Wichtiges kurzgefaßt

EU verursacht Impfchaos in Europa

In der EU wächst die Empörung über die eklatante Inkompetenz der Europäischen Kommission bei der Organisation der Coronavirus-Impfkampagne. Die Kommissionspräsidentin Von der Leyen hatte erst kürzlich das Ziel ausgegeben, bis September 70% der EU-Bevölkerung zu impfen. Aber bis zum 28. Januar hatten (laut One World Data) weniger als 2,5% einen Impfstoff erhalten, und beim derzeitigen Tempo würde es etwa bis 2024 dauern, das 70%-Ziel zu erreichen!

Die Kommission und insbesondere ihre Präsidentin Ursula von der Leyen werden von allen Seiten kritisiert, weil sie Impfstoffe erst spät bestellten und weil sie darauf bestanden, daß die Kommission dies zentral für alle Mitgliedsstaaten regeln muß, obwohl dies auf nationaler Basis viel effizienter gewesen wäre. Ernsthafte Konsultationen über den Kauf von Impfstoffen begannen erst im August 2020, drei Monate, nachdem die Trump-Administration mit fünf führenden Pharmaherstellern den Kauf von mehreren hundert Millionen Dosen ausgehandelt hatte. Auch Großbritannien war Brüssel drei Monate voraus und ist nun das europäische Land mit der höchsten Anzahl verabreichter Impfungen pro 100 Personen. Die EU hingegen zögerte mit konkreten finanziellen Angeboten und schafft es nicht, genügend Impfstoff zu organisieren.

Die Entscheidung, die EU zuständig zu machen, hatte rein ideologische Gründe. Brüssel, Frankfurt und Paris befürchteten, ein eigenständiges Handeln der Mitgliedsstaaten würde das Ende des Integrationsprozesses bedeuten. Aber die EU kann nicht so schnell und effizient handeln wie nationale Regierungen. Diese können durch nationale Kredite enorme Ressourcen mobilisieren, doch die EU darf kein Geld außerhalb ihrer Ressourcen leihen und kann nur Mittel von einem Haushaltsposten zum anderen verschieben. (Der „Erholungs-Fonds“ ist eine Ausnahme, erforderte aber monatelange Verhandlungen.) Die ungarische Regierung brach als erste mit der Brüsseler Strategie und bestellte trotz Drohungen den russischen Sputnik-Impfstoff. Andere EU-Regierungen werden wahrscheinlich folgen.

Ein großer Skandal brach letzte Woche in Deutschland aus, als der zwischen von der Leyen und dem britisch-schwedischen Hersteller AstraZeneca geschlossene Vertrag publik wurde. Anders als von der Leyen behauptet hatte, gab es keine festen Zusagen über Mengen oder Lieferzeiten. Die Bild-Zeitung startete am 30. Januar eine Breitseite gegen sie und nannte den Vertrag eine Bankrotterklärung für die EU. Entweder habe von der Leyen die 447 Mio. Bürger Europas wissentlich belogen oder sie habe nicht gewußt, was in ihrem eigenen Vertrag steht.

Auch der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn kritisiert das langsame Tempo auf der europäischen Ebene. Wenn die Kommission die Lage nicht bis März berichtigt, könnte die EU gezwungen sein, Impfstoff aus China zu bestellen. Da für die COVID-19-Impfungen nur sehr kleine Spritzen verwendet werden können, befürchtet Deutschland zudem, daß diese bald nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen werden. Deshalb hat die Regierung laut Bild 1,5 Mio. 1-ml-Spritzen aus China bestellt. Da in Deutschland in diesem Jahr mehrere Regionalwahlen und Bundestagswahlen anstehen, könnte die (mindestens) krasse Inkompetenz der EU ein sehr heißes Thema werden.

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Chinas Investitionen in Afrika fördern Infrastruktur und Aufbau lokaler Märkte

Die Behauptung westlicher geopolitischer Kreise, die man ständig in den Mainstream-Medien hört, besagt, chinesische Investitionen in Afrika sollten vor allem billige Exporte nach China sichern, zum Nachteil der lokalen Märkte und Bevölkerung, und afrikanische Länder machten dadurch unbezahlbare Auslandsschulden. Diese Vorwürfe widerlegt eine im Juni 2020 veröffentlichte Studie des Overseas Development Institute (ODI), einer unabhängigen Denkfabrik aus England (https://degrp.odi.org/wp-content/uploads/2020/06/DEGRP-Africas-economic-transformation-the-role-of-Chinese-investment-Synthesis-report.pdf). Sie zeigt, daß China ein guter Entwicklungspartner für afrikanische Nationen ist, weil es sich auf die Infrastruktur und die Produktion für den Verkauf auf den lokalen Märkten konzentriert, anstatt mit billigen Arbeitskräften für den Export zu produzieren.

Einige der wichtigsten Schlußfolgerungen der Studie:

• „Chinesische Firmen, die in Afrika investieren, tragen zu einer erheblichen Schaffung von Arbeitsplätzen für afrikanische Arbeitnehmer bei, mit hohem Lokalanteil.“

• Chinesische Unternehmen erhöhen die Qualifikation der Arbeiter in den Gastländern und bieten in der Regel Schulungsprogramme an. Auf der Managementebene ist der Qualifikationstransfer begrenzter, aber dem Niveau europäischer Firmen vergleichbar.

• Chinesische Firmen zahlen vergleichbare Löhne wie andere Firmen und bieten manchmal auch Zusatzleistungen an.

• Chinesische Investitionen „tragen tendenziell zu einem höheren Wirtschaftswachstum bei, insbesondere durch Investitionen in produktive Sektoren (Fertigung)“.

• Viele der durchgeführten Studien zeigen, daß die Investitionen überwiegend darauf abzielen, lokale Märkte zu schaffen, und nicht exportorientiert sind. „Daher scheint es, daß der Beitrag chinesischer Investitionen nicht darin besteht, Afrikas Exporte zu steigern, sondern darin, afrikanischen Verbrauchern einen breiteren Zugang zu billigeren Waren zu verschaffen.“

• Chinesische Investitionen in die Infrastruktur helfen, Engpässe für das Wachstum zu überwinden.