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Neue Solidarität
Nr. 18, 6. Mai 2021

Ist der Westen klug genug, auf Putins „ernste Warnung“ zu hören?

Von Harley Schlanger

Nach der Rede des russischen Präsidenten Putin am 21. April, die nach seinen Worten eine „ernste Warnung“ an diejenigen sein sollte, die Rußland destabilisieren wollen, hat die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, Alarm geschlagen. Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der weißrussischen und russischen Geheimdienste über eine direkte Beteiligung von Joe Bidens langjährigem Kumpan Michael Carpenter an einem Putschplan gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko – der ermordet werden sollte – sagte sie:

Sie beschrieb Carpenter als Mitarbeiter Bidens bei der Organisation des Maidan-Putsches in der Ukraine 2014, als er dessen nationaler Sicherheitsberater für Rußland, die Ukraine und Weißrußland war, der durch seine Zusammenarbeit mit dem führenden Faschisten Andriy Parubiy Verbindungen zum ultranationalistischen Nazi-Flügel der Putschisten hat. Heute ist Carpenter Direktor des Biden Center for Diplomacy and Global Engagement an der Universität von Pennsylvania.

Putin hatte in seiner Rede gesagt, mit der westlichen Unterstützung für die Flucht nach vorn des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und das Regimewechselkomplott in Weißrußland sei bald eine „rote Linie“ überschritten, und die russische Antwort darauf würde „asymmetrisch, schnell und hart“ sein. Leider „scheint sich jeder in der Welt an die Praxis politisch motivierter, illegaler Wirtschaftssanktionen und an die brutalen Versuche bestimmter Akteure, anderen ihren Willen mit Gewalt aufzuzwingen, zu gewöhnen“.

Wenn kein westlicher Regierungschef solche „schamlosen“ Provokationen verurteilt, zeigt das die akute Gefahr, daß wir wie beim Ersten Weltkrieg „in den Krieg schlafwandeln“, wie Zepp-LaRouche es formulierte.

Putin beklagte: „Niemand scheint es zu bemerken. Jeder tut so, als ob nichts passiert.“ Doch solche Aktionen hätten Konsequenzen. „Diejenigen, die hinter Provokationen stehen, die die Kerninteressen unserer Sicherheit bedrohen, werden ihre Taten in einer Weise bereuen, wie sie schon lange nichts mehr bereut haben.“

Außenminister Sergej Lawrow wiederholte diese Warnung in einem Interview mit Dmitrij Kisseljew von der Nachrichtenagentur Rossija Segodnja am 28. April. Auf die Frage, ob die Situation heute schlimmer sei als die zwischen den beiden Supermächten während des Kalten Krieges, räumte Lawrow ein, wenn die Provokationen weitergehen, „werden wir unter den Bedingungen eines Kalten Krieges oder sogar schlimmer leben... Meiner Meinung nach waren die Spannungen während des Kalten Krieges hoch, und es gab zahlreiche hochriskante Konfliktsituationen, aber es gab auch gegenseitigen Respekt. Ich glaube, das fehlt jetzt.“ Die Verschlechterung der Beziehungen habe unter Obama begonnen, sich unter Trump fortgesetzt, und jetzt „können wir sehen, daß es mit der Biden-Administration weiter bergab geht“.

Einige Stimmen der Vernunft

Es gab einige bemerkenswerte Ausnahmen vom allgemeinen Stillschweigen des Westens über die Kriegsgefahr durch die westlichen Aktionen. Die ehemalige US-Kongreßabgeordnete und Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard äußerte vor einem landesweiten Fernsehpublikum in der Tucker Carlson Show am 12. April eine dramatische Warnung. Die Kosten eines Krieges mit Rußland „lägen jenseits von allem, was wir uns wirklich vorstellen können... Dieser Krieg ist kein Spiel..., er könnte jedem von uns einen Preis abverlangen, der zu unerträglichem Tod und unvorstellbarem Leid führen würde – Hunderte von Millionen, die sterben und leiden, die zusehen müssen, wie ihr Fleisch von den Knochen brennt... Es ist ein Preis, den wir alle zahlen werden.“

Nach Putins Rede twitterte sie: „Wollen wir mitansehen, wie unsere Familien in einem nuklearen Holocaust in einem Krieg mit Russland wegen der Ukraine lebendig verbrennen? Wenn nicht, dann hört auf mit dem Macho-Säbelrasseln und deeskaliert, bevor es zu spät ist.“

Auch Lyle Goldstein, ein Analyst der US-Marinehochschule, warnte davor, rote Linien zu überschreiten: „Die Amerikaner sollten sich die unbequeme Frage stellen: Warum überschreiten die USA und ihre Verbündeten offenbar in so vielen Situationen gleichzeitig so viele verschiedene rote Linien Rußlands? Man sollte nicht Tag für Tag an den roten Linien anderer, atomar bewaffneter Großmächte rühren... Wir müssen lernen, freundschaftlich mit Russland zu leben, sonst riskieren wir eine kontinuierliche Abfolge von Machtproben nach dem Muster der Kubakrise.“

Eskalationen gegen Rußland nehmen rasant zu

Eine neue Flanke gegen Rußland wurde mit der Behauptung eröffnet, Agenten des Militärgeheimdienstes GRU wären für eine Explosion in einem Munitionsdepot in Vrbetice in Tschechien im Oktober 2014 verantwortlich gewesen. Die Quelle der Behauptung ist offenbar Bellingcat, eine Webseite von „Bürgerjournalisten“, hinter der der britische Geheimdienst MI6 steht und die schon zahlreiche haltlose antirussische Geschichten verbreitet hat. Dazu gehören Vorwürfe, Rußland hätte in der Ukraine offen militärisch interveniert, Giftgaseinsätze der syrischen Regierung gefördert und vertuscht und den von London unterstützten „Dissidenten“ Alexej Nawalny vergiftet. So unglaublich es klingt, wird nun behauptet, den Sprengstoffanschlag auf das tschechische Waffenlager hätten dieselben beiden Männer verübt, die Bellingcat zufolge im März 2018 den Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter vergifteten.

Die Behauptung wurde sofort aufgegriffen, um neue Sanktionen gegen Rußland zu fordern. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Parlament, Tom Tugendhat, nannte den Sprengstoffanschlag einen „direkten Angriff auf ein NATO-Land“, und Außenminister Dominic Raab sagte, dies zeige, wie weit Rußlands Geheimdienste mit „gefährlichen und bösartigen Operationen in Europa“ gingen. Die Vorwürfe hatten die Ausweisung russischer Diplomaten aus Tschechien und mehreren osteuropäischen NATO-Ländern zur Folge.

In den nächsten Tagen sollen zwei britische Kriegsschiffe ins Schwarze Meer einlaufen. Der britische Verteidigungsminister sagte, dies demonstriere die „unerschütterliche Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine“. Zuvor hatte der britische General Sir Stuart Peach, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, in Kiew britische und NATO-Unterstützung bei der Verteidigung der Ukraine gegen „russische Aggression“ versprochen.

MI6-Chef Richard Moore schloß sich dem Chor an und sagte in einem Interview mit Times Radio – dem ersten eines amtierenden MI6-Chefs überhaupt –, Rußland würde einen „riesigen Preis“ zahlen, wenn es in die Ukraine einfiele. „Die Russen haben absolut keinen Zweifel daran, wo Großbritannien in dieser Frage steht.“ Dabei sei man völlig auf einer Linie mit der Biden-Regierung. Rußland sei „eine wirtschaftlich und demographisch im Niedergang befindliche Macht“.

Lawrow seinerseits sagte zur britischen Rolle bei den Angriffen auf Rußland in einem Interview mit Sputnik am 28. April: „Ich glaube immer noch, daß das Vereinigte Königreich eine aktive und sehr ernste subversive Rolle spielt... Sie versuchen, die Haltung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Rußland zu beeinflussen.“

Anglo-amerikanische Denkfabriken mobilisieren für den Krieg

Ein Maß dafür, wie sehr sich die globale Oligarchie einem Regimewechsel gegen Rußland, China und andere souveräne Nationen verschrieben hat, sind die vielen Artikel und öffentlichen Veranstaltungen maßgeblicher transatlantischer Denkfabriken, die ein Feindbild schaffen sollen, um Provokationen zu rechtfertigen, die im Krieg enden können. Diese Denkfabriken, die von Konzernen aus dem Umfeld des Militärisch-Industriellen Komplexes (MIK) und von Treuhandfonds reicher Familien finanziert werden, dienen als Heimat für ehemalige hohe Regierungsbeamte und als Startrampe für Opportunisten, die Teil der Schattenregierung werden wollen.

Fryes Artikel ist ein Pendant zum „Längeren Telegramm“ des Atlantic Council vom Januar, einem angeblichen Profil der Machtkämpfe innerhalb der chinesischen Regierung, dessen anonymer Autor vorschlägt, im Rahmen der Bemühungen zur Eindämmung der chinesischen „Aggression“ sollten westliche Geheimdienste diese Machtkämpfe ausnutzen, um Präsident Xi Jinping zu untergraben.

Der Fall Weißrußland

Der Versuch von Farbenrevolution und Putsch in Weißrußland, den Putin als eine der „roten Linien“ Rußlands identifizierte, liefert ein weiteres Beispiel dafür, wie westliche Geheimdienste Regimewechselputsche organisieren. Westliche Geheimdienste und Politiker behaupten, die Wahl vom 9. August 2020, die Lukaschenko mit überwältigender Mehrheit gewann, sei voller Betrug gewesen und sollte annulliert werden. Demonstrationen von „prodemokratischen“ Gruppen endeten in Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, und westliche Regierungen verurteilten die Gewalt bei der Niederschlagung der Proteste – der Versuch einer Neuauflage des Maidan-Putsches in der Ukraine. Der deutsche Außenminister Maas gab zu, die Proteste mit mehreren Millionen Euro unterstützt zu haben.

Das Narrativ von den heldenhaften „spontanen“ Demonstranten, die es mit einem von Rußland unterstützten autoritären Regime aufnehmen, wurde pausenlos propagiert, gleichzeitig wurden Sanktionen gegen Weißrußland verhängt und Drohungen gegen Rußland ausgesprochen, falls Putin eingriffe, um Lukaschenko zu helfen.

Bewußt verschwiegen wird in dieser Darstellung die Vorplanung dieses Vorstoßes, Lukaschenko zu stürzen, um den Weg für einen NATO-Beitritt Weißrußlands freizumachen. Trumps Außenminister Pompeo spielte dabei 2019-20 eine Rolle, als er sich in einen Streit zwischen Russland und Weißrussland über Öllieferungen einmischte. Pompeo sagte: „Die Vereinigten Staaten wollen Weißrussland helfen, ein eigenes souveränes Land aufzubauen“, und „es sollte nicht gezwungen sein, von einem Partner abhängig zu sein“. Pompeo besuchte Weißrußland im Februar 2020 und warb für seine Variante eines segensreichen US-Engagements zur Unterstützung des „demokratischen Übergangs“.

Das Drehbuch dafür stammte aus einem Bericht der RAND Corporation, einem weiteren altgedienten Element des MIK, aus dem Jahr 2019. Er enthielt eine Strategie zur Destabilisierung Weißrußlands, indem man versucht, es mit Angeboten westlicher finanzieller Unterstützung von Rußland abzuwerben, und falls dies fehlschlägt, „demokratische“ Kräfte unterstützt, um eine Farbenrevolution zu entfesseln. Die Proteste der Weißrussen haben inzwischen nachgelassen, nicht aber die Begeisterung der transatlantischen Kräfte für einen Regimewechsel.

Ein letztes Beispiel für den Irrsinn der westlichen Behauptungen gegen Rußland ist ein bizarrer Artikel in Politico, wonach US-Marinesoldaten in Syrien, die an „grippeähnlichen Symptomen“ erkrankten, Quellen im Pentagon zufolge möglicherweise Opfer russischer Strahlenwaffen wurden. Politico berichtete, daß Pentagon-Beamte Kongreßpolitikern dazu persönliche Briefings gaben, woraufhin der republikanische Senator Marco Rubio, ein berüchtigter Falke, behauptete, dies sei ein Beispiel mehr für „russische Aggression im Nahen Osten“.

Pech für die Regimewechsel-Fanatiker war, daß sich dies bei näherer Untersuchung als falsch erwies: Die Krankheit war die Folge von verdorbenem Essen, das man den Soldaten serviert hatte, sie hatten eine Lebensmittelvergiftung. Dennoch sagte Bidens Nationaler Geheimdienstdirektor vor dem Streitkräfteausschuß des Senats, die Geheimdienste „befassen sich mit diesem Problem“.