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Neue Solidarität
Nr. 47, 25. November 2021

Migrationskrise: EU stellt ihre Doppelmoral zur Schau

Gerade als sie beim COP26-Spektakel schlucken mußten, daß China und Rußland die massenmörderische „Dekarbonisierung“ ablehnten, starteten die transatlantischen malthusianischen Eliten eine neue Provokation gegen Moskau, indem sie eine Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze schürten. Angesichts der Doppelmoral der EU in der Flüchtlingsfrage ist die Frage, wer für die Anwesenheit von Migranten an der Grenze verantwortlich ist, irrelevant.

Denn während Brüssel an den Südgrenzen die Einreise von Tausenden Flüchtlingen täglich über Italien hinnimmt, unterstützt es die Entscheidung Polens, an der Grenze zu Weißrußland einen Zaun zu errichten. Wir alle erinnern uns an die Szenen, wie das NGO-Schiff Sea Watch mit illegalen Einwanderern beladen im Hafen von Lampedusa ein italienisches Patrouillenboot rammte, was in den europäischen Medien und Institutionen durchweg mit Lob bedacht wurde. Aber wenn die polnische Grenzpolizei mit gültigen Ausweisen versehene Flüchtlinge verprügelt, ohne Rücksicht auf die extremen Wetterbedingungen, die bereits Dutzende von Toten gefordert haben, wirft Brüssel Minsk „Gangstermethoden“ vor, und EU-Staaten schicken aus Solidarität mit Warschau Truppen in das Gebiet.

Hinter dieser Doppelmoral steckt eine politische Motivation: die Konfrontation mit Rußland zu verschärfen. Am 15. November verkündeten die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen Weißrußland und möglicherweise auch zwei Fluggesellschaften, mit denen Flüchtlinge nach Minsk fliegen, Aeroflot und Turkish Airlines. Die polnische Presseagentur PAP berichtete am 14. November, daß Polen mit Litauen und Lettland darüber berät, den NATO-Beistandsartikel 4 anzuwenden. Dies zu einer Zeit, in der Rußland gemeinsame Militärmanöver mit Minsk auf weißrussischem Gebiet durchführt. Und man muß kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu verstehen, daß die von der deutschen Regulierungsbehörde am 16. November angekündigte Aussetzung der Zertifizierung für Nord Stream 2 mit dieser Krise zusammenhängt.

Der russische Präsident Wladimir Putin gab in einem Interview mit Pawel Zarubin am 13. November dem Westen eindeutig die Schuld an der Krise. Die westlichen Länder, einschließlich der Europäer, hätten die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Probleme verursacht, die die Migrationskrise auslösen. Er erwähnte dazu den Irakkrieg und den Afghanistankrieg. Rußland „hat absolut nichts mit all dem zu tun. Sie versuchen, unter dem geringsten Vorwand oder sogar ohne jeden Vorwand die Verantwortung auf uns abzuwälzen.“

Wie Dr. Andrej Kortunow, Generaldirektor des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, auf der internationalen Konferenz des Schiller-Instituts am 13. November betonte – den Text seiner Rede finden Sie in dieser Ausgabe – , besteht der erste Schritt zur Deeskalation der Krise in der Aufnahme von Gesprächen zwischen beiden Seiten. EU, USA, Kanada und Britannien verhängten jedoch 2020 Sanktionen gegen Weißrußland und erkennen Lukaschenko nicht als rechtmäßigen Präsidenten an. Wie kann man einen Grenzstreit lösen, wenn man den Nachbarn nicht anerkennt? Was will man mit Maßnahmen wie Sanktionen erreichen, die noch nie funktioniert haben und nur die Zivilbevölkerung treffen? Schließlich sind die Sanktionen gegen Syrien der Hauptgrund dafür, daß syrische Bürger jetzt aus ihrem Land fliehen und über die polnische Grenze in der EU Zuflucht suchen.

In dem Zusammenhang sind die Entscheidung von Kanzlerin Merkel, am 15. November zwei Telefonate mit Lukaschenko zu führen, und das 105-minütige Telefongespräch von Präsident Macron mit Putin über die polnisch-weißrussische Krise nützliche, wenn auch nicht ausreichende Schritte.

eir