Chronologie der Eskalation 2021

2. Februar: In den Proceedings des U.S. Naval Institute erscheint ein Artikel von Adm. Charles Richard, dem Befehlshaber des Strategischen Kommandos der USA, worin er behauptet, das Risiko eines Atomkriegs mit Rußland oder China wachse. „Es besteht die reale Möglichkeit, daß eine regionale Krise mit Rußland oder China schnell zu einem Konflikt mit Atomwaffen eskalieren könnte, wenn diese der Meinung sind, daß eine konventionelle Niederlage das Regime oder den Staat bedrohen würde. Das US-Militär muß von der Grundannahme, daß ein Nukleareinsatz nicht möglich ist, zu der Annahme übergehen, daß ein Nukleareinsatz eine sehr reale Möglichkeit ist.“

15. März: Die von der US-Armee geleitete Militärübung Defender Europe 21, an der 28.000 Soldaten aus 27 Ländern teilnehmen, beginnt und dauert bis Juni. Die Übung umfaßte „nahezu gleichzeitige Operationen in mehr als 30 Übungsbereichen“ in einem Dutzend Ländern, berichtete die Army Times.

16. März: Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson veröffentlicht ihre „Integrierte Überprüfung der Sicherheits-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik“. In dem Bericht wird unter anderem angekündigt, daß das britische Atomwaffenarsenal von 180 auf 260 Sprengköpfe aufgestockt werden soll. Dies geschehe „in Anerkennung des sich entwickelnden Sicherheitsumfelds, einschließlich des sich entwickelnden Spektrums an technologischen und doktrinären Bedrohungen“.

1. April: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin telefoniert laut Angaben des Pentagon mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Andriy Taran, um „die regionale Sicherheitslage zu besprechen… Er verurteilte die jüngste Eskalation des aggressiven und provokativen Verhaltens Rußlands in der Ostukraine und sprach Minister Taran sein Beileid zum Tod von vier ukrainischen Soldaten am 26. März aus“. Austin versichert Taran, „daß Washington die Ukraine nicht aufgeben wird, falls Rußland seine Aggression eskalieren sollte.“ Taran unterrichtet Austin unter anderem über die Ereignisse vom 26. März in der Nähe des Dorfes Shumy, wo „russische Besatzungstruppen heimtückisch vier ukrainische Soldaten töteten“. Austin betont, „daß die Vereinigten Staaten im Falle einer Eskalation der russischen Aggression die Ukraine nicht sich selbst überlassen werden und ebenfalls nicht zulassen werden, daß Rußlands aggressive Bestrebungen gegenüber der Ukraine verwirklicht“.

13. April: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu besucht das Hauptquartier der Nordflotte in Seweromorsk, wo er sagte, daß die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten See- und Landstreitkräfte in der Arktis aufbauen, die Intensität der Kampfausbildung erhöhen und die militärische Infrastruktur ausbauen und modernisieren. „Ich stelle fest, daß diese Aktivitäten nicht nur für die arktische Region typisch sind. In den letzten drei Jahren hat der Nordatlantikblock seine militärischen Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenzen verstärkt“, sagte er. Anschließend äußert sich Schoigu zu der Übung Defender Europe 21, die am 15. März begonnen hatte: „Jetzt werden amerikanische Truppen vom kontinentalen Teil Nordamerikas über den Atlantik nach Europa verlegt. Es gibt eine Truppenbewegung in Europa an die russischen Grenzen. Die Hauptkräfte sind in der Schwarzmeerregion und im Baltikum konzentriert... Insgesamt werden 40.000 Militärangehörige und 15.000 Einheiten an Waffen und Militärausrüstung, einschließlich strategischer Flugzeuge, in der Nähe unseres Territoriums konzentriert... Als Reaktion auf die militärischen Aktivitäten des Bündnisses, die Rußland bedrohen, haben wir geeignete Maßnahmen ergriffen“, erklärt Schoigu. Innerhalb von drei Wochen wurden zwei Armeen und drei Formationen russischer Luftlandetruppen an die westlichen Grenzen der Russischen Föderation verlegt. „Die Truppen haben gezeigt, daß sie bereit und in der Lage sind, die Aufgaben zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit des Landes zu erfüllen“, sagt er.

15. April: Das Weiße Haus erläßt eine Präsidialverfügung, in der es heißt, daß verschiedene „böswillige“ Aktionen Rußlands „eine ungewöhnliche und besondere Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen“. Die Verfügung enthält eine Reihe neuer Sanktionen gegen Rußland, u.a. werden zehn Diplomaten ausgewiesen, sechs russische Technologieunternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, Sanktionen gegen 32 Einrichtungen und Einzelpersonen verhängt und – am wichtigsten – US-Finanzinstituten wird verboten, sich am Primärmarkt für Rubel- oder Nicht-Rubel-Anleihen zu beteiligen, die nach dem 14. Juni 2021 von der russischen Regierung und ihren Finanzinstituten ausgegeben werden. Ausdrücklicher Zweck der Maßnahmen war es, eine umfangreiche Kapitalflucht und eine „negative Rückkopplung“ auszulösen, die der russischen Wirtschaft Schaden zufügen würde.

In einem Hintergrundbriefing eines ungenannten hochrangigen US-Regierungsbeamten heißt es: „Es gibt Elemente der neuen Verfügung, die uns zusätzliche Befugnisse geben, die wir bisher noch nicht hatten... Wir sind im weiteren entschlossen, [Rußland] erhebliche und dauerhafte Kosten zu verursachen, wenn dessen Verhalten anhält oder eskaliert... Wir geben auch ein klares Signal, daß der Präsident maximale Flexibilität hat, um die Verbote bezüglich der Staatsanleihen auszuweiten, wenn Rußlands bösartige Aktivitäten anhalten oder eskalieren.“

Letzteres wird weithin als Drohung verstanden, daß weitere Sanktionen folgen könnten, die Rußland von der Teilnahme am weitaus wichtigeren Sekundäranleihenmarkt ausschließen würden – bis hin zum Ausschluß Rußlands aus dem von Banken weltweit genutzten Überweisungs- und Zahlungssystem SWIFT.

14. Juni: Die am 15. April 2021 angekündigte Präsidialverfügung tritt zwei Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Biden und Putin am 16. Juni 2021 offiziell in Kraft.

23. Juni: Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, daß ein russisches Kriegsschiff Warnschüsse auf den Zerstörer HMS Defender der Royal Navy abgefeuert hat, der das russische Hoheitsgebiet um die Krim im Schwarzen Meer verletzt hatte. Die HMS Defender war in der Nähe von Kap Fiolent auf der Krim in von Rußland beanspruchte Gewässer eingedrungen und hatte Warnungen ignoriert, das Gebiet zu verlassen. In der Presse nicht erwähnt, aber auf Flugverfolgungs-Webseiten zu sehen war zum gleichen Zeitpunkt ein elektronisches Aufklärungsflugzeug der US-Luftwaffe vom Typ RC-135V an der Westküste der Krim unterwegs. Die BBC, die einen Reporter an Bord der HMS Defender hatte, bestätigt, daß das britische Kriegsschiff absichtlich in von Rußland beanspruchte Gewässer eingefahren war, um eine Reaktion der russischen Streitkräfte zu provozieren. „Dies war ein bewußter Schritt, um gegenüber Rußland ein Zeichen zu setzen. Die HMS Defender sollte innerhalb des 19-km-Bereichs der Hoheitsgewässer vor der Krim kreuzen“, so der BBC-Reporter.

23. Juni: Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu warnt in einer Rede auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau erneut vor der strategischen Gefahr für Europa. „Die Situation in Europa ist insgesamt explosiv und erfordert konkrete Schritte zur Deeskalation. Die russische Seite hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. So hat sie beispielsweise vorgeschlagen, Manövergebiete von der Kontaktlinie weg zu verlegen“, sagt Schoigu. Er verweist auch auf den russischen Vorschlag eines Moratoriums zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa und bezeichnet diese als „besondere Gefahr“ für Europa, da ihre Stationierung „die Situation wiederherstellen wird, in der die Europäer Geiseln der Konfrontation zwischen der UdSSR und den USA waren“.

Auf der gleichen Konferenz nennt der russische Generalstabschef, General Walerij Gerassimow, die NATO einen destabilisierenden Faktor. „Die maritimen Aktivitäten der NATO in der Nähe unserer Grenzen haben erheblich zugenommen“, sagt er. „Kriegsschiffe, die mit Präzisionswaffen großer Reichweite ausgerüstet sind, operieren ständig im Schwarzen Meer und in der Ostsee, während Aufklärungs-, Patrouillen- und Angriffsflugzeuge sowie unbemannte Luftfahrzeuge unterwegs sind. Die Operationen der Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten sind eindeutig provokativer Natur... Es werden Voraussetzungen für das Auftreten von Zwischenfällen geschaffen, was nicht zum Abbau der militärischen Spannungen beiträgt“, sagte er.

20. September: Die NATO beginnt auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw in der Westukraine mit der Übung Rapid Trident 21, an der 6000 Soldaten aus 15 Ländern, darunter 300 aus den Vereinigten Staaten, teilnehmen. Der Co-Leiter des Manövers, Brigadegeneral Wladislaw Klotschkow, bezeichnet sie als „einen wichtigen Schritt zur europäischen Integration der Ukraine“.

6. Oktober: Die NATO ordnet die Ausweisung von acht Diplomaten der russischen Vertretung im NATO-Hauptquartier in Brüssel an, weil es sich um „nicht deklarierte russische Geheimdienstmitarbeiter“ handle. Im Gegenzug kündigt Moskau am 18. Oktober an, die russische Mission bei der NATO ganz zu schließen, das NATO-Informationsbüro in Moskau zu schließen und seinen Mitarbeitern die Akkreditierung zu entziehen. Vize-Außenminister Alexander Gruschko erklärt in Reaktion auf die NATO-Aktion: „Falls irgendjemand jemals an die Aufrichtigkeit dieser Erklärungen geglaubt hat, so existiert diese heute nicht mehr. Ihr wahrer Wert ist jedem klar.“

19. Oktober: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin landet in Kiew und verspricht dem Regime, daß die USA es in seinem Konflikt mit Rußland unterstützen werden. „Lassen Sie mich unterstreichen, was Präsident Biden während des jüngsten Besuchs von Präsident Selenskyi in Washington sagte. Die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist unerschütterlich“, erklärt er auf einer Pressekonferenz im ukrainischen Verteidigungsministerium. Die USA hätten 2,5 Mrd. Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ausgegeben, „damit sie die territoriale Integrität ihres Landes wahren und seine Grenzen und Hoheitsgewässer sichern können“. Am nächsten Tag sagt Austin in Rumänien: „Ich denke, daß unsere Haltung in der Region weiterhin eine glaubwürdige Bedrohung für Rußland darstellt und es den NATO-Streitkräften ermöglicht, effektiver zu operieren, wenn die Abschreckung versagt. Und ich denke, dies resultiert aus unserer Verpflichtung, eine rotierende Präsenz der US-Streitkräfte aufrechtzuerhalten.“

21. Oktober: Die NATO-Verteidigungsminister billigen am ersten Tag ihres Treffens in Brüssel „einen neuen, allumfassenden Plan zur Verteidigung unseres Bündnisses“. Der neue Plan umfaßt „signifikante Verbesserungen unserer Luft- und Raketenabwehr, die Stärkung unserer konventionellen Fähigkeiten mit Kampfjets der fünften Generation, die Anpassung unserer Übungen und Aufklärung sowie die Verbesserung der Bereitschaft und Wirksamkeit unserer nuklearen Abschreckung“. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, die Allianz habe ihre Präsenz am Schwarzen Meer verstärkt, „weil das Schwarze Meer für die NATO von strategischer Bedeutung ist.“

21. Oktober: Putin warnt in einer Rede vor dem Waldai-Club, die Ukraine könne auch dann eine strategische Bedrohung für Rußland darstellen, wenn sie nicht formell in das NATO-Bündnis aufgenommen werde. „Eine formelle Mitgliedschaft in der NATO wird es vielleicht nicht geben, aber die militärische Erschließung des Territoriums ist bereits im Gange. Und das stellt wirklich eine Bedrohung für die Russische Föderation dar... Morgen könnten Raketen in der Nähe von Charkow auftauchen, was werden wir dann tun? Nicht wir platzieren dort unsere Raketen, sondern sie schieben uns ihre vor die Nase.“

Putin erinnert an das Versprechen der NATO, ihre Infrastruktur nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht nach Osten auszuweiten – ein Versprechen, das nicht gehalten wurde. „Jeder auf allen Seiten sagte, daß sich die Infrastruktur der NATO nach der Wiedervereinigung unter keinen Umständen nach Osten verlagern würde, Rußland hätte in der Lage sein sollen, sich zumindest darauf verlassen zu können. Das haben sie gesagt, es gab öffentliche Erklärungen. Aber in der Praxis? Sie haben gelogen ... und dann haben sie einmal erweitert, und dann haben sie immer wieder erweitert.“

30. Oktober: Die Washington Post berichtet unter Berufung auf namentlich nicht genannte Beamte, Rußland verlege mehr Truppen an die Grenze zur Ukraine. Die Truppenbewegungen hätten die im April aufgekommenen Bedenken neu entfacht. „Der Punkt ist: Es handelt sich nicht um eine Übung. Es scheint sich nicht um ein Manöver zu handeln. Irgend etwas passiert hier. Was ist es?“ fragt Michael Kofman, Direktor des Rußland-Studienprogramms bei der Analysegruppe CNA aus Virginia.

1. November: Politico veröffentlichte Satellitenbilder, die angeblich einen russischen Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze zeigen, darunter gepanzerte Einheiten, Panzer und selbstfahrende Artillerie sowie Bodentruppen, die sich in der Nähe der russischen Stadt Jelnja nahe der Grenze zu Weißrußland sammeln. Elemente der 1. Gardepanzerarmee seien in dem Gebiet gesichtet worden. Die Armee „wurde entwickelt, um Operationen auf jeder Ebene des Kampfes durchzuführen, von der Aufstandsbekämpfung bis hin zur mechanisierten Kriegsführung“, berichtet Jane's Defense Analysis Group.

Sogar das ukrainische Verteidigungsministerium dementierte den angeblichen russischen Aufmarsch und erklärte offiziell: „Mit Stand vom 1. November 2021 wurde keine zusätzliche Verlegung von russischen Einheiten, Waffen und militärischer Ausrüstung an die Staatsgrenze der Ukraine registriert.“

2. November: Der russische Sicherheitsrat gibt bekannt, daß CIA-Direktor Nicholas Burns sich zu zweitägigen Gesprächen mit dem Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, in Moskau aufgehalten hat. Laut CNN vom 5. November hat Präsident Biden Burns nach Moskau geschickt, um die Russen aufzufordern, ihre Truppenaufstockung in der Nähe der ukrainischen Grenzen, die von den USA genau beobachtet werde, zu stoppen.

8. November: Zum ersten Mal wird von beiden Kammern des US-Kongresses eine Resolution verabschiedet, die Forderung nach „vernichtenden Sanktionen“ gegen die russische Wirtschaft erhebt, angeblich um die Nord Stream 2-Pipeline zu stoppen. Senator James Risch begründet dies damit, daß „Rußland die Energiekrise verursacht hat und als Waffe einsetzt“ – in Wirklichkeit wird diese Energiekrise durch die grüne Energiepolitik der EU und die spekulativen Energiespotmärkte verursacht. Senator Ron Johnson sagte, die USA sollten „vernichtende Sanktionen anwenden, um die Pipeline zu stoppen“. Senator Tom Cotton fügte hinzu: „Die Nord Stream 2-Pipeline wird den russischen Einfluß ausweiten und die Energiesicherheit in ganz Europa gefährden. Da die Regierung Biden Putin nicht zur Rechenschaft ziehen will, muß der Kongreß Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß unsere NATO-Verbündeten nicht zu Geiseln der russischen Energie werden.“

11. November: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnt, Rußland sei bereit, sich gegen jegliche Provokationen der NATO zu wehren. „Wenn nötig, werden wir Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, wenn es provokative Aktionen unserer Gegner in der Nähe unserer Grenzen gibt. Ich beziehe mich auf die NATO und die NATO-Streitkräfte, die ziemlich aktive und gewagte Aktionen in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen durchführen, sei es in der Luft, zu Wasser oder zu Lande.“

16. November: Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace trifft in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi zusammen und unterzeichnet eine gemeinsame Erklärung mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexi Resnikow. Selenskyi „dankte Ben Wallace für die unerschütterliche Unterstützung des Vereinigten Königreichs für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität unseres Landes innerhalb seiner international anerkannten Grenzen“, heißt es in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung. Wolodymyr Selenskyi „lobte auch die Unterzeichnung des ukrainisch-britischen bilateralen Rahmenabkommens über offizielle Kredithilfen für den Ausbau der ukrainischen Flotte. ,Das Vereinigte Königreich ist unser wichtigster Partner beim Aufbau der ukrainischen Flotte. Ich erwarte, daß zukünftige Sicherheitsprojekte, die im Rahmen dieses Abkommens geplant sind, effektiv umgesetzt werden‘, betonte der Präsident.“

18. November: In einer Rede vor dem russischen Außenpolitischen Rat protestiert Präsident Putin gegen die wiederholten Flüge von US-Bombern in der Nähe der russischen Grenzen. „Tatsächlich äußern wir ständig unsere Besorgnis über diese Angelegenheiten und sprechen über rote Linien, aber natürlich verstehen wir, daß unsere Partner in dem Sinne eigenartig sind, daß sie einen – um es milde auszudrücken – sehr oberflächlichen Umgang bezüglich unserer Warnungen über rote Linien haben.“ Putin betont zum wiederholten Male, die russischen Bedenken über die NATO-Osterweiterung seien „völlig ignoriert“ worden.

19. November: Die Nationale Geheimdienstdirektorin der USA, Avril Haines, landet in Brüssel, um die NATO-Botschafter über die amerikanischen Erkenntnisse zur Lage und eine mögliche russische Militärintervention in der Ukraine zu informieren. NATO-Chef Stoltenberg deutet an, daß die derzeit in Deutschland gelagerten B61-Atombomben nach Osten verlegt werden könnten, falls die neue deutsche Regierung, die sich noch in Koalitionsverhandlungen befindet, aus der NATO-Vereinbarung zur nuklearen Teilhabe aussteigt. „Natürlich liegt es an Deutschland zu entscheiden, ob die Atomwaffen in diesem Land stationiert werden, aber es gibt eine Alternative dazu: Die Atomwaffen können leicht in andere europäische Länder verlegt werden, auch in solche östlich von Deutschland“ – also noch näher an Rußlands Grenzen.

20. November: Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Brigadegeneral Kyrilo Budanow, erklärt am Rande der Internationalen Sicherheitskonferenz in Halifax gegenüber der Military Times, Rußland habe mehr als 92.000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine zusammengezogen und bereite sich auf einen Angriff Ende Januar oder Anfang Februar 2022 vor.

21. November: Bloomberg zitiert in einem Bericht anonyme Quellen, die USA hätten ihren europäischen Verbündeten nachrichtendienstliche Informationen und Karten zur Verfügung gestellt, aus denen hervorgehe, daß Rußland 100.000 Soldaten und Artillerieeinheiten positioniert hat, um einen schnellen, großangelegten Vorstoß in die Ukraine von mehreren Standorten aus vorzubereiten, falls Putin sich zu einer Invasion entschließen sollte.

30. November: Radio Free Europe berichtet, die Republikaner im Kongreß hätten die Abstimmung über den Verteidigungshaushalt so lange blockiert, bis in das Gesetz Sanktionen gegen Nord Stream 2 eingefügt wurden, weil durch die Ostseepipeline dem „Verbündeten“ Ukraine jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe entgingen. (Die Jamal-Europa-Pipeline auf dem Landweg verläuft durch die Ukraine, die Transitgebühren erhebt.)

5. Dezember: Die neokonservative Demokratin Michelle Flournoy, ehemalige Unterstaatssekretärin für Verteidigungspolitik unter Präsident Obama, sagt in der Sendung Fox News Sunday, Präsident Biden werde bei seinem bevorstehenden Videokonferenz-Gipfel mit Putin am 7. Dezember mit „viel schärferen“ Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Rußland drohen. „Unsere Administration erwägt zusammen mit unseren Verbündeten aktiv eine fortschreitende Reihe von Sanktionen, die über die bisherigen Maßnahmen hinausgehen. Ich bin sicher, daß sie Sanktionen gegen das Bankensystem und den Energiesektor ins Auge fassen und Rußland möglicherweise vom SWIFT-System ausschließen, das alle internationalen Finanztransaktionen ermöglicht. Sie denken also an viel ernsthaftere Mittel..., viel schmerzhaftere Maßnahmen“ als alles, was Rußland bisher erfahren habe.

6. Dezember: Am Tag vor der Videokonferenz zwischen Biden und Putin informiert wieder einmal ein „anonymer“ hochrangiger Beamter des Weißen Hauses die Presse darüber, daß sich alle NATO-Verbündeten auf ein Paket „finanzieller Sanktionen geeinigt haben, die der russischen Wirtschaft erheblichen und schweren Schaden zufügen würden“, falls Rußland in die Ukraine einmarschieren sollte. Er wird zitiert: „Wir glauben, daß es hier einen Weg nach vorne gibt, der es uns ermöglicht, Rußland eine klare Botschaft zu übermitteln, daß es echte und tiefgreifende und dauerhafte Kosten haben wird, wenn es sich für eine militärische Eskalation entscheidet... Wir haben intensive Gespräche mit unseren europäischen Partnern darüber geführt, was wir im Falle einer größeren russischen militärischen Eskalation in der Ukraine gemeinsam tun würden, und wir glauben, daß wir einen Weg nach vorne haben, der erhebliche wirtschaftliche Gegenmaßnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten beinhalten würde. Wir haben ein verdammt aggressives Paket zusammen gestellt.“

CNN sprach in seiner Berichterstattung direkt die „nukleare Option“ an: „Beamte erwägen auch, Rußland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abzukoppeln, von dem Rußland nach wie vor in hohem Maße abhängig ist, so zwei mit den Diskussionen vertraute Quellen. Dies gilt als die ,nukleare’ Option. Das Europäische Parlament hat im Frühjahr eine rechtlich nicht bindende Resolution verabschiedet, in der ein solcher Schritt für den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine gefordert wird, und die USA haben dies mit ihren EU-Kollegen erörtert.“

Später am selben Tag, nachdem Biden persönlich mit den europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen hatte, gab das Weiße Haus eine Erklärung ab, in der weder finanzielle Sanktionen noch erhebliche wirtschaftliche Schäden für Rußland erwähnt wurden. Darin heißt es: „Diplomatie ist der einzige Weg, um den Konflikt im Donbaß durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu lösen.“

7. Dezember: Die Präsidenten Biden und Putin halten ein Gipfeltreffen per Videokonferenz ab. Anschließend versichert der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan den Medien, Biden habe „Präsident Putin direkt gesagt, daß die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten mit starken wirtschaftlichen Maßnahmen reagieren würden, wenn Rußland weiter in die Ukraine eindringt“. Biden habe Putin auch gesagt, daß „wir den Ukrainern zusätzliches Verteidigungsmaterial zur Verfügung stellen würden, über das hinaus, was wir bereits bereitstellen“, und die USA „unsere NATO-Verbündeten an der Ostflanke mit zusätzlichen Fähigkeiten verstärken würden, um auf eine solche Eskalation zu reagieren“. Biden selbst betonte später, er werde über Putins Forderung nach Sicherheitsgarantien nachdenken, die später zu den russischen Abkommensentwürfen führten (s.u.).

12. Dezember: Die neue deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock von den Grünen, erklärt in einem Fernsehinterview, Nord Stream 2 könne nicht in Betrieb genommen werden, da die Pipeline laut den Koalitionsvereinbarungen der Regierung nicht mit dem europäischen Energierecht vereinbar sei. Die Vorgängerregierung von Angela Merkel hatte das Gegenteil festgestellt. Baerbock, von der grünen Kriegsfraktion, erklärte die Kehrtwende nicht. Die Washingtoner Zeitung The Hill weist darauf hin, daß die Grünen für einen NATO-Betritt der Ukraine sind.

17. Dezember: Das russische Außenministerium veröffentlicht zwei Vertragsentwürfe über Garantien für die Sicherheit Rußlands, einen zwischen Moskau und der NATO und den anderen zwischen Moskau und Washington. Die Dokumente fordern die Anerkennung des Grundsatzes der „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ der jeweils anderen Seite, erkennen an, daß „ein direkter militärischer Zusammenstoß zwischen ihnen zum Einsatz von Atomwaffen führen könnte, was weitreichende Folgen hätte“, bekräftigen, „daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf“, und erkennen an, „daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Risiko des Ausbruchs eines solchen Krieges zwischen Staaten, die über Atomwaffen verfügen, zu verhindern“.

Der entscheidende Teil des amerikanisch-russischen Vertrages fordert dazu auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, „die die grundlegenden Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartei untergraben könnten“. In Anbetracht der Bestrebungen zur Einbindung der Ukraine in die NATO heißt es in Artikel 4: „Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, eine weitere Osterweiterung der NATO zu verhindern und den Staaten der ehemaligen UdSSR den Beitritt zum Bündnis zu verweigern“, und „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine Militärstützpunkte im Hoheitsgebiet der Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht Mitglied der NATO sind, errichten, ihre Infrastruktur für militärische Aktivitäten nutzen oder eine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.“ Weiter heißt es, daß die Vertragsparteien (die USA und Rußland) außerhalb ihrer eigenen Grenzen keine militärischen Aktionen durchführen werden, die die nationale Sicherheit der jeweils anderen Seite bedrohen, oder Bomber oder Kriegsschiffe außerhalb ihrer Hoheitsgewässer in einer Weise fliegen, die eine gegenseitige Bedrohung darstellt. Zur Ausweitung der US-Atomwaffen auf die in Deutschland gelagerten Atomwaffen heißt es in dem Vertrag: „Die Vertragsparteien unterlassen die Stationierung von Atomwaffen außerhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete und geben die bereits stationierten Waffen ... in ihre nationalen Hoheitsgebiete zurück.“

19. Dezember: Der unvermeidliche „anonyme hochrangige Beamte des Weißen Hauses“ erklärt gegenüber CNN und anderen Medien, es gäbe „nur ein etwa vierwöchiges Zeitfenster“, um Rußland zu einer Deeskalation zu zwingen, und die von den USA geplanten Sanktionen „wären überwältigend und unmittelbar und würden der russischen Wirtschaft und ihrem Finanzsystem erhebliche Kosten aufbürden“.

21. Dezember: In einem ausführlichen Bericht für eine erweiterte Sitzung des Verteidigungsministeriums erklärt der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu: „Die Spannungen an den westlichen und östlichen Grenzen Rußlands nehmen zu. Die Vereinigten Staaten verstärken ihre militärische Präsenz an den russischen Grenzen... Die Vereinigten Staaten und die NATO erhöhen gezielt den Umfang und die Intensität ihrer militärischen Ausbildungsaktivitäten in der Nähe Rußlands. Sie beziehen zunehmend die strategische Luftfahrt ein und führen simulierte Abwürfe von Atomraketen auf unsere Einrichtungen durch. Die Zahl ihrer Flüge in der Nähe der russischen Grenzen hat sich mehr als verdoppelt. Die NATO schenkt den Fragen der Verlegung von Truppen an die Ostflanke des Bündnisses, einschließlich vom kontinentalen Teil der Vereinigten Staaten, besondere Aufmerksamkeit. Bei den Übungen werden verschiedene Optionen für den Einsatz von Koalitionsverbänden gegen Rußland unter Einbeziehung von bündnisfreien Staaten – Georgien, Moldawien und der Ukraine – geübt.“

Schoigu fährt fort: „Die Anwesenheit von mehr als 120 Mitarbeitern amerikanischer Söldnerfirmen in den Siedlungen Awdejewka und Priasowskoje in der Region Donezk wurde verläßlich nachgewiesen. Sie rüsten Schießstände in Wohnhäusern und sozial bedeutsamen Einrichtungen aus, bereiten ukrainische Sondereinsatzkräfte und radikale bewaffnete Gruppen auf aktive Feindseligkeiten vor. Zum Zwecke einer Provokation wurden Panzer mit nicht identifizierten chemischen Komponenten in die Städte Awdejewka und Krasny Liman geliefert.“

Auf derselben Sitzung schlägt auch Präsident Putin persönlich Alarm: „Was sie [die USA] jetzt auf dem Territorium der Ukraine tun oder zu tun versuchen und tun werden – das ist nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt. Es ist direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, daß wir uns einfach nicht weiter zurückziehen können... Glauben sie, daß wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen? Oder denken sie, daß wir so willensschwach sind, daß wir die Bedrohungen für Rußland einfach ignorieren?“ Putin schließt: „Wie ich bereits gesagt habe, werden wir im Falle der Fortsetzung der offensichtlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen und auf unfreundliche Schritte hart reagieren. Und ich möchte betonen, daß wir jedes Recht dazu haben, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Souveränität Rußlands zu gewährleisten... Wir sind äußerst besorgt über die Stationierung von Elementen des globalen Raketenabwehrsystems der USA in der Nähe Rußlands.“