Deutsche Energiepolitik bedroht ganz Europa

Deutschlands Ausstiegspolitik und der Marktfanatismus der EU gefährden Europas Energieversorgung.

Zum Jahreswechsel steht die EU vor schwerwiegenden Krisen und politischen Herausforderungen, nicht zuletzt die rasant steigenden Energiepreise. Die Preisexplosion auf den Erdgas-Spotmärkten kann nur unter Kontrolle gebracht werden, wenn die EU endlich die längst überfällige Entscheidung trifft, Spotmarktspekulation zu verbieten, und zu langfristigen Verträgen mit dem wichtigsten Gaslieferanten, Rußland, zu berechenbaren, festen Preisen zurückkehrt. Dazu gehört auch, die Genehmigung für die Nord Stream 2-Pipeline zu erteilen und nicht länger bürokratisch zu verzögern.

Die EU-Institutionen behaupten, es würde gegen die „Grundregeln“ des europäischen Systems verstoßen, in den Markt einzugreifen, aber wenn man es nicht tut, wird dies den gesamten Kontinent destabilisieren, zumal ein strenger Winter vorhergesagt wird.

Verschärft wird die Energiekrise durch Deutschlands Beharren auf dem vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022, die 2021 noch etwa 12% des Strombedarfs des Landes deckte. Da Wind- und Solarenergie notorisch unzuverlässig sind, kann Deutschland nicht mehr verläßlich seinen Teil zur gesamteuropäischen Stromversorgung beitragen. Wie mehrere Beinahe-Blackouts im Jahr 2021 gezeigt haben, ist dieses System bereits jetzt anfällig für plötzliche Instabilitäten im europäischen Netz bei einem abrupten Rückgang der Energieerzeugung in einem oder mehreren EU-Staaten. Wenn Deutschland als führende Grundlastkomponente ausfällt, ist die Energiesicherheit in ganz Europa gefährdet.

Es ist auch nicht hinnehmbar, daß Deutschland sich weiterhin auf Stromimporte aus seinen Nachbarländern verläßt, insbesondere aus Frankreich, dessen Kernkraftwerke wegen eines pandemiebedingten Rückstaus bei der Wartung 2022 nur noch mit 80% Kapazität laufen werden. Selbst wenn die neue Bundesregierung vorläufig akzeptiert, daß Frankreich die Kernenergie weiter nutzt und ausbaut, während die Franzosen die deutsche Abhängigkeit von Kohle und Gas akzeptieren, bleibt dieser politische Kompromiß auf der deutschen Seite wegen der antirussischen Geopolitik der neuen Koalition in Berlin höchst instabil.

Unterdessen mehren sich die Stimmen in Europa, die einen verstärkten Einsatz der Kernkraft fordern. Der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte am 17. Dezember in einem Interview mit Die Welt, nach Berechnungen der Kommission müsse die EU ihre Stromerzeugung bis 2050 verdoppeln, wenn Autos mit Strom fahren sollen und Strom fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen soll. Heute kämen 26% des Stroms in Europa aus der Kernenergie, daher sei eine Verdoppelung der Stromerzeugung bis 2050 ohne Kernenergie einfach nicht möglich. Man könne die Ziele des europäischen Green Deal nur mit Kernkraft erreichen. Erdgas, das von Deutschland für eine Übergangszeit favorisiert wird, bis sich Wind und Sonne als Energiequellen durchsetzen, sei auch keine ideale Energiequelle, um CO₂-Neutralität zu erreichen. Aber Kernkraft und Erdgas könnten helfen, die Klimaziele zu erreichen. Deshalb rechne er damit, daß die Kommission eine Taxonomie vorlegt, die Kernenergie und Erdgas einbezieht. Die Taxonomie soll klassifizieren, welche Wirtschaftssektoren als „klimafreundlich“ gelten und damit für nachhaltige Investitionen in Frage kommen.

Die Niederlande hatten bereits letztes Jahr angekündigt, daß sie den Bau von zehn neuen Reaktoren ins Auge fassen, nun stellt die neue Koalitionsregierung in ihren am 15. Dezember veröffentlichten Plänen die Kernkraft in den Mittelpunkt ihrer Klima- und Energiepolitik. „Wir wollen alle Anstrengungen unternehmen, um unser Land und unseren Planeten lebenswert und bewohnbar zu halten“, erklären die Parteien VVD, D66, CDA und ChristenUnie. Kernenergie könne den Energiemix aus Sonne, Wind und Erdwärme ergänzen und zur Wasserstofferzeugung genutzt werden. Außerdem mache sie weniger abhängig von Gasimporten. Die Regierung will die CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 55% senken, um spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

rap