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Neue Solidarität
Nr. 47, 25. November 2021

Trotz COP26-Verlängerung keine Einigung
über Ausstieg aus fossilen Brennstoffen

Nach zwei Wochen endloser Reden, runder Tische und kleinerer Treffen mit versuchten Erpressungen mußte COP26 um einen weiteren Tag verlängert werden, um einen Minimalkonsens für ein gemeinsames Kommuniqué zu finden. Die Erklärung, die am 12. November von den Organisatoren in Person des COP26-Vorsitzenden Alok Sharma vorgeschlagen wurde, enthielt lediglich eine verwässerte Formulierung, wonach sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, „die Bemühungen um den Ausstieg aus der ungebremsten Kohleverstromung und den ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe zu beschleunigen, indem sie die Notwendigkeit einer Unterstützung für einen gerechten Übergang anerkennen“ – ohne daß konkrete Fristen oder Mengen genannt werden.

Aber selbst das war umstritten. Auf der Sitzung am 13.November protestierte der indische Umweltminister Bhupender Yadav erneut gegen die Forderung, daß die Entwicklungsländer sich verpflichten, die Kohlenutzung einzustellen und keine fossilen Brennstoffe mehr subventionieren. Laut dem Bericht der Times of India schlossen sich China, Südafrika, Nigeria, Iran, Venezuela und Kuba dieser Position an.

Am Ende wurde der Begriff „Ausstieg (phase out) aus der ungebremsten Kohleverstromung“ in „Herunterfahren“ (phase down) geändert. Somit ist es den Bankern, Finanziers und Royals, die den „Great Reset“ vorantreiben, nicht gelungen, die großen Nationen so einzuschüchtern, daß sie den Verzicht auf fossile Brennstoffe, Düngemittel, billige Energie usw. akzeptieren. Am Ende kämpfte Alok Sharma deshalb mit den Tränen und entschuldigte sich am 13. November „für die Art und Weise, wie sich dieser Prozeß entwickelt hat. Es tut mir sehr leid. Ich verstehe auch die tiefe Enttäuschung, aber ich denke, wie Sie bemerkt haben, ist es auch wichtig, daß wir dieses Paket schützen.“ Der US-Klimabeauftragte John Kerry bemerkte, er begrüße die Umformulierung nicht, sie sei aber notwendig. „Ich werde das ,Herunterfahren‘ hinnehmen und den Kampf ins nächste Jahr tragen.“

Minister Yadav wies – ähnlich wie Chinas Regierung – zu Recht darauf hin, daß die fossilen Brennstoffe es der Welt und insbesondere den Industrienationen ermöglichten, „ein hohes Maß an Wohlstand und Wohlergehen zu erlangen“. Auch ärmere Länder hätten „ein Recht auf ihren fairen Anteil am globalen Kohlenstoffbudget“ und einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Energie. „Die Entwicklungsländer müssen sich noch mit ihren Entwicklungsplänen und der Beseitigung der Armut befassen. Zu diesem Zweck bieten Subventionen die dringend benötigte soziale Sicherheit und Unterstützung.“

Indien und andere Entwicklungsländer, u.a. in Afrika, bestanden auch darauf, daß die Industrieländer den ärmeren Ländern endlich die 100 Mrd.$ pro Jahr an Mitteln für den Übergang zur Verfügung stellen, was sie versprochen, aber nie gehalten haben.

Angesichts der Weigerung so vieler Regierungen, den neuen „grünen Kolonialismus“ zu akzeptieren, wird das von Mark Carney ins Leben gerufene Netzwerk von 450 Finanzunternehmen und Konzernen – GFANZ (Glasgow Financial Alliance for Net-Zero) – zweifellos versuchen, seine Ziele durch Finanzkriege, Investitionssperren und andere Mittel zu erreichen.

eir