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Neue Solidarität
Nr. 16, 22. April 2021

Stoppt den Massenmord durch „humanitäre“ Sanktionen!

Von Harley Schlanger

Mit Hilfe von Lügen werden Sanktionen gegen mißliebige Regierungen durchgesetzt – mit mörderischen Folgen für Millionen Menschen.

Weil die Biden-Administration in unverantwortlicher Weise das Sanktionsregime ausweitet, das zur routinemäßigen Reaktion der Angloamerikaner gegen jede Regierung geworden ist, die ihre „regelbasierte Ordnung“ stört, hat die Gründerin des Schiller-Instituts Helga Zepp LaRouche einen Aufruf veröffentlicht, diese Praxis umgehend zu beenden, angefangen mit der Aufhebung der sog. „Caesar-Sanktionen“ gegen Syrien. Dieser Aufruf soll die ganze Welt auf den vorsätzlichen Massenmord aufmerksam machen, der durch die Caesar-Sanktionen am syrischen Volk begangen wird.

Er fiel zeitlich mit der Ankündigung neuer Sanktionen des Weißen Hauses gegen Rußland zusammen, die insbesondere Rußlands Fähigkeit angreifen sollen, in Rubel ausgewiesene Staatsanleihen auszugeben. Das erklärte Ziel dabei ist, eine massive Kapitalflucht auszulösen und die russische Wirtschaft massiv zu schädigen.

Das Dekret untersagt US-Unternehmen und -Finanzinstituten ab 14. Juni, russische Staatsanleihen zu kaufen, und ein hoher US-Regierungsbeamter gab zu, daß die Absicht dahinter ist, die russische Wirtschaft zu ruinieren: „Das ist der Hauptmarkt, der die russische Regierung finanziert... US-Investoren als Käufer auf diesem Markt auszuschalten, kann einen breiteren Abschreckungseffekt erzeugen, der Rußlands Kreditkosten erhöht, zusammen mit Kapitalflucht und einer schwächeren Währung. Und alle diese Kräfte haben einen wesentlichen Einfluß auf Rußlands Wachstums- und Inflationsergebnisse.“

Biden begründete die Maßnahmen, darunter auch die Ausweisung von zehn Diplomaten und weitere Sanktionen, mit der „Erklärung eines nationalen Notstands in Bezug auf die ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten“, die angeblich von Rußland ausgeht. In seiner Exekutivanordnung droht er auch an, in Zukunft noch weitere Maßnahmen zu verhängen: „Wir sind bereit, in Zukunft, erhebliche und dauerhafte Kosten zu verhängen“, wenn Rußland sich nicht verhält wie gewünscht.

Vorwände für die neuen Sanktionen gegen Rußland sind u.a. die Vorwürfe russischen Hackens gegen die Softwarefirma SolarWinds und „Einmischung“ in die US-Präsidentschaftswahl 2020. Wie so oft bei derartigen Behauptungen werden keine stichhaltigen Beweise vorgelegt, die sie untermauern, sondern sie stammen von anonymen Quellen in den Geheimdiensten und verbreiten ähnlich falsche Darstellungen wie die beim „Russiagate“ gegen die Präsidenten Trump und Putin, die als grobe Lügen entlarvt wurden.

Helga Zepp-LaRouche unterstützt in ihrer Erklärung, die wir im Leitartikel dieser Ausgabe abdrucken, eine Intervention des Apostolischen Nuntius in Syrien, Kardinal Mario Zenari, der die Welt auf die akute humanitäre Notlage aufmerksam gemacht hat, in die Syrien nach neun Jahren Krieg durch die massenmörderischen „Sanktionen“ des US-Außenministeriums vorsätzlich gestürzt wurde. Kardinal Zenari ruft dringend dazu auf, nicht länger durch Sanktionen die Armut und die Sterblichkeitsrate der Syrer zu erhöhen, sondern sie zu beenden und einen Weg des Friedens durch Entwicklung einzuschlagen. Dies kann die moralische Gleichgültigkeit umkehren, die zunehmend droht, solches Unheil überall auf der Welt zu entfesseln.

Zepp-LaRouche betont, es sei absolut nichts „Humanitäres“ daran, wenn Kinder verhungern und Krankenhäuser geschlossen und medizinische Versorgung eingestellt werden müssen. „Das muß aufhören, und die Caesar-Sanktionen müssen aufgehoben werden. Und alle Mitglieder des amerikanischen Kongresses, die diese Sanktionen nicht aufheben, machen sich mitschuldig an jedem Tod, der in der Region geschieht.“

Was sind die „Caesar-Sanktionen“?

Nach dem gescheiterten Vorstoß für einen Regimewechsel in Syrien, den die Obama-Biden-Regierung mit ihrer Unterstützung für „gemäßigte Rebellen“ eingeleitet hatte, die dort einen blutigen Bürgerkrieg führten, mobilisierte Trumps Außenminister Pompeo internationale Unterstützung für einen Regimewechsel durch wirtschaftliche Strangulierung. Zu diesem Zweck wurde im US-Kongress als Teil des Verteidigungsbudgets ein Gesetzentwurf für Sanktionen gegen Syrien eingebracht und im Juni 2020 verabschiedet.

Er wurde „Caesar Act“ genannt, nach der mysteriösen Person, die von sich behauptete, sie habe als Fotograf für das syrische Verteidigungsministerium Fotos von im Krieg getöteten Opfern gemacht. Dieser angebliche Überläufer lieferte mehr als 58.000 Fotos an die Syrische Nationale Bewegung (SNM), die gegen die Assad-Regierung arbeitet und die von Katar mitfinanziert wird. Die SNM übergab die Fotos dann der Gruppe Human Rights Watch (HRW), die 2015 einen 86seitigen Bericht mit mehr als 28.000 Fotos erstellte. Dieser Bericht mit dem Titel „Wenn die Toten reden könnten: Massentod und Folter in syrischen Gefängnissen“ wurde dazu benutzt, die Sanktionen im Kongreß durchzusetzen.

Der Enthüllungsjournalist Max Blumenthal von GrayZone hat den Betrug hinter diesem Bericht gründlich entlarvt und beschrieben, wie die üblichen Verdächtigen der US-Menschenrechtsmafia vorgingen, um diesen gefälschten Bericht zum Zweck des Regimewechsels auszunutzen.1

„Caesar“, dessen Identität geheim ist, wurde im April 2014 in einer nichtöffentlichen Sitzung und dann in einer öffentlichen Sitzung im folgenden August vor den Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses gebracht, um die „Beweise“ für die angeblichen Morde der syrischen Regierung zu präsentieren. Nach Aussage von HRW überprüften ihre Ermittler „akribisch Dutzende von Geschichten“ von Zivilisten, die von syrischen Regierungsbeamten gefoltert und ermordet worden seien.

Aber von den über 6000 Personen auf den 28.000 Fotos wurden nicht einmal 30 als Zivilisten identifiziert, die von den Behörden verhaftet wurden. Tatsächlich waren fast die Hälfte der Abgebildeten syrische Soldaten, die während des Bürgerkriegs von Terroristen getötet worden waren, viele weitere waren Zivilisten, die Opfer von Terroranschlägen wurden, darunter Autobomben und Attentate. Andere waren ausländische Dschihadisten, die von Regierungstruppen im Kampf getötet worden waren – alles in allem nicht gerade ein Beweis für staatlichen „Massengenozid“ an Zivilisten!

Blumenthal identifiziert mehrere Personen, die mit „Caesar“ zusammengearbeitet haben, um das Sanktionsgesetz durchzudrücken, darunter ehemalige US-Beamte wie David Crane, ein früherer DIA-Mitarbeiter mit Militär- und Geheimdiensthintergrund. Crane leitet das Syrian Accountability Project. Ein anderer war Mouaz Moustafa, Direktor der Syria Emergency Task Force, die vom US-Außenministerium finanziert wird. Moustafa, der während der Aussage im Kongreß neben Caesar saß, war der Begleiter von Senator John McCain auf dessen „Erkundungsreise“ nach Syrien, auf der ihn ein Foto zusammen mit bewaffneten Dschihadisten und Kämpfern der von der CIA unterstützten Freien Syrischen Armee zeigt. Ein weiterer Beamter, der aussagte, war Frederic Hof vom Rafic Hariri Center des Atlantic Council, das für einen Regimewechsel arbeitet. Hof forderte, Assad-Gegnern in Syrien mehr Geld zu gehen.

Ein ehemaliger Obama-Beamter, Stephen Rapp, der als Sonderbotschafter für globale Strafjustiz diente, präsentierte die Caesar-Akte als Exponat im Washingtoner Holocaust-Museum. Rapp, der jetzt u.a. am „Zentrum für Genozid-Verhinderung“ des Museums arbeitet, leitet ein Projekt, das sich angeblich um „Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit in Syrien“ bemüht.

Blumenthal identifizierte zwei britische Anwälte, die an der Überprüfung der Fotos beteiligt waren. Der eine ist Sir Geoffrey Nice, der ehemalige Hauptankläger im Verfahren gegen den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Milosevic; heute wird Sir Geoffrey als „Berater“ von Katar aufgeführt. Der andere, ebenfalls auf der Gehaltsliste von Katar, ist Desmond De Silva.

Das ist nicht überraschend, da Briten in den Vorständen vieler „Menschenrechtsgruppen“ sitzen, von denen einige direkt vom britischen Außenministerium finanziert werden, um Operationen unter falscher Flagge mit zu organisieren. Eine dieser Gruppen sind die „Weißhelme“, die die falsche Behauptung verbreiteten, die syrische Regierung hätte Chemiewaffen gegen ihre Bürger eingesetzt. Diese Vorwürfe wurden benutzt, um die Unterstützung für „gemäßigte Rebellen“ während des Bürgerkriegs zu verteidigen und um die mörderischen Sanktionen als „humanitäre“ Reaktion gegen die Assad-Regierung zu rechtfertigen.

Die wahre Absicht hinter den „Caesar-Sanktionen“ hat James Jeffrey, der in der Trump-Administration Sonderbeauftragter für das Engagement in Syrien war, offen erklärt. Jeffrey beschrieb seine Aufgabe so: Er sollte „Syrien zu einem Morast für Rußland machen“. Jeffrey, der unter Obama Botschafter im Irak war, erklärte, der Zweck der Caesar-Sanktionen sei es, „jedem, der Assads Syrien wieder aufbauen will, klarzumachen, daß das nicht geschehen kann ohne Caesar-Sanktionen“, da jeder sich zum „Ziel“ der Sanktionen mache. Und in einem PBS-Interview gab er kürzlich zu, daß die Al-Kaida-nahe Terrorgruppe Jabhat al-Nusra, die einen Großteil der Provinz Idlib kontrolliert, eine amerikanische Marionette ist.

Da Sanktionen inzwischen eine der Lieblingswaffen der „Regimewechsler“ im Rahmen einer breiten Strategie hybrider Kriegsführung sind, ist es wichtig, die Absichten dahinter zu entlarven. Zu verkünden, wie es Bidens Außenminister Blinken tat, die Sanktionen gegen Syrien seien eine „humanitäre Anstrengung“ zum Schutz des syrischen Volkes, ist der Gipfel der Heuchelei.

Eine Strategie des vorsätzlichen Völkermordes wurde bei den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert. Wenn der Ruf „Nie wieder“ noch irgendeinen Sinn haben soll, dann müssen die Caesar-Sanktionen gegen Syrien sofort aufgehoben werden.


Anmerkung

1. Siehe https://thegrayzone.com/2020/06/25/us-qatari-intelligence-deception-produced-the-caesar-sanctions-syria-famine/