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Frankreich: Proteste von Pflegekräften gegen soziale Triage
Als Dokumentation drucken wir hier eine Übersetzung eines Flugblatts der von Jacques Cheminade geführten Partei Solidarité et Progrès (S&P) ab, mit dem S&P-Aktivisten Anfang Dezember bei großen Demonstrationen gegen die Zerstörung des öffentlichen Gesundheitssystems und zur Unterstützung des Pflegepersonals in Frankreich intervenierten. (Alle Hervorhebungen im Original.)
Der Zerfall des öffentlichen Gesundheitswesens und die soziale Triage müssen beendet werden! Unterstützt Gesundheitspersonal und Patienten!
Die malthusianischen Maßnahmen zur drastischen Verringerung der Anzahl von Ärzten und Krankenschwestern und die seit 40 Jahren von aufeinanderfolgenden Regierungen durchgesetzten Haushaltszwänge versetzen das öffentliche Gesundheitswesen in einen nicht hinnehmbaren Verfallszustand. Die Gesundheitsministerien haben „Finanzregelungen ohne Verhandlungen“ durchgesetzt, mit einer jährlichen Ausgabendeckelung für Krankenhäuser (ONDAM),1 die unter dem Anstieg der Ausgaben liegt, was in den letzten 20 Jahren zur Abschaffung von 100.000 Krankenhausbetten führte.
Die COVID-Pandemie ist daher nur ein Indikator für die tiefe Krise der öffentlichen Krankenhäuser. Die Verabschiedung des Gesundheitsgesetzes von 2009 (HPST),2 das die Fallpauschalen (T2A)3 durchsetzte, hat zur Erschöpfung des immer weniger werdenden Personals im Gesundheitswesen geführt.
Mit diesem Gesetz wurden die Dogmen des neoliberalen Denkens, das in den 1980er Jahren aus der ultraliberalen Chicagoer Schule hervorging, auf die öffentlichen Krankenhäuser angewandt: „Jede menschliche Tätigkeit, die Anlaß zu einer tarifierten privaten Tätigkeit geben kann, muß dem Wettbewerb unterworfen werden, weil er es ermöglicht, die Qualität zu den niedrigsten Kosten, die beste Effizienz zu erreichen.“ Seitdem haben Manager – ohne jeglichen medizinischen Hintergrund – an der Spitze von Krankenhäusern, die Unternehmen geworden sind, das bürokratische „Neomanagement“ nach dem Just-in-time-Prinzip durchgesetzt. Heute zählen die öffentlichen Krankenhäuser 103.000 Verwaltungsangestellte, die 99.000 Ärzten ihre „Optimierung der Wertschöpfungskette“ der medizinischen Behandlung aufzwingen.
Ganz im Gegenteil muß der öffentliche Dienst von verantwortungsbewußten Bürgern beaufsichtigt und unter Beteiligung des Gesundheitspersonals organisiert werden:
- Patientenverbände und Gesundheitspersonal müssen sich zusammenschließen, um ihr Recht zu verteidigen, in die Entscheidungen des Parlaments über die ONDAM einzugreifen und sich nicht mehr dem „Zwangsbudget“ zu unterwerfen, dessen jährliche Steigerungsrate von Bercy [dem Sitz des Wirtschafts- und Finanzministeriums] festgelegt wird, das die Haushaltsdisziplin der europäischen Kriterien anwendet;
- Die unmoralischen Schulden, die den öffentlichen Krankenhäusern aufgebürdet wurden, müssen gestrichen werden;
- Die T2A muß sofort abgeschafft werden;
- Die Gehälter der Krankenschwestern müssen erhöht werden und ihre Ausbildung in „fortgeschrittenen Methoden“ für Stellen als spezialisierte Krankenschwestern muß aufgewertet werden;
- Vorabgenehmigungen für die Niederlassung von Ärzten, freiberuflichen Pflegekräften und Apothekern müssen durch einen integrierten öffentlichen Dienst gegeben werden (wie von Prof. André Grimaldi gefordert), um das Problem der „medizinischen Wüsten“ anzugehen;
- Pflegekräfte und Patienten müssen in die Leitung von Krankenhäusern einbezogen werden;
- Es muß dringend eine nationale Gesundheitsstrategie eingeführt werden, die als Kernstück eine echte Präventionspolitik insbesondere in Bezug auf übertragbare Krankheiten beinhaltet. Wenn bereits in der Grundschule Hygienemaßnahmen zur Vorbeugung saisonaler Epidemien (Grippe, Magen-Darm-Erkrankungen usw.) erlernt würden, dann hätte dies zum Verständnis der Hygiene- und Abstandsregeln zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie beigetragen;
- Es muß eine echte öffentliche Gesundheitspolitik in allen Ländern der Welt gefördert werden, weil einfache menschliche Moral gebietet, die Bedürftigen zu versorgen, und um die Entwicklungsherde von Epidemien zu stoppen (vgl. den Aufruf des Schiller-Instituts gegen die COVID-19-Pandemie an Virologen und medizinische Experten auf der ganzen Welt)4.
Wir rufen auf zu einer Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk, ernsthaft und ohne Hirngespinste von Hurrapatrioten.
Anmerkungen
1. Objectif national de dépenses d'Assurance-maladie, ONDAM
2. Hôpital, Patients, Santé et Territoires, HPST
3. Tarification à l’acte, T2A