Die kriminellen Konsequenzen der EU-Klimadiktatur in Rumänien

Von Alexandra Bellea-Noury

Alexandra Bellea-Noury, aus Rumänien stammende Aktivistin von Solidarité et Progrès in Frankreich, berichtete am 16. Juni im BüSo-Seminar über die katastrophalen Folgen der Klimapolitik der EU für die rumänische Bevölkerung.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke der BüSo für die Mobilisierung gegen den Green Deal, und dem Publikum für das Interesse.

Für ahnungslose Leute kann vielleicht der Green Deal auf dem Papier als eine schöne Idee erscheinen, aber in der Praxis umgesetzt, zeigt sich der ganze Wahnsinn. Ich werde versuchen, Ihnen in fünf Minuten die kriminellen Folgen der grünen Politik in Rumänien zu zeigen. Wenn die Leute wissen, was in Rumänien passiert, und jetzt nicht sofort aufwachen, dann frage ich mich, wann werden sie aufwachen? Wären sie in den ’30er und den ’40er Jahren rechtzeitig aufgewacht?

Um den Kontext zu setzten, muß ich erwähnen, daß Rumänien kein unterentwickeltes Land voller armer und unterqualifizierter Leute ist. Nein! Rumänien hat eine solide technische und wissenschaftliche Tradition mit Pionieren in der Luftfahrt, in der Physik, in der Raumfahrt, Atomforschung, Medizin, Biologie etc.

Was sind die Folgen des Kohleausstiegs und des Green Deals in Rumänien? In diesem Winter brachte der verfälschte sogenannte „Freie Markt der Energie“ einen kalten Schlag für die Bewohner aus Deva, einer Stadt im Westen des Landes: Das Kohlekraftwerk „Mintia“, das auch die Stadt Deva mit Wärme versorgt, wurde einfach geschlossen. Es entspricht nicht mehr dem europäischen Umweltstandard, und außerdem ist es bankrott wegen der Kohlenstoff-Zertifikate.

Das heißt: 4700 Wohnungen ohne Heizung und warmes Wasser, und der Winter ist da kalt, genau wie in Deutschland. Das heißt: Rentner, Babys, die erkrankten und vielleicht starben, das heißt geschlossene Schulen und Krankenhäuser, wo wieder vielleicht Menschen starben. In so einer extremen Situation überleben nur die Stärksten nicht wahr? Und die Schwachen haben keine Alternative.

Ende April dieses Jahres mußten die Kohlekraftwerke in Rumänien, wie jedes Jahr, ihre Millionen Euro teuren Kohlenstoff-Zertifikate kaufen. Wir sollten sie besser „Kolonial-Zertifikate“ nennen. Manche haben das nicht geschafft und müssen jetzt Strafgeld bezahlen. Sie werden wahrscheinlich bald auch bankrott gehen. Zum Beispiel Timisoara (Temeswar), wo die Revolution 1989 begann. Der nächste Winter könnte hier auch sehr kalt sein!

Wir sehen also, daß die grüne Ideologie in der Praxis die Aufopferung der Armen und der Schwachen ist. Und die Führer der EU wissen das genau.

In diesem System, werden die Arbeiter, weil sie etwas produzieren und „die Umwelt verschmutzen“, verachtet und aufgeopfert. Im April mußten die Bergleute aus dem Jiu-Tal eine tagelange Sitzblockade im Bergwerk organisieren, um einfach ihren Lohn zu bekommen, denn ihr Arbeitgeber wurde durch die Kolonial-Zertifikate in den Bankrott getrieben. Manche waren in einer Lage, wo sie ihre Kinder einfach nicht mehr ernähren konnten. Und das ist nicht 10.000 km weit weg, das ist in der EU!

Schon seit 19 Wochen mobilisieren sich Energiearbeiter der Kohlekraftwerke des Staatsbetriebs Complexul Energetic Oltenia, um einige soziale Rechte zu bekommen. Viele von ihnen sterben bei der Arbeit, denn die Werkzeuge sind überaltert und gefährlich. Ihre Devise ist „Stoppt den sozialen Genozid im Energiesektor“, und sie verlangen bessere Arbeitsbedingungen und das Recht, früher in Pension zu gehen.

Ich würde sagen, daß der soziale Genozid nicht nur diese Arbeiter trifft, sondern ganz Rumänien, und die EU weiß das. Zwei Kreise in Rumänien werden mit dem Kohleausstieg besonders viele Arbeitsplätze verlieren: Hunedoara und Gorj. Eine Studie der Wissenschaftlichen Abteilung der EU prognostiziert einen Verlust von ungefähr 25 000 Arbeitsplätzen in dieser Kohleregion. Aber denken Sie daran, daß hier die ganze Wirtschaft auf Kohle basiert. Was wird aus diesen Leuten, wohin sollen sie verschwinden, sollen sie nach Deutschland kommen, um Spargel zu stechen? Dieser Plan geht sehr schnell: Heute schon wurde in Rumänien die Entlassung von 8000 Arbeitern aus dieser Region beschlossen. Das ist die Politik des Green Deal!

1989 hatte Rumänien 23 Millionen Bürger, eine Industrie und es war energieunabhängig. 2021 bleiben 19 Millionen, von denen fünf im Ausland arbeiten, und neuestens hat Rumänien seine Energieunabhängigkeit wegen der Energiewende verloren. Die am meisten entvölkerten Städte sind die Kohlestädte, wo man schon in den 90ern oder nach 2000 den Kohleausstieg gemacht hat. Es gibt Orte, wo 80% der Bevölkerung noch ein Haus besitzen, aber im Ausland arbeiten.

Genau das wird in den Kreisen Gorj und Hunedoara passieren: massive Entvölkerung! Und die EU weiß das. Darum haben sie die „faire Wende erfunden, „the just transition“. Die EU bietet Rumänien 1,95 Milliarden Euro an, was lächerlich ist, wenn wir daran denken, daß Rumänien eine Energie-Produktionskapazität von 4500 MW verliert. Im Plan stehen die Requalifizierung der Arbeitskräfte, die Renovierung der Wohnungen usw.

Ich frage: was sollen diese requalifizierten Leute machen, wenn die Wirtschaft totgeschlagen wurde?

Umweltorganisationen, wie Bankwatch oder Greenpeace, die Deutschland finanziert, spielen die Rolle von freundlichen Polizisten, denn sie führen Prozesse gegen alle möglichen Infrastrukturprojekte, sogar gegen umweltfreundliche Wasserkraftwerke, und unterstützen dann das Narrativ der EU über die „faire Wende“.

Als Schlußfolgerung sage ich, daß die Konsequenzen dieser Politik an dem Beispiel Rumäniens kristallklar werden: Entvölkerung. Die EU weiß das. Und es gibt gar keine Ausrede mehr, die kriminelle Politik des Green Deal durchzuführen. 

Ich sage Ihnen, das wird so nicht weitergehen können. In Polen gibt es z.B. einheitliche Proteste des Energiesektors gegen dieser EU-Politik, und in Rumänien glaubt keiner in diesen Kohleregionen an der Geschichte mit der Energiewende und es gibt auch spontane Bewegungen.

Wir Europäer müssen zusammen aus dem Green Deal aussteigen und unser Recht auf Entwicklung zurückgewinnen! Danke!