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Neue Solidarität
Nr. 29, 22. Juli 2021

Gegen die Launen von Mutter Natur
hilft nur der Ausbau der Infrastruktur!

Von Alexander Hartmann

Nach den katastrophalen Starkregenfällen der vergangenen Woche, die in der Eifel und im Rheinland mehr als hundert Menschen das Leben kosteten und in regelrechten Sturzfluten ganze Dörfer untergehen ließen, meldeten sich – wie zu erwarten – sogleich alle möglichen Stimmen zu Wort, die für diese Katastrophe den „menschengemachten Klimawandel“ verantwortlich machen und noch energischere Maßnahmen zur Eindämmung der CO2-Emissionen als bisher fordern.

Tatsache ist jedoch, daß es auch in früheren Jahrhunderten schon immer Hochwasser, Dürren und andere extreme Wetterereignisse gegeben hat – und es wird sie, Klimawandel hin oder her, auch in Zukunft weiter geben. Das bisher schlimmste Hochwasser in Mitteleuropa, das sog. Magdalenen-Hochwasser im Juli 1342, ereignete sich lange vor dem Anstieg der CO2-Werte in der Atmosphäre. Damals stand das Wasser in den Domen von Würzburg und Mainz, an Rhein, Main, Weser und Elbe wurden die Städte von den Fluten überrollt, und Tausende Menschen kamen ums Leben.

Natürlich muß den betroffenen Menschen nun schnellstmöglich Hilfe geleistet werden, die dafür notwendigen Mittel müssen umgehend bereitgestellt werden. Der Wiederaufbau der Infrastruktur muß dazu genutzt werden, auch die vom Hochwasser getroffenen Betriebe wiederaufzubauen, damit die Menschen in der Region ihre Arbeitsplätze und damit ihre Existenzgrundlage zurückerhalten. Das Ziel muß es sein, daß es den betroffenen Menschen nach dem Wiederaufbau besser gehen soll als vor der Katastrophe.
Vor allem aber müssen wir aus der Katastrophe die richtigen Konsequenzen ziehen, damit wir in Zukunft besser auf derartige Situationen vorbereitet sind. Ob aus solchen Naturereignissen, mit denen eben immer zu rechnen ist, Katastrophen werden, hängt vor allem davon ab, ob die Menschen sich rechtzeitig die notwendige Infrastruktur geschaffen haben, die es erlaubt, sie zu bewältigen. Wir brauchen keinen diffusen „Klimaschutz“, sondern konkrete Maßnahmen zum Schutz der Menschen.

Dazu muß der Mensch, auch wenn dies den Grünen nicht gefällt, in die Natur eingreifen. In der unberührten Natur ist der Mensch der Natur ausgeliefert; alle Zivilisationen beruhen darauf, daß der Mensch die Natur zu seinen Gunsten umgestaltet und sich immer unabhängiger macht von ihren Launen.

Genau das haben wir in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig getan, insbesondere unter dem Einfluß der grünen Ideologie, aber auch dem der Sparapostel der „ausgeglichenen Haushalte“, der Propheten der „freien Marktwirtschaft“, der Finanzspekulanten und der Davoser Milliardäre. Anstatt aufzubauen, wurde gespart, und es wurden sogar wertvolle Einrichtungen – wie z.B. Kernkraftwerke – im Namen des Umwelt- und des Klimaschutzes aufgegeben und zerstört und durch Wind- und Solarkraftwerke ersetzt, die unsere Energieversorgung erst recht den Launen der Natur ausliefern.

Tatsächlich ist eine der schlimmsten Katastrophen, die uns treffen kann, ein großflächiger und lang anhaltender Ausfall der Stromversorgung, der in seinen Folgen die Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche bei weitem in den Schatten stellen würde.1 Trotzdem sollen nach den Kernkraftwerken nun auch noch die Kohlekraftwerke stillgelegt und der Ausbau der wechselhaften und unzuverlässigen „Erneuerbaren“ dramatisch beschleunigt und ausgeweitet werden.

Das Klimapaket der EU

Zu den treibenden Kräften dieser Politik gehört nicht zuletzt die Europäische Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen. Sie hat soeben wieder neue Klimaschutzpläne vorgelegt, das sog. „Klimapaket“. Im wesentlichen geht es darum, daß der CO₂-Emissionshandel nicht nur auf die Emissionen von Firmen angewendet werden soll, sondern auf den Verkehr, auf Flüge, auf die Gebäude, etc.

Die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, Helga Zepp-LaRouche, kommentierte dieses Paket am 15. Juli in ihrem internationalen Internetforum völlig zutreffend so: Die Vorschläge „sind einer verrückter und undurchführbarer als der andere… Wenn man sich das anschaut, wird es zu einer überbordenden Bürokratie führen, zu unglaublichen Regeln… es wird ein kompletter Alptraum sein. Aber unterm Strich wird es alles so viel teurer machen! Es wird die Produktion teurer machen. Es wird energieintensive Industrien ruinieren. Es wird das Wohnen in einem Haus untragbar teuer machen. Das ist ein völlig irrsinniger Vorschlag.“

So will die EU-Kommission beispielsweise bis 2035 den Verkauf und die Produktion von Verbrennungsmotoren stoppen, es sollen dann nur noch „CO2-freie“ Neufahrzeuge zugelassen werden. „Das wird nicht funktionieren“, betonte Helga Zepp-LaRouche, „denn um diese Art von alternativen Energiequellen in Form von Sonnenkollektoren und Windparks zu bauen, bräuchte man für Europa, ganz grob gerechnet, eine zusätzliche Fläche von mindestens der Größe des Territoriums Portugals. Wo wollen Sie das herausschneiden? Aus den Städten? Aus der Landwirtschaft? Aus den Wäldern? Woher wollen Sie diesen Raum nehmen? Es gibt irrsinnige Vorschläge, solche Wind- und Solarparks in Afrika zu errichten und den Strom bis nach Europa zu transportieren.“

Dieses „Klimapaket“ der EU, konstatierte sie, könne nur von Leuten erdacht worden sein, „die kein Interesse an den Menschen haben, denen die Entwicklung des Entwicklungssektors völlig egal ist, die aber das kolonialistische System fortsetzen wollen“.

Insbesondere kritisierte sie Mark Carney, den Klimaschutz-Beauftragten der UN und früheren Chef der Bank von England, der vorgeschlagen hatte, Ländern der Dritten Welt CO2-Emissionsrechte abzukaufen – sofern diese sich dazu verpflichten, auf wirtschaftliche Entwicklung und den Ausbau der Landwirtschaft zu verzichten. Tatsächlich gibt es bereits ein derartiges Abkommen zwischen Norwegen und Gabun, bei dem sich Gabun dazu verpflichtet hat, auf eine weitere wirtschaftliche Erschließung seiner Regenwälder – die 90% der Landesfläche bedecken – zu verzichten. Sie dürfen ihre eigenen Ressourcen nicht entwickeln und müssen sogar landwirtschaftliche Flächen aufforsten; dafür bekommen sie über zehn Jahre lächerliche 150 Millionen Euro! Helga Zepp-LaRouche: „Ich finde das absolut widerlich und hoffe, daß sich statt dessen der berechtigte Wille der Mehrheit der Menschen auf der Welt durchsetzen wird, ihr Recht auf Entwicklung einzufordern.“
Sie verwies auf die Heuchelei derer, die anderen Regierungen Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, aber selbst ganzen Kontinenten das Recht auf Entwicklung nehmen wollen: „Wenn man immer am Rande des Sterbens steht, weil man nicht genug zu essen hat, kein sauberes Wasser hat, dann ist das meiner Meinung nach die größte Verletzung der Menschenrechte, die man sich vorstellen kann. Es gibt keine Freiheit, denn wenn man jeden Tag kämpfen muß, nur um noch einen Tag zu überleben, dann kann man nicht von Freiheit sprechen.“

Hungern für den Klimaschutz?

Wie verwerflich diese Politik tatsächlich ist, zeigt ein Blick auf die globale Ernährungslage: Rund 800 Millionen Menschen weltweit sind unterernährt, und schon im April warnte der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley, daß die Zahl der unmittelbar vom Hungertod bedrohten Menschen – nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-Pandemie – noch in diesem Jahr auf 260 Millionen ansteigen könnte.

Nur eine massive Steigerung der Nahrungsmittelproduktion, insbesondere in den unterentwickelten Ländern, kann dieses Hungerproblem lösen. Trotzdem will die EU-Kommission im Rahmen ihres Programms „Farm to Fork“ („Vom Hof auf den Tisch“) im Namen des Klimaschutzes die Nahrungsmittelproduktion senken, und zwar nicht nur in der EU, sondern auch in den Zulieferstaaten und wenn möglich sogar weltweit – was nach Einschätzung des US-Landwirtschaftsministeriums die Zahl der Hungernden weltweit um bis zu 185 Millionen Menschen erhöhen würde. Dies wäre dann tatsächlich eine „vom Menschen gemachte“ Katastrophe: ein vorsätzlich herbeigeführtes Massensterben.

Helga Zepp-LaRouche wandte sich deshalb in ihrem Forum an alle Zuschauer: „Ich möchte Sie alle bitten: Seien Sie keine Zaungäste! Das ist die Gefahr eines neuen Faschismus: Ökodiktatur ist ein mildes Wort für das, was diese Leute im Schilde führen, und das muß besiegt werden, bevor es wirklich die ganze Welt und die Zivilisation ruinieren kann.“

Die Alternative

Auch der Hunger ist vermeidbar. Anstatt die Menschen dem „Klimaschutz“ zu opfern, sollten wir uns an dem großen Projekt beteiligen, die Armut, die Seuchen und den Hunger auf der Welt zu überwinden. Dazu müssen weltweit rund 1,5 Milliarden neue Arbeitsplätze geschaffen werden, angefangen mit dem Gesundheitssektor, um alle Menschen auf der Welt mit ausreichend Nahrung, sauberem Trinkwasser und Elektrizität zu versorgen. Dazu muß die weltweite Industrieproduktion in fast allen Bereichen verdoppelt werden – eine große Chance, auch unsere eigene Volkswirtschaft wiederaufzubauen, zu modernisieren und wieder Anschluß an die technologische Weltspitze zu schaffen.

China und Rußland gehen mit der Belt & Road Initiative (BRI) in diese Richtung. Es ist dringend notwendig, daß Deutschland und Europa sich daran beteiligen, anstatt einen Konfrontationskurs gegen Rußland und China zu verfolgen, der vor allem uns selbst schadet und die Welt in einen nuklearen Konflikt treiben könnte. Die Welt braucht Traktoren statt Panzer!

(Alexander Hartmann ist Chefredakteur der Wochenzeitung Neue Solidarität und Landesvorsitzender der BüSo Hessen. Er kandidiert in Wiesbaden bei der Wahl zum Deutschen Bundestag.)


Anmerkung

1. Diese Frage wird u.a. Thema eines internationalen Internetseminars sein, das am Samstag, den 24. Juli, vom Schiller-Institut veranstaltet wird: „Es gibt keinen ,Klimanotstand‘ – mit Wissenschaft und Wirtschaftsentwicklung Blackouts und Sterben verhindern“. Zur Teilnahme können Sie sich anmelden unter https://schillerinstitute.com/de/es-gibt-keinen-klimanotstand/