Völkermord im Namen der Menschenrechte?
Schluß mit der Doppelmoral des Westens!

Von Alexander Hartmann

Wie wir berichteten, warnte das Welternährungsprogramm (WFP) am 17. Februar, daß sich in Syrien derzeit mehr als zwölf Millionen Menschen - 60% der Bevölkerung – in einer unsicheren Ernährungslage befinden. Im Jemen ist die Situation noch kritischer. Nach den neuesten UN-Angaben werden in diesem Jahr mehr als 16 Millionen Jemeniten – etwa die Hälfte der 29 Millionen Menschen im Land – unter Hunger leiden, fast 50.000 stehen bereits am Rande des Hungertods. Die UN warnte, daß 400.000 jemenitische Kinder unter fünf Jahren an akuter Unterernährung sterben könnten. „Die schlimmste Hungersnot, die die Welt seit Jahrzehnten gesehen hat“, so bezeichnete UN-Generalsekretär Antonio Guterres das Geschehen im Jemen.

Seine Äußerungen fielen auf einer internationalen Geberkonferenz am 1. März, die jedoch nicht einmal die Hälfte der angestrebten 3,85 Mrd. Dollar an Spendengeldern einbrachte. Eine abstoßende Ironie war, daß die größte einzelne „Hilfs“-Zusage (430 Mio. Dollar) ausgerechnet von Saudi-Arabien kam, dem Hauptverantwortlichen bei der Umsetzung der britisch-imperialen Politik zur Auslöschung der jemenitischen Nation durch Krieg und Wirtschaftsblockade.

In ihrem Internetforum am 4. März verurteilte die Gründerin und Präsidentin des Schiller-Instituts Helga Zepp-LaRouche die Doppelmoral der westlichen Politik, die von den Mainstream-Medien unterstützt wird:

„Wenn man hört oder liest, was sie sagen, geht es in den westlichen Ländern nur um Menschenrechte und Demokratie, und Länder wie Rußland und China sind allesamt Diktaturen und autoritäre Regime. Aber ich denke, wenn man sich die Situation anschaut, insbesondere im Jemen und in Syrien, dann ist das eine solche Heuchelei, daß einem schlecht wird! Denn was wir im Moment im Jemen sehen, ist ein Völkermord, wo etwa 20 Millionen Menschen in verschiedenen Phasen des Hungers sind.

Das ist nicht neu. Das hat sich seit mehr als einem Jahr abgezeichnet: Die UN-Behörden, das UN-Welternährungsprogramm haben davor gewarnt, aber nichts ist passiert. Es gab jetzt die sogenannte ,Geberkonferenz’ - ein absurder Ausdruck angesichts der Tatsache, daß sie nichts geben... Was war das Ergebnis? Es waren lächerliche 1,7 Milliarden Dollar, weniger als im letzten Jahr. Wenn man an die Billionen von Dollars und Euros denkt, die verschwendet und ausgegeben werden, um die Spekulanten zu retten, um ein bankrottes Bankensystem zu retten, dann sind 1,7 Milliarden Dollar weniger als die sprichwörtlichen Peanuts!“

Sie betonte: „Es gibt Berichte, daß 400.000 Kinder unter fünf Jahren bereits dabei sind, zu verhungern, daß ihre Haut wie Pergament ist, daß sie hohle Augen haben – ich meine, das ist unglaublich! Ich möchte die Worte ,Demokratie’ und ,Menschenrechte’ von niemandem mehr hören, der sich nicht dafür einsetzt, das Schicksal dieser Menschen im Jemen zu verändern! Es wäre so einfach, Schiffe in die Häfen nach Sanaa zu bringen und einfach zu sagen: ,Diese Lebensmittel werden geliefert, und es wird kein Widerstand von Saudi-Arabien zugelassen.’ Es gäbe Mittel, um Saudi-Arabien unter Druck zu setzen, damit diese Lebensmittel durchgelassen werden! Die Tatsache, daß das nicht getan wird, schreit zum Himmel. Und ich denke, das ist eine komplette Bankrotterklärung für Europa – sie tun nichts dagegen – und für den ganzen sogenannten Westen.“

Rückkehr zur Politik der „Regimewechsel“

Nicht viel anders sei die Situation in Syrien, wo einigen Berichten zufolge ein Drittel der Bevölkerung Hunger leidet. „Viele von ihnen gehen auf den Hungertod zu, wenn sich das nicht ändert. Und das ist natürlich das Ergebnis des langen Krieges, den vor allem die Vereinigten Staaten geführt haben, indem sie auf Al-Kaida und Al-Nusra gesetzt haben, um einen Regimewechsel gegen Assad zu erreichen. Und dann wurde im letzten Jahr durch die Coronavirus-Pandemie natürlich alles komplett verschlimmert.“

Aber anstatt Syrien zu helfen, würden die Angriffe auf das Land verstärkt. „Da ist also ein Land, das in Schutt und Asche liegt und von den Auswirkungen der Pandemie gebeutelt ist. Und was passiert jetzt? Israel fliegt seit Wochen Luftangriffe gegen Damaskus! Wir hörten Augenzeugenberichte von Leuten in Damaskus, die absolut entsetzt sind. Und der Vorwand ist, daß diese Angriffe sich gegen Gruppen richten, die mit dem Iran verbunden sind.“

Dies beschwöre die Gefahr einer Konfrontation der Supermächte herauf. Sie verwies auf eine Erklärung von Präsident Putins Sondergesandtem für Syrien, Alexander Lawrentjew, der sagte, Rußlands Geduld sei am Ende, und natürlich auch die Syriens, und es könnte Gegenschläge als Antwort auf diese Angriffe auf Damaskus geben. Helga Zepp-LaRouche warnte:

„Das hätte natürlich sofort das Potential, den Konflikt zu einem großen aufzuflammen, und man sollte das auch vor dem Hintergrund sehen, daß die Biden-Administration letzte Woche ihren ersten Militärschlag auf der syrischen Seite der irakisch-syrischen Grenze gestartet hat – angeblich auch gegen ein paar Gruppen, die mit dem Iran in Verbindung stehen, als Vergeltung für einen Angriff auf die US- und Koalitionstruppen im Irak, ein paar Tage zuvor.“

Sie betonte: „Das war völlig illegal, denn wenn es diese Angriffe wirklich so gab, dann wäre der richtige Weg, damit umzugehen, gewesen, den Fall dem UN-Sicherheitsrat vorzulegen. Es bestand keine unmittelbare Gefahr, es war mehrere Tage danach, und deshalb erfüllt es die Kriterien eines illegalen Vergeltungsschlags.“

Sie zitierte dazu die ehemalige amerikanische Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard, „anscheinend einer der wenigen Menschen mit Mut in den Vereinigten Staaten“. Gabbard hatte erklärt, es sei zwar lobenswert, daß einige ihrer ehemaligen Kollegen im Kongreß die amerikanischen Militärschläge in Syrien verurteilten, sie hätten aber die Politik des Regimewechsels gegen Assad insgesamt verurteilen müssen, die immer noch im Gange ist, wozu die Vereinigten Staaten wieder mit Al-Kaida und Al-Nusra zusammenarbeiten.

Helga Zepp-LaRouche betonte: „Ich finde es wirklich schrecklich, denn das ist der erste große Hinweis darauf, daß die Biden-Administration zur Politik der ,humanitären Interventionen’, der Regimewechsel, zurückkehrt, und das wurde auch von [Außenminister] Blinken demonstriert, der ein Telefongespräch mit dem selbsternannten ,Präsidenten’ von Venezuela Guaidó hatte und sagte, er würde mit ihm zusammenarbeiten, um Venezuela zur ,Demokratie‘ zurückzuführen.

Diese Politik der Regimewechsel, der Interventionen in fremden Ländern zur angeblichen Förderung der Demokratie, die aber nur Verwüstung anrichten, hat die Welt an den gegenwärtigen Punkt der totalen Krise gebracht. Das sollte verurteilt werden, und ich denke, wir müssen unbedingt eine andere Politik anstreben, denn wenn man so weitermacht, ist es nur eine Frage der Zeit, wann das wirklich in einer großen Konfrontation explodieren wird.“

Der Völkermord ist Absicht

Wie Helga Zepp-LaRouche wiederholt betont hat, sind die massenmörderischen Konsequenzen der Sanktions-, Blockade- und Interventionspolitik des Westens durchaus beabsichtigt, ebenso, wie der Grüne New Deal darauf abzielt, den Planeten zu deindustrialisieren und zu entvölkern. Es gebe keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen dem, was die bankrotten Interessen der City of London und der Wall Street heute vorantreiben, und dem, was dieselben Kräfte damals bei der Förderung von Hitler und seinen Konzentrationslagern getan haben, erklärte Zepp-LaRouche. Es sei an der Zeit, in Bezug auf diese historischen Tatsachen die Samthandschuhe auszuziehen.

Die menschenfeindlichen Absichten hinter der grünen Politik werden deutlich in einem Kommentar des britischen Economist vom 28. Februar, in dem gefordert wird, den sog. Ökozid – „die umfassende Zerstörung, Beschädigung oder der Verlust von Ökosystemen eines bestimmten Territoriums“ - zu einem internationalen Verbrechen zu erklären, das vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt werden kann, und damit auf eine Stufe mit Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stellen. Dies könne „einen Wendepunkt in der Art und Weise markieren, wie die Beziehung zwischen Menschen und der natürlichen Welt verstanden wird“, erklärte der Economist.

Die Autoren stellen klar, daß diese Forderung keineswegs darauf abzielt, die Menschen zu schützen. Einige glaubten zwar immer noch, der Maßstab für die Schuld sollte der Schaden sein, der für Menschen verursacht wird, aber andere hielten dies für eine viel zu anthropozentrische Sichtweise. Der Economist zitiert dazu Philippe Sands, einen Rechtsprofessor am University College London: „Ökozid sollte durch die Notwendigkeit definiert werden, die Umwelt als Selbstzweck zu schützen. Dies würde voraussetzen, daß es eine eigene, eigenständige Grundlage als neues Verbrechen gibt, anstatt unter die bestehenden Verbrechen eingeordnet zu werden.“ Sand behauptet, es werde „weithin anerkannt..., daß man die alten, anthropozentrischen Annahmen über Bord werfen muß, wenn man wirklich Gerechtigkeit walten lassen und der Umwelt ein angemessenes Maß an Schutz gewähren will.“

Der Schutz der Natur soll also ausdrücklich Vorrang haben vor den Bedürfnissen der Menschen. Von da ist es nur noch ein kleiner gedanklicher Schritt zu der Forderung, die Zahl der „umweltbedrohenden Esser“ drastisch zu reduzieren, um die „Natur“ zu schützen. Genau dieses Denken steht hinter dem Gerede von der angeblichen „Überbevölkerung“ der Erde.

Was die Menschheit statt dessen braucht, ist massive wirtschaftliche Entwicklung. Das ist mit „Hilfe“, wie sie bei den Geberkonferenzen diskutiert wird, nicht zu bewältigen. Nur ein umfassendes Entwicklungsprogramm in Verbindung mit Chinas „Gürtel- und Straßen-Initiative“ – wie es das Schiller-Institut seit langem fordert – kann den Jemen, Syrien und die übrigen Nationen in Afrika und Südwestasien retten. Europa und die Vereinigten Staaten müssen sich dieser Gürtel- und Straßen-Initiative anschließen und mit China zusammenarbeiten, um die sogenannte Dritte Welt zu entwickeln – um sich selbst aus ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Depression herauszuarbeiten, aber auch, um eine neue globale Sicherheitsarchitektur zu schaffen, in der Frieden durch Entwicklung möglich wird.