Klimahysterie: EU-Kommission und EU-Parlament überschlagen sich

Am 14. Januar stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, unter der Bezeichnung „Green Deal“ den Plan der Kommission zur Finanzierung einer neuen Tulpenblase vor. Der Berg gebar gewissermaßen eine Maus, denn von dem versprochenen Investitionsplan von 1 Billion Euro blieben am Ende nur 47,5 Mrd.€ – und das nur als „Garantien“! Diese Garantien sollen laut Kommission bis zu 650 Mrd.€ an Investitionen „hebeln“.

Am nächsten Tag trieb das Europäische Parlament die radikalen Forderungen nach einer CO₂-Reduzierung noch einen Schritt weiter, indem es eine Entschließung verabschiedete, die zwar den Plan der Kommission billigt, aber statt von der Leyens 40%-Ziel eine Reduzierung der Emissionen um 55% bis 2030 vorsieht. Es fordert die Kommission auf, dieses Ziel vor der für November 2020 geplanten COP26-Konferenz zu verabschieden. Außerdem fordert das Parlament die Kommission auf, an einem „WTO-kompatiblen Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzen“ zu arbeiten, d.h. Importe mit einem „hohen CO₂-Fußabdruck“ zu bestrafen. Und es lehnte Änderungsanträge der konservativen Fraktion und einzelner Abgeordneter ab, die die Einbeziehung der Kernkraft unter die CO₂-freundlichen Technologien fordern. Die Resolution wurde mit 482-136 Stimmen bei 95 Enthaltungen beschlossen.  (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0005_EN.pdf)

In einem Gespräch mit Journalisten sagte der Vorsitzende der Fraktion Identität und Demokratie, Marco Zanni (Italien-Lega), seine Fraktion habe unter anderem deshalb gegen die Resolution gestimmt, weil sie zu ideologisch sei. Man solle „die Tatsache berücksichtigen, daß unsere Landwirte, unsere produktiven Sektoren bereits eine Menge zur Reduzierung der Emissionen von CO₂ getan haben... Wir sollten keine weitere Last auf uns nehmen, die sich negativ auf die Arbeitsplätze, auf den Wettbewerbsvorteil unserer Unternehmen auswirken kann... angesichts der industriell-wirtschaftlichen Situation unseres Landes und Europas erscheint es nicht gerade als die intelligenteste Idee, eine weitere solche Last auf uns zu nehmen.“

Anläßlich von der Leyens Pressekonferenz in Straßburg kündigte BlackRock-Chef Larry Fink eine „signifikante Umverteilung von Kapital“ an, weg von der „Kohlenstoffwirtschaft“ hin zu sogenannten grünen Investitionen. In seinem regelmäßigen Brief an die CEOs schrieb Fink letzte Woche, daß BlackRock, der größte Hedgefonds der Welt, sofort Maßnahmen ergreift, um Investitionen in Kohle zur Stromerzeugung zu beenden, und Kunden auffordern wird, ihre klimabedingten Risiken offenzulegen. „Da die Kapitalmärkte zukünftige Risiken vorwegnehmen, werden wir Änderungen in der Kapitalallokation schneller sehen als Änderungen des Klimas selbst“, schrieb Fink in dem Brief. „In naher Zukunft – und früher als die meisten erwarten – wird es eine bedeutende Neuzuweisung von Kapital geben.“

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