„Billionen verschieben“ zur grünen Diktatur

Der Sustainable-Finance-Beirat (SFB) der Bundesregierung veröffentlichte am 25. Februar einen neuen Bericht mit 31 Empfehlungen, wie eine beschleunigte „Große Transformation“ der Wirtschaft mit einem nachhaltigen Finanzsystem finanziert werden kann. Der 132seitige Bericht ist auf deutsch verfaßt, doch der Titel ist Englisch: „Shifting the Trillions“ – die Billionen verschieben (siehe. https://sustainable-finance-beirat.de/wp-content/uploads/2021/02/210224_SFB_-Abschlussbericht-2021.pdf).

Der SFB betont die vorrangige, unverzichtbare Rolle des Staates für das Erreichen der Pariser Klimaziele. Er empfiehlt eine Quote für den Anteil der Bundes- und Landeshaushalte, der in grüne Projekte investiert wird, von anfangs mindestens 40% (!).

Bislang entfielen nur 5,4% des deutschen Kapitalmarktes auf den Bereich Nachhaltigkeit, schreiben die Autoren, und fordern eine deutliche Steigerung. Dafür sei es entscheidend, die Privatwirtschaft zur Teilnahme zu verpflichten. Von Seiten der Privatbanken wurde in den letzten Wochen die Ansicht geäußert, der Green Deal mache es notwendig, die traditionell zähen demokratischen Verfahren durch Aspekte einer „Ökodiktatur“ zu ersetzen, u.a. Dekrete zur grundlegenden Änderung der Einstellung von Bürgern und Industrie.

Für den Export fordert der SFB, alle staatlichen Garantien mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens, des Green Deal der EU und der UN-Nachhaltigkeitsziele kompatibel zu machen. Für andere Projekte sollten keine Staatsgarantien gewährt werden, und es sollten Strafzölle auf Importe von Produkten aus Nicht-EU-Ländern erhoben werden, die nicht den Emissionszielen entsprechen.

Die Autoren schlagen vor, die Berichterstattung von Unternehmen über die Einhaltung klimarelevanter Kriterien ab 2022 verpflichtend zu machen und Kredite für Investitionen und Projekte von der Umsetzung der EU-Taxonomie abhängig zu machen.

Zum SFB gehören Vertreter von BNP Paribas, Deutsche Bank, Triodos Bank Deutschland, der Allianz Gruppe sowie von Großunternehmen (BMW, Energieunternehmen ENBW, RWE und Goldbeck Solar) und Organisationen wie Germanwatch und WWF Deutschland.

Die ersten Proteste gegen die Empfehlungen des SFB kamen aus dem Agrarsektor, noch bevor der Bericht veröffentlicht wurde. Der Präsident des Raiffeisenverbandes Franz-Josef Holzenkamp warnte, die Landwirtschaft könne nicht noch mehr Produktionsbehinderungen hinnehmen. In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche Protestaktionen von Landwirten gegen den Green Deal, darunter Traktorkorsos in Großstädten.

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