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Neue Solidarität
Nr. 23, 10. Juni 2021

NSA-Skandal: Globalen Überwachungsstaat jetzt stoppen!

Helga Zepp-LaRouche äußerte sich am 31. Mai zu den neuesten Enthüllungen über die Ausspionierung europäischer und deutscher Politiker durch die NSA mit Hilfe des dänischen Geheimdienstes.

Ich hoffe, dass Präsident Biden einige sehr klare Fragen gestellt werden, wenn er an dem G7-Treffen (11.-13. Juni) in Großbritannien teilnimmt. Nach der Bekanntgabe des Berichts am Sonntag beschuldigte Edward Snowden den US-Präsidenten (und früheren Vizepräsidenten) Joe Biden, tief in diesen Skandal verwickelt zu sein. Allerdings haben die bei der G7 teilnehmenden Staatsführer durch ihre Untätigkeit bisher gezeigt, dass sie lieber Teil der Geheimdienstallianzen Five Eyes und Seven Eyes etc. sein wollen, als ihre eigenen Bürger zu schützen.

Die Frage stellt sich: Warum gab es keine Reaktion, nachdem diese Geschichten bereits im Jahr 2015 herauskamen? Die dänische Regierung wusste ganz klar, was sie tat, aber sie wollten kein Aufsehen erregen. Lieber ist man ein „Sklave des großen Meisters“ USA, als aus dem „Club“ rausgeschmissen zu werden! Das ist alles ein kompletter Skandal: Es stellt all die großen Worte über „westliche Werte“, die großen westlichen Demokratien, Menschenrechte, all diese Dinge in Frage. Wo sind die Menschenrechte der europäischen Bürger, die von ihren Regierungen geschützt werden?

Alle Informationen über diesen Skandal waren durch die konstanten Lecks der dänischen Whistleblower seit langem bekannt. Die NSA hat die Tatsache genutzt, dass Dänemark transatlantische Kabel hat, mit denen man alles ausspionieren kann, was im früheren Ostblock vor sich ging, aber auch heute international passiert. Das kam 2015 alles heraus, aber es passierte nichts, außer dass Frau Merkel sagte: „Verbündete ausspionieren – das geht gar nicht.“ Auch im letzten Jahr kochte diese Geschichte hoch, aber nichts geschah.

Offenbar sagten sich ein oder mehrere Whistleblower im dänischen Geheimdienst, dass das einfach zu viel ist. Die Souveränität Dänemarks, die Interessen des dänischen Volkes sind in Frage gestellt. Immer wieder ließ man dieselben Informationen durchsickern. Nun hat ein ganzes Netzwerk europäischer Medienkreise – Le Monde, das deutsche, norwegische und schwedische Fernsehen – das aufgegriffen, nachdem sie Zugang zu den internen Dokumenten des dänischen Geheimdienstes bekommen hatten.

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück bezeichnete die Vorgänge als Skandal, und die ebenfalls betroffenen Regierungen Norwegens und Schwedens fordern eine Untersuchung. Aber der Hauptpunkt ist: Die Bevölkerung muss eine vollständige Aufklärung verlangen, nachdem diese Enthüllungen schon so oft ans Tageslicht gebracht wurden. Denn wenn die Regierungen zulassen, dass jeder ausspioniert wird, dann verteidigen diese Regierungen offensichtlich nicht die Interessen ihrer jeweiligen Bevölkerungen.

Edward Snowden und andere amerikanische Whistleblower haben belegt, daß die NSA weltweit alles Mögliche ausspioniert – E-Mails, Laptops, Telefongespräche – und alles in gigantischen Speicheranlagen sammelt. Es geht nicht um die gezielte Suche nach einer bestimmten Person oder einem Thema, sie sammeln alles und rufen nachher das ab, was sie haben wollen. Die britische GCHQ (das Äquivalent der NSA) und die NSA sammeln alles.

Überwachung in China und Russland wird angeprangert, aber die Realität ist, dass sich diese NSA-Operation zu einem weltweiten Überwachungsstaat ausgeweitet hat. Deshalb brauchen wir eine Mobilisierung der Bevölkerung, um diese Übergriffe endlich zu stoppen und das Gemeinwohl zu verteidigen!