Regierung Macron bedroht offen die Bürgerrechte

Brutale Polizeiaktionen gegen Demonstranten und drei neue Sicherheitsgesetze erwecken das Mißtrauen der Bevölkerung.

Die innenpolitische Situation in Frankreich hat sich seit dem Aufkommen der Bewegung der „Gelben Westen“ (Gilets Jaunes) gegen die neoliberale, finanzielle Globalisierungsordnung Ende 2018 verschlechtert. Unter Emmanuel Macron setzt die Polizei kriegstaugliche Waffen gegen Demonstranten ein, wie z.B. Flinten mit Gummigeschossen und Tränengasgranaten, wodurch 30 Demonstranten ein Auge verloren, fünf weiteren eine Hand abgerissen wurde und viele andere verletzt wurden. Die gewaltsamen Methoden der Polizei und Macrons wenige Alibi-Zugeständnisse verstärken nur noch das Mißtrauen der Bevölkerung, der klar ist, daß ihr Leben den Machthabern keinen Pfifferling wert ist.

Unter diesen Bedingungen schüren das Versagen der Regierung im Kampf gegen die Pandemie und die korrupten Geschäfte hoher Beamter mit den großen Pharmakonzernen eine tiefsitzende Angst, daß die Regierung epidemiologisch notwendige Vorsichtsmaßnahmen wie Isolation und Masken mißbrauchen könnte, um polizeistaatliche Maßnahmen durchzusetzen. So ist auch im Land des großen Pasteur die Zahl der „Verschwörungstheoretiker“ massiv angestiegen!

Drei neue Sicherheitsgesetze, die derzeit von der Nationalversammlung geprüft werden, sowie jüngste schwerwiegende Fälle von Polizeigewalt bestätigen voll und ganz, daß die Regierung auf dem Weg ist, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Am 23. November evakuierte die Pariser Polizei mit brutaler Gewalt hunderte Migranten, die man eine Woche zuvor aus einem Lager im Pariser Vorort Saint-Denis hinausgeworfen hatte und die die Place de la République besetzt hatten, um auf ihre Notlage aufmerksam zu machen und die Behörden zu bewegen, ihnen eine Unterkunft zu suchen. Obwohl sie unter dem Schutz mehrerer Parlamentsabgeordneter, Vereinigungen und sogar Beobachtern der Pariser Stadtverwaltung standen, und in offener Abkehr von der bisherigen Vorgangsweise, friedlich über die Suche nach einer Unterkunft zu verhandeln, hat die Polizei nicht nur die Migranten, sondern auch Beamte und Journalisten, die zu deren Schutz anwesend waren, brutal angegriffen!

Es kam noch schlimmer: Als Michel Zecler, ein schwarzer Musikproduzent, der im bürgerlichen 17. Arrondissement von Paris lebt, am 21. November sein Haus betrat, drangen vier Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl in sein Haus ein, verwüsteten es in einer 20-minütigen Gewaltorgie, schlugen ihn brutal zusammen und nannten ihn „dreckiger Nigger“! Am Ende stand ein ganzes Polizeiregiment draußen und schaute den Beamten zu, ohne einzugreifen. Der Grund dafür, daß nun alle Details bekannt sind, liegt nur darin, daß die Sicherheitskameras in Zeclers Wohnhaus den gesamten Vorfall aufzeichneten. Berichten zufolge hörten die Polizisten mit ihren Schlägen auf, als sie merkten, daß sie gefilmt wurden.

Die Veröffentlichung der Videos hatte einen solchen Skandal zur Folge, daß Macron und Innenminister Gérald Darmanin eingreifen mußten, indem sie zwei Polizisten ins Gefängnis brachten, alle vier unter Anklage stellten und eine Untersuchung einleiteten.

Cheminade verurteilt „Vorstoß zur Beseitigung der Bürgerrechte“

Diese Polizeigewalt findet zu einer Zeit statt, in der die Regierung drei neue Gesetze eingebracht hat, die die bürgerlichen Freiheiten ernsthaft bedrohen.

Das erste ist das Gesetz über die „globale Sicherheit“, dessen Artikel 24 Videoaufnahmen von Polizisten mit dem „offenkundigen Ziel der Schädigung der körperlichen oder psychischen Unversehrtheit“ von Polizisten oder Gendarmen unter Strafe stellt. Unter dem Gesetz würde Personen ein Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von 45.000 Euro drohen – und das nicht für Handlungen, sondern allein für den Vorsatz („offenkundiges Ziel“). Nach dem jüngsten Aufruhr wurde dieses Gesetz – das ironischerweise auch den massiven Einsatz von Drohnen und Videokameras der Polizei vorsieht – leicht umgeschrieben, um mit einer Klausel, wonach das Gesetz „das Recht auf Information nicht beeinträchtigt“, Journalisten zu beruhigen.

Ein zweites Gesetz, das sich mit Fragen der „Forschung“ befaßt, soll Handlungen, die „die Ruhe und Ordnung in einem Universitätsgebäude stören“, mit drei Jahren Gefängnis bestrafen.

Ein dritter Gesetzentwurf gegen „islamischen Separatismus“, der den Mißbrauch öffentlich geförderter Vereinigungen der islamischen Gemeinschaft für extremistisch-terroristische Zwecke verhindern soll, aber offenbar weit über die erklärten Ziele hinausgeht, wird in Kürze vorgelegt werden. In einem Land, in dem sechs Millionen Staatsangehörige muslimischer Herkunft sind oder den Islam praktizieren, muß ein solches Gesetz äußerst sorgfältig formuliert werden. Hier ist das aber nicht der Fall: Gewaltaufrufe, die über die Medien verbreitet werden, werden nicht generell bestraft, wohl aber solche, die aus islamischen religiösen Quellen stammen. Politische Betätigung in den Moscheen wird verboten (wobei „Politik“ nicht näher definiert ist), und es soll verboten sein, Kinder zwischen 3 und 16 Jahren zuhause zu erziehen. Wegen des „Gender-Unterrichts“ und anderer im Schulunterricht vermittelten Theorien haben viele muslimische Familien in den letzten Jahren ihre Kinder aus der Schule genommen, um sie zu Hause zu unterrichten.

Angesichts all dieser Probleme forderte Jacques Cheminade, alle drei Gesetze zurückzuziehen und zu überarbeiten, um die Probleme, die in diesen Bereichen tatsächlich existieren, zu lösen. Während seines Präsidentschaftswahlkampfes 2017 hatte er unterstrichen, daß „Sicherheit“ ein Ganzes ist:

„Damit sie wirklich republikanisch ist, muß die öffentliche Sicherheit mit wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit, mit Sicherheit in Beschäftigung, Bildung und Kultur verbunden sein, wobei das Ganze das eigentliche Prinzip der nationalen Sicherheit darstellt. Was heute als öffentliche Sicherheit gilt, ist eine Ideologie, die mit der deregulierten finanziellen Globalisierung begann und die heute zu einer finanziellen Macht der Zentralbanken über die Staaten geführt hat. Indem sie sich dieser Aufsicht unterwerfen, akzeptieren die Staaten ihre freiwillige Knechtschaft und sehen tatenlos zu, wie ihre Regierungsgewalt nur noch auf das Unterdrücken von Gegnern dieses Obrigkeitssystems beschränkt wird.“

cbi