Wichtiges kurzgefaßt

Britische Kommandozentrale soll Europa gegen China mobilisieren

Ein Apparat, den Briten und Amerikaner seit Anfang 2020 um das vorgeschobene Thema der angeblichen Verletzung der Rechte der Uiguren in Xinjiang aufgebaut haben, drängt darauf, die Europäer für ihre Anti-China-Politik zu gewinnen. Diese Kräfte und Organisationen sind verantwortlich für die Sabotage des im Dezember zwischen China und der EU ausgehandelten Umfassenden Investitionsabkommens (CAI), dessen Ratifizierung am 20. Mai vom Europäischen Parlament ausgesetzt wurde. Die Entscheidung fiel, nachdem China als Antwort auf Sanktionen Brüssels gegen China vom 22. März wegen der Uiguren-Frage Gegensanktionen gegen die EU erlassen hatte.

Chinas Gegensanktionen richten sich gegen fünf Europaparlamentarier, weitere nationale Parlamentarier und Organisationen, die mit dem oben genannten Apparat verbunden sind. Die meisten sitzen in Großbritannien.

An der Spitze der Liste der Organisationen steht die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), deren Co-Vorsitzender, der Ex-Vorsitzende der britischen Konservativen Sir Duncan Smith, auch persönlich sanktioniert wurde. Britische IPAC-Abgeordnete auf der Liste sind die Konservativen Tim Loughton und Nusrat Ghani, Labour-Oberhausmitglied Baroness Helena Kennedy und der parteilose Lord David Alton. Im Europaparlament gehören zu den sanktionierten IPAC-Mitgliedern zwei Deutsche, Reinhard Butikofer von den Grünen (auch IPAC-Co-Vorsitzender) und Michael Gahler von der Europäischen Volkspartei (EVP), sowie Miriam Lexmann (EVP) aus der Slowakei.

Die andere in London gegründete Organisation, die von China sanktioniert wurde, ist das Uighur Tribunal und sein Vorsitzender, der Anwalt Sir Geoffrey Nice. Es wurde im September 2020 mit Unterstützung der „Coalition for Genocide Response“ ins Leben gerufen, zu deren Schirmherren Nice, Baroness Kennedy und Lord Alton gehören. Der deutsche „Uiguren-Experte“ Adrian Zenz, der ebenfalls von Sanktionen betroffen ist, ist Berater des Tribunals.

Das Tribunal wurde auf Antrag von Dolkun Isa initiiert, dem Präsidenten des Weltkongresses der Uiguren, einer internationalen Dachorganisation für uigurische Exilanten mit Sitz in London und München, wo Isa Asyl erhalten hat. 2016-19 erhielt diese Vereinigung mindestens 1.323.698 $ von der National Endowment for Democracy (NED) der US-Regierung. Andere, sich überlappende uigurische Organisationen erhalten ähnliche Zuwendungen von der NED.

Die Denkfabrik, gegen die Sanktionen verhängt wurden, ist das anglophile Berliner Mercator-Institut für China-Studien (MERICS), das größte europäische Institut für China-Studien. In seinem Beirat sitzen Caio Koch-Weser, Chef der European Climate Foundation und Senior Advisor von Chatham House, sowie James Kynge, China-Redakteur der Financial Times. Das Institut hat ein gemeinsames Projekt mit dem Londoner Chatham House, das China Security Project.

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Militär und Geheimdienste festigen ihre Kontrolle über das Internet

Reddit ist eine der Top-Internetseiten der Welt, mit 1,2 Mrd. Besuchen im April 2021, was sie zur Nr. 8 in den USA macht, noch vor Twitter, Instagram und eBay (ganz zu schweigen von den Mainstream-Medien), und zur Nr. 18 auf der Welt. Warum achtet kaum jemand darauf, wer diesen Social-News-Aggregator betreibt? Diese Frage stellt Alan Macleod in einem Artikel auf Mintpressnews.

2017 ernannte Reddit Jessica Ashooh, eine außenpolitische Hardlinerin aus dem NATO-nahen Atlantic Council, zur Direktorin für Politik. Zuvor war Ashooh Vizedirektorin der Nahost-Taskforce des Council gewesen und hatte mit und unter Madeleine Albright und Stephen Hadley gearbeitet. Ihr besonderer Fokus ist offenbar Syrien. Sie hat zur Bombardierung des Landes, zum Sturz von Präsident Assad und zur militärischen Unterstützung der Rebellen aufgerufen. Wie Macleod schreibt, wird der Atlantic Council u.a. finanziert von der NATO, den USA und anderen westlichen Regierungen, Diktaturen im Nahen Osten sowie großen Tech-Unternehmen und Rüstungskonzernen. Bevor sie zum Council kam, hatte Ashooh für das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gearbeitet.

Wieso wurde eine solche Cheerleaderin der Kriegspartei des Establishments, ohne besondere Expertise für Internet oder Marketing, Topmanagerin eines Social-News-Portals, das bei der Gründung besonderen Wert auf freie Rede legte und einen Anti-Establishment-Ruf hatte? Ganz einfach – um den Charakter von Reddit umzudrehen.

Dies ist nicht die einzige Diskussions-Webseite, die mit Geheimdienst-Falken besetzt ist. 2018 verkündeten Facebook und der Atlantic Council eine Partnerschaft zur Überprüfung auf Fehlinformationen, um zu entscheiden, welche Quellen „vertrauenswürdig“ sind. Und vor ein paar Monaten stellte Facebook den NATO-Pressesprecher Ben Nimmo als seinen Nachrichtenchef ein, gleichzeitig ist der ehemalige britische Vize-Premierminister Nick Clegg dort Vizepräsident für globale Angelegenheiten. (Dieser Clegg bestätigte vor ein paar Wochen, daß Ex-Präsident Trump mindestens zwei Jahre in dem sozialen Netzwerk gesperrt ist.)

Und dann ist da noch Microsoft, das in seinem Browser Edge eine Software namens NewsGuard installieren will, die kleine grüne und rote Zeichen für vertrauenswürdige und unangemessene Nachrichtenseiten anzeigt. Wer betreibt NewsGuard? Der ehemalige US-Heimatschutzminister, NSA-Chef und CIA-Direktor General Michael Hayden und der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Und bei Twitter wurde 2019 aufgedeckt, daß ein für Südwestasien zuständiger leitender Angestellter aktiver Offizier in der 77. Brigade der britischen Armee war, die Online-Operationen und psychologische Kriegsführung betreibt.

Die Umwandlung von Reddit, das von dem jungen Aktivisten für freie Meinungsäußerung Aaron Swartz mitbegründet wurde, ist nur ein Beispiel für die unverfrorene direkte Übernahme der Medien durch Militär und Geheimdienste. Hinzu kommen Dutzende solcher Mitarbeiter bei MSNBC, CNN und andere Medien, die Ausschaltung alternativer Medien und Angriffe auf unabhängige Quellen von Nachrichten und Kommentaren, wie Substack. So viel zu dem Märchen von den privaten Unternehmen, die eigenständig entscheiden, wer ihre „unabhängigen“ Dienste nutzt und wofür...