stellv. Vorsitzender in der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan fungierte sowie als Mitglied im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuß für Menschenrechte, gewarnt, der Straßenprotest in der Ukraine sei in den Händen von Nazi-freundlichen Gruppen, und Europa gewarnt, das Land nicht zu spalten.

eir