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Nr. 25, 24. Juni 2021
Programmatische Kernforderungen der BüSo
zu den Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus 2021
Berlin ist wie keine andere Stadt das Symbol für die friedliche
Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, und in diesem Sinne sollte
sich Berlin als Bundeshauptstadt entschlossen für Frieden und Entwicklung
in der Welt einsetzen. Wir sind entschieden gegen die geopolitische
Politik des „Regimewechsels“, sondern wir sollten statt dessen die
Zusammenarbeit souveräner Nationen zum Wiederaufbau der Welt fördern.
Die BüSo fordert die Sanierung des durch Spekulation aufgeblähten
Finanzsystems durch ein Trennbankensystem, d.h. Investment- und
Geschäftsbanken müssen separiert werden, um die Grundlage für eine neue,
massive Kreditvergabe für produktive, reichtumschaffende Investitionen zu
schaffen. Dafür muß sich Berlin politisch auf der Bundesebene einsetzen.
Um die COVID-19-Pandemie endgültig zu besiegen, muß das
Schwergewicht auf die Impfung der gesamten Bevölkerung gelegt werden.
Gleichzeitig brauchen wir eine Mobilisierung für die Schaffung grundlegender
Infrastruktur für moderne Gesundheitssysteme in allen Ländern der Welt.
Dafür müssen neue Forschungseinrichtungen geschaffen und die internationale
Zusammenarbeit intensiviert werden, um zukünftige Pandemien frühzeitig zu
entdecken und bekämpfen zu können.
Die jetzt beschlossenen weitreichenden Maßnahmen zum „Schutz des
Klimas“ müssen hinterfragt werden, da der durchaus vorhandene Klimawandel
nur zu einem sehr geringen Teil menschengemacht ist, sondern von der Sonne
bestimmt wird. CO2 ist kein Umweltgift, sondern die
Ernährungsgrundlage für unsere Pflanzen. Deswegen sollten wir den
CO2-Gehalt der Atmosphäre nicht absenken, sondern ggf. sogar
erhöhen, um die Welt grüner zu machen. Außerdem brauchen wir mehr
Energie und nicht weniger, denn sonst läßt sich das dringend nötige,
umfassende wirtschaftliche Wiederaufbauprogramm unserer Volkswirtschaft und
der Weltwirtschaft als ganzer nicht realisieren.
Zuerst kommen die Menschen!
Berlin braucht Tausende neue produktive Arbeitsplätze,
vorzugsweise in der Industrie, der Bauwirtschaft und im Gesundheitswesen. So
können das derzeit niedrige Pro-Kopf-Einkommen in Berlin deutlich angehoben
und die sozialen Spannungen abgebaut werden. Berlin hat nur eine Zukunft als
Industriestadt und nicht als Party-, Touristen- oder
Dienstleistungsstadt.
Das völlig unterfinanzierte Gesundheitswesen muß auf eine neue
Grundlage gestellt werden. Spätestens die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, daß
das Gesundheitswesen über die letzten Jahrzehnte systematisch totgespart
wurde, was sich besonders in Notsituationen wie der Pandemie dahingehend
rächt, daß die Kapazitäten des öffentlichen Gesundheitswesens und auch der
Kliniken massiv überfordert sind. Hauptursache für die jetzige Finanzmisere
war die Einführung der sog. Fallpauschalen oder Budgetobergrenzen in Kliniken
und Praxen, was dazu führte, daß vor allem massiv am Personal gespart wurde.
Krankenhausschließungen wie die des Wenckebach-Klinikums sind besonders in
Coronazeiten ein absolutes Tabu. Beschäftigte im öffentlichen Gesundheitswesen
müssen deutlich besser bezahlt werden.
Der Wohnungsbau – und insbesondere der soziale Wohnungsbau –
muß massiv ausgeweitet werden, wobei eine gezielte staatliche Lenkung bei
Planung und Realisierung von Bauprojekten erforderlich ist. Gleichzeitig sind
überzogene und unsinnige Umweltauflagen beim Wohnungsbau abzuschaffen und die
undurchschaubaren bürokratischen Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Nur so
kann wieder bezahlbarer Wohnraum für alle entstehen.
Erneuerung, Ausbau und Modernisierung der teilweise völlig maroden
Infrastruktur in sämtlichen Bereichen muß mit Milliardensummen in
Angriff genommen werden. Das betrifft vor allem die Verkehrsnetze (Straßen,
Schienen- und Wasserwege) sowie Ver- und Entsorgungseinrichtungen
(Energie, Wasser, Kommunikationsnetze). Durch den Privatisierungswahn
der 1990er/2000er Jahre hat sich die Stadt Berlin selbst die Kontrolle über
wichtige Versorgungseinrichtungen genommen, weswegen die Investitionen in
diese Bereiche vernachlässigt bzw. soweit heruntergefahren wurden, daß
teilweise der Kollaps wichtiger Einrichtungen droht. In den öffentlichen
Nahverkehr – U-Bahn, S-Bahn. Bus, Tram – muß dringend investiert werden,
um das Netz zu erweitern, die Taktdichte zu erhöhen und neue
Verkehrstechnologien (Beispiel Magnetbahn, CargoCap) einzuführen.
Der neue Hauptstadtflughafen BER ist ein Musterbeispiel für
kleinkarierte Fehlplanung. Als große Lösung bietet sich an, einen wirklichen
internationalen Großflughafen in Sperenberg mit schneller Magnetbahnanbindung
nach Berlin zu bauen und den BER als Regionalflughafen wie früher Tempelhof
und Tegel zu nutzen.
Es gibt in Berlin zwar bereits exzellente
Forschungseinrichtungen, die allerdings zu stark an grüner
Umweltforschung orientiert sind. Die Zukunft liegt hier in modernen
Technologien wie der Raumfahrt, der Kernforschung (modulare,
inhärent sichere Reaktoren), der Grundlagen- und Kommunikationsforschung, der
Biotechnologie und Materialforschung.
Der seit Jahrzehnten vernachlässigte öffentliche Dienst –
Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste – muß dringend technisch und
finanziell optimiert werden.
Der Bildungssektor von Kitas über Schulen bis Universitäten muß
personell und baulich massiv ausgeweitet werden, um den jungen Generationen
eine Ausbildung für das 21. Jahrhundert zu ermöglichen. Insbesondere fordert
die BüSo, die Lehrpläne am Vorbild der deutschen Klassik und dem Humboldtschen
Bildungsideal auszurichten, um den Schülern wieder eine umfassende
Allgemeinbildung und Entdeckerfreude anstatt ödes Faktenwissen zu vermitteln.
Alle Kinder müssen die Möglichkeit erhalten, entweder ein Musikinstrument zu
erlernen oder in einem Chor mitzusingen. Dies ist das beste Gegenmittel gegen
den heute herrschenden Kult der Häßlichkeit und des Pessimismus.
Die durch die COVID-19-Pandemie hart getroffenen Orchester und
Chöre, ebenso wie Theaterensembles, müssen in ihrer Existenz geschützt
werden. Die klassische Kunst kann Menschen Optimismus und Inspiration für die
Gestaltung der Zukunft geben und darf nicht politisch vereinnahmt werden (z.B.
durch destruktives Regietheater).
Mehr zur Kampagne und über die Kandidaten der BüSo Berlin erfahren Sie
unter: https://www.bueso.de/berlin
Kontakt: berlin@bueso.de
