Statt Mangel verwalten: Lebensmittelproduktion verdoppeln!

Von Barbara Spahn

Die Landesvorsitzende des BüSo Landesverbands Rheinland-Pfalz nimmt Stellung zum jüngsten Notfallplan der EU für die Lebensmittelversorgung.

Wie ein Echo auf das internationale Flugblatt der LaRouche-Bewegung „Wollen Sie verhindern, daß Sie Weihnachten frieren und im Frühjahr hungern?“¹ hat die EU am 12. November einen Notfallplan für die Versorgung mit Lebensmitteln vorgestellt. „Der heute vorgelegte Notfallplan gewährleistet die Vorsorge der EU und eine enge Koordinierung zwischen der EU, den Mitgliedstaaten sowie dem öffentlichen und privaten Sektor, um einseitige Entscheidungen zu vermeiden und ein effizienteres Krisenmanagement zu ermöglichen“, sagte der Kommissar für Landwirtschaft Janusz Wojciechowski.

In unserem Flugblatt werden die Maßnahmen dargestellt, mit denen die Versorgungssicherheit wiederhergestellt werden kann:

• sofortige Zertifizierung von Nord Stream 2,

• zwischenstaatliche Verträge über die Lieferung von Gas,

• Ausschluß von Finanzhändlern aus Lebensmittel- und Energiemärkten,

• ein Glass-Steagall-Trennbankensystem, um die Finanzmärkte wieder auf eine solide Basis zu stellen, und

• ein neuer Bretton-Woods-Vertrag, der auch die Landwirtschaft weltweit mit dem Kredit versorgt, der notwendig ist, um die Nahrungsmittelproduktion zu verdoppeln.²

Und was macht die EU? Die EU will die Krise nicht beheben, sondern lediglich managen. Und eben diese EU ist auch für alle Entscheidungen verantwortlich, die zu der Versorgungskrise führen werden. Der Green Deal und Farm to Fork („Vom Hof auf den Tisch“) führen zu massiven Einbrüchen in den Erträgen, durch Unterdüngung, durch Flächenstillegungen, durch Biolandwirtschaft (die auf der gleichen Fläche nur die Hälfte der Erträge erwirtschaftet) und das Verbot von Chemikalien, mit denen Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen geschützt werden.

Die Gesundheitskommissarin der EU, Stella Kyriakides, betonte nochmals, daß keine Absicht besteht, den Landwirten zu erlauben, ausreichend Lebensmittel für die Bevölkerung zu produzieren: „Die Strategie ,Vom Hof auf den Tisch‘ ist unser Kompaß auf dem Weg zu einem widerstandsfähigen und nachhaltigen Lebensmittelsystem, das unter allen Umständen funktioniert. Die außerordentliche Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie zeigt, daß die Koordinierung zwischen allen Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen und den wichtigsten Interessenträgern von entscheidender Bedeutung ist, um Notsituationen zu meistern.“

Da die EU zu keinem Zeitpunkt die COVID-19-Pandemie ernsthaft bekämpft hat, wird auch der Mangel an Energie und Lebensmittel nur überwunden werden, wenn die nationalen Regierungen sich nicht mehr an die Spielregeln der EU halten.

Auf Druck Großbritanniens wurden in der EU auch die langfristigen, zwischenstaatlichen Lieferverträge über Gas und Öl abgeschafft, und statt dessen werden Energie und Lebensmittel auf den Spotmärkten gehandelt. Und je größer der Mangel ist, um so besser und umfangreicher können die Geldströme aus der Produktion in das Finanzsystem umgeleitet werden. Genau darauf ist das Kartenhaus der Finanzspekulation jetzt angewiesen.

Warum nehmen die EU beziehungsweise die europäischen Regierungen nicht Präsident Putins Angebot an, Europas Bedarf an Erdgas und Kunstdünger zu decken? Weil er sich weigert, es über den Spotmarkt in Amsterdam anzubieten?

Dieser neue, von der EU gemanagte Mechanismus wird dafür sorgen, daß die Interessen keines einzelnen Landes und seiner Bevölkerung wahrgenommen werden. Es ist ein Mechanismus, in dem die Bevölkerung Europas keine Stimme hat. In Rumänien wurde hier schon mal ein Exempel statuiert: Aufgrund der EU-Politik sind dort die städtischen Fernheizsysteme insolvent, und Zehntausende von Familien frieren.³

In den 30er Jahren kam das „Krisenmanagement“ in der Person von Hjalmar Schacht und im braunen Gewand. Jetzt kommt das Krisenmanagement, mit dem ein hoffnungslos bankrottes Finanzsystem gerettet werden soll, in einem grünen Mantel daher.

Im Ahrtal, wo das Krisenmanagement sowohl während als auch nach der Flutkatastrophe versagt hat, haben Landwirte um Wilhelm Hartmann, Marcus Wipperfürth, Christian Lohmeyer, Bauunternehmer und Handwerker gezeigt, daß eine produktive, Diesel verbrennende und CO₂ erzeugende Wirtschaft sehr wohl in der Lage ist, zum Wohle der Bevölkerung alle Probleme vom Aufräumen bis zum Wiederaufbau zu lösen. Und es ist auch kein Wunder, daß sie weit über das Ahrtal hinaus Bekanntheit erlangt haben.

Wenn man sich die Hungerkatastrophe in dem vom Westen zerbombten Afghanistan, in Haiti, dem Jemen, Syrien und vielen afrikanischen Staaten ansieht, wird deutlich, daß wir Regierungen brauchen, die dem Gemeinwohl ihres Staates und der Menschheit verpflichtet sind. Ist das möglich? Die BüSo hat ein Programm für 1,5 Milliarden neue produktive Arbeitsplätzen vorgelegt.⁴

Helfen Sie, dafür zu mobilisieren!

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Anmerkungen

1. Siehe https://www.bueso.de/wollen-verhindern-weihnachten-frieren-fruehjahr-hungern

2. Siehe https://www.bueso.de/vier-gesetze

3. Siehe https://www.bueso.de/zeichen-fuer-ganz-europa-rumaenien-gehen-staedtische-heizsysteme-konkurs

4. Siehe https://www.bueso.de/deutschlands-rolle-beim-aufbau-weltwirtschaft