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Neue Solidarität
Nr. 7, 13. Februar 2020

Deutsche Regierung hat Transaqua 2018 den Krieg erklärt

EIR hat erfahren, daß die Bundesregierung schon 2018, gleich nach der Entscheidung der Anrainerstaaten des Tschadseebeckens, das Transaqua-Projekt als einzige machbare Option zur Wiederauffüllung des Tschadsees zu unterstützen, aktiv gegen den Plan mobilisiert hat.

Wie inzwischen bekannt sein dürfte, sieht das Transaqua-Projekt vor, Wasser aus dem Kongobecken, einem kaum besiedelten, unfruchtbaren Gebiet, das bisher ungenutzt ins Meer abfließt, in die Tschadsee-Region zu bringen, wo der Boden potentiell fruchtbar, die Bevölkerung groß und das Wasser immer knapper ist. Dies würde die Lebensgrundlage von mehr als 30 Mio. Afrikanern am See sichern und so dazu beitragen, den Strom verzweifelter Flüchtlinge nach Europa, die vor Armut und Terrorismus fliehen, einzudämmen (vgl. Neue Solidarität 14/2016). Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der deutschen Regierung, die sich auf unbegründete Umweltschutzbedenken stützt, als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu betrachten.

Am 2. Oktober 2018 bat der grüne Bundestagsabgeordnete Frithjof Schmidt, der sich auf LaRouchePAC als Quelle bezog, die Staatssekretärin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Maria Flachsbarth (CDU) um eine Erläuterung der Regierungsposition zu Transaqua. Frau Flachsbarth räumte ein, daß die Regierung die möglichen Auswirkungen des Projekts gar nicht kennt, aber trotzdem aus Prinzip gegen das Projekt ist und aktiv dagegen organisiert! (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/047/1904734.pdf, S. 59/65) Wörtlich heißt es:

Weiter heißt es: „Die Bundesregierung hat aufgrund der möglichen politischen, ökologischen, sozioökonomischen und wirtschaftlichen Risiken derzeit keine Absicht, das Transaqua-Projekt oder auch damit in Zusammenhang stehende Studien finanziell oder politisch zu unterstützen. Im politischen Dialog u. a. mit der Tschadseebecken-Kommission sowie den am Projekt beteiligten Anrainerstaaten hat die Bundesregierung ihre kritische Haltung wiederholt zum Ausdruck gebracht, zuletzt während der Tschadseebecken-Konferenz in Berlin am 3./4. September 2018. Die Bundesregierung wird auch in den entsprechenden Gremien internationaler Finanzinstitutionen, etwa im Aufsichtsrat der Afrikanischen Entwicklungsbank, diese kritische Haltung vortragen.“

Diese Erklärung entlarvt die Heuchelei der Regierung Merkel, die Länder wie Italien mit der afrikanischen Migrantenkrise alleine läßt und gleichzeitig Projekte sabotiert, die die Fluchtursachen überwinden könnten. Da die italienische Regierung Transaqua offiziell unterstützt und sich an der Finanzierung der Machbarkeitsstudie beteiligt, ist es ein politischer Skandal, daß eine andere EU-Regierung diese Studie sabotiert.

Die deutsche Regierung scheint der Gefangene auswärtiger Institutionen zu sein, wie der von einem Mitarbeiter von George Soros‘ Open Society gegründeten Denkfabrik Adelphi, die gegen das Projekt ist. Adelphi wird von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission neben anderen öffentlichen Auftraggebern und Privatunternehmen in Mittel- und Nordeuropa großzügig finanziert. Adelphi ist ein typisches Instrument der „Weltuntergangspropheten“, ihr Schwerpunkt liegt auf Bewertungen und Programmen für eine „CO2-freie Wirtschaft“, darunter die neue grüne Finanzblase.

ccc